Aus den Landesverbänden: dbb-AG der CDA Baden-Württemberg beim BBW

Die dbb-AG der CDA Baden-Württemberg hat sich unter Leitung ihres Vorsitzenden Gerhard Miller zu einem zweistündigen Gespräch mit dem Vorsitzenden des BBW – Beamtenbund Tarifunion, Volker Stich, getroffen.

Gegenstand der Unterredung waren die in der grün-roten Koalitionsvereinbarung festgehaltenen Planungen der Landesregierung zum öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg, zum Beamtenstatus, zur Besoldung, zu Beihilfe und Versorgung. Beide Seiten waren sich darüber einig, dass eine künftige Einschränkung des Beamtenstatus auf die Bereiche Justiz, Polizei und Finanzverwaltung zu eng gefasst sei. Zudem müsse die Attraktivität des Beamtenstatus erhalten bleiben, um im Wettbewerb um qualifiziertes Nachwuchspersonal künftig mithalten zu können.

Der Beamtenbund werde jetzt konkretere Aussagen der Landesregierung zu den einzelnen Punkten der Koalitionsvereinbarung abwarten und dann in die Gespräche und Abstimmungen mit der Regierung gehen. Nicht auszuschließen seien Vorstöße der Regierung beispielsweise zur stufenweisen Kürzung des Beihilfesatzes bei Versorgungsempfängern oder zur stufenweisen Absenkung des Versorgungssatzes selbst.

Für den Beamtenbund wie für die dbb-AG kommen die in der Koalitionsvereinbarung angedeuteten Besoldungsverschiebungen bis hin zu einer Familiengründungsphase oder Kürzungen der Altersversorgung bei Spitzenbeamten nicht in Betracht.

An der Unterredung haben für die dbb-AG Sabine Lauer, Richard Huber und Gerhard Winter teilgenommen. BBW-Chef Volker Stich wurde vom Geschäftsführer des BBW, Peter Ludwig, begleitet.

Bundestagung der CDA-dbb-AG wählt neuen Bundesvorstand

„Heute ist ein guter Start für die Arbeitsgemeinschaft der dbb Beamtenbund-Gewerkschaftler in der CDA gelungen.“ Dieses Fazit zog der neugewählte Bundesvorsitzende der CDA-dbb-AG Ralf Brauksiepe. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesarbeitsministerin für Arbeit und Soziales tritt die Nachfolge von Heinz Ossenkamp an. Ossenkamp hatte mehr als 22 Jahre die Arbeitsgemeinschaft geführt. Aus Altergründen legt er alle seine Ämter in der CDA und im dbb nieder. Für sein langjähriges Engagement wurde Heinz Ossenkamp mit der goldenen Ehrennadel der CDA Deutschland geehrt. Auf Vorschlag der Bundestagung wurde Ossenkamp zum Ehrenvorsitzenden der CDA-dbb-AG ernannt.

Ralf Brauksiepe und das neue Vorstandsteam wollen „Flagge für den dbb und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zeigen.“ Hierzu gehört der Einsatz für die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten in den Ländern, der Erhalt der Tarifeinheit und die stärkere Vernetzung der CDU und CDA-Mitglieder innerhalb des dbb und der CDA.

Im Rahmen der Bundestagung der CDA-dbb-AG wählten die Delegierten aus ganz Deutschland am 26.03.2011 in Düsseldorf einen neuen Bundesvorstand. Ralf Brauksiepe wird unterstützt von drei stellvertretenden Vorsitzenden und sechs Beisitzer. Ulrich Silberbach (Stellv. Bundesvorsitzender der KOMBA-Gewerkschaft), Friedhelm Schäfer (dbb-Landesbundesvorsitzender Niedersachsen) und Doris Jansen (VdLA-Gewerkschaft NRW, CDA-Bundesvorstand) wurden als stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft gewählt. Als Beisitzer wurden Hans Knebel (Rheinland-Pfalz), Michael-Franz Knobloch (NRW), Sabine Lauer (Baden-Württemberg), Therese Viehoff (NRW), Rainer Wendt (Bundesvorsitzender Deutsche Polizei-Gewerkschaft) und Burkhard Willich (Niedersachsen) gewählt.