Bundesinnenminister Friedrich im Gespräch mit der dbb-AG

dbb-Jahrestagung in Köln: Beamtenbund-Gewerkschafter in der CDU zufrieden mit Ergebnissen

Ein positives Fazit der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) zieht die Arbeitsgemeinschaft der dbb-Gewerkschafter im CDU-Arbeitnehmerflügel CDA (CDA-dbb-AG). Der Vorsitzende Dr. Ralf Brauksiepe erklärte, die Gewerkschaft habe wichtige Themen aufgenommen. Beim Gewerkschaftstreffen in Köln stand unter anderem eine Debatte über Chancen und Risiken des demografischen Wandels auf der Tagesordnung. Höhepunkt war eine Rede von Kanzlerin Dr. Angela Merkel, die einen "Fünf-Punkte-Plan" der zur Bewältigung der Folgen der demografischen Veränderungen vorstellte.

Ausführlich wurde die künftige Arbeit des Beamtenbundes diskutiert. Dabei ging es unter anderem um den Umgang mit Staatsschulden und die geplante Vereinigung von dbb beamtenbund und dbb tarifunion beim Gewerkschaftstag im November 2012.

Die Vorstandsmitglieder der CDA-dbb-AG begrüßten bei einer Sitzung am Rande der Jahrestagung die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Brauksiepe, der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium ist, hob die erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik hervor, die auf Sicherung von Beschäftigung abziele.

Michael Franz-Knobloch, CDA-dbb-AG
12. Januar 2012

Gespräch mit dem CDA-Vorsitzenden Laumann: Beamtenbund-Arbeitsgemeinschaft der CDA diskutierte über Lohnuntergrenze und „kalte Progression“

„Nur mit kontinuierlicher Arbeit können die CDA und ihre Arbeitsgemeinschaften politische Erfolge erzielen. Manchmal dauert es Jahre, bis bestimmte Themen Mehrheiten finden“: Dieses Fazit zog der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann nun in einer Vorstandssitzung der CDA-Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Die christdemokratischen dbb- Gewerkschafter sprachen mit Laumann über aktuelle Themen des öffentlichen Dienstes und der Sozialpolitik. Im Mittelpunkt stand der CDA-Vorstoß für eine Lohnuntergrenze. Dr. Ralf Brauksiepe, Bundesvorsitzender der CDA-dbb-AG und Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDA, hatte ihn maßgeblich vorangetrieben.

Laumann betonte, die CDA beschäftige sich seit Jahren mit dem Thema Lohngerechtigkeit. Nun sei man einen wichtigen Schritt vorangekommen. Auf dem CDU-Bundesparteitag wurde auf Initiative der CDA beschlossen, dass es in Deutschland eine Lohnuntergrenze geben solle. „Die Menschen müssen für ihre Arbeit einen gerechten und würdigen Lohn erhalten“, forderte Laumann. Brauksiepe, der Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales ist, begrüßte den Beschluss. Er hoffe auf eine schnelle Umsetzung.   Auch die gerechte Besteuerung von Arbeitseinkommen sei eine „alte“ CDA-Forderung. Im Rahmen der nächsten Steuerreform wolle die Bundesregierung jetzt der „kalten Progression“ begegnen. Mit dem Begriff wird beschrieben, dass Arbeitnehmer oft von einer Lohnerhöhung kaum etwas spüren, weil ein höherer Steuersatz fällig wird.

Enttäuscht zeigten sich die Vorstandsmitglieder über die wachsende Zahl von befristeten Arbeitsverhältnissen. Auch im öffentlichen Dienst sei die Zahl hoch. Die CDA-dbb-AG will dieses Thema verstärkt aufgreifen. Arbeitsplätze, die auf Dauer angelegt sind, müssten zur Folge haben, dass ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen wird. Kritisch bewertetet die CDA-dbb-AG die Praxis der Finanzierung von sozialen Leistungen. Viele Kommunen seien auf Dauer nicht in der Lage, diese Kosten zu tragen. Vor dem Hintergrund sei es richtig, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise übernimmt und diese ab dem Jahr 2014 vollständig tragen wird.    

Die dbb-AG in der CDA