26. Juli
Als unsinnige Debatte, die unnötig sei wie ein Kropf, hat der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, den Vorstoß von Wirtschaftsminister Brüderle, die Rentengarantie abzuschaffen, scharf zurückgewiesen. Sie diene nur dazu, die Rentner zu verunsichern "Brüderle übersieht zudem, dass die Rentengarantie gar keine praktische Relevanz hat, da davon auszugehen ist, dass das Lohnniveau angesichts der positiven Konjunkturentwicklung in den kommenden Jahren nicht sinken wird“, so Peter Weiß. Und weiter: "Es besteht daher auch keine wirtschaftliche Notwendigkeit an der Schutzklausel etwas zu verändern. Im Übrigen beinhaltet die Rentengarantie einen Ausgleichsmechanismus, der ausdrücklich vorschreibt, unterbliebene Rentenkürzungen mit späteren Rentenerhöhungen zu verrechnen."
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