Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann ist auf der CDA-Bundestagung in Berlin mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass die CDU keine reine Wirtschaftspartei sein dürfe. Und in zwei Leitanträgen und 104 weiteren Anträgen stellten die CDU-Sozialausschüsse auch inhaltlich die Weichen für die kommenden Jahre.
Karl-Josef Laumann wünscht sich für die Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Koalition – allerdings mit „ganz viel CDU und CSU und mit ganz wenig FDP“. Der CDA-Vorsitzende hob in seinem politischen Bericht die Erfolge in der zu Ende gehenden Wahlperiode hervor. Viele Branchen seien ins Entsendegesetz aufgenommen worden. Er warb für eine starke Tarifautonomie. „Der Wettbewerb darf nicht über die billigsten Löhne ausgetragen werden“, so Laumann, der auch Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen ist. Er sprach sich für eine höheres Schonvermögen bei „Hartz IV“ aus.
Die Delegierten feierten Laumanns Rede mit stehenden Ovationen - und mit einem Spitzen-Wahlergebnis. Über 96 Prozent der CDA’ler wählten ihn, auch sein erster Stellvertreter Gerald Weiß wurde mit einem Traum-Ergebnis von gut 98 Prozent bestätigt. Die weiteren stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Christian Bäumler, Gustav Bergemann, Dr. Ralf Brauksiepe, Rainer Lensing, Ingrid Sehrbrock und Silke Striezel sind ebenfalls für weitere zwei Jahre gewählt worden. Schatzmeister bleibt Willi Zylajew.
Die Kanzlerin bezeichnete die CDU als „einzige Volkspartei“, sie dürfe keine reine Wirtschaftspartei sein. Und sie brachte ein politisches Geschenk mit zur CDA-Tagung: Sie kündigte an, dass eine Verbesserung des Schonvermögens im Regierungsprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl stehen wird.
Karl-Josef Laumann bedankte sich bei Angela Merkel nicht nur für ihre Rede, sondern auch für ihre Bilanz als Bundeskanzlerin: „Wir sind froh, dass wir dich haben. Und wir sind froh, dass du für Deutschland arbeitest und Gerhard Schröder für Russland.“ Sprach‘s und überreichte der Kanzlerin einen Geschenkkorb – prall gefüllt mit fair gehandelten Produkten. „Da steckt garantiert keine Kinderarbeit drin!“
Die CDA hatte im vergangenen Jahr eine Kampagne gegen ausbeuterische Kinderarbeit gestartet. Daran knüpft sie in dem Leitantrag „Kinder – Rechte. Chancen.“ an, den die Bundestagung einstimmig beschloss. In dem Antrag geht es allerdings nicht nur um die Situation von Kindern in Entwicklungs- und Schwellenländern, sondern auch in Deutschland. Konkret fordert die CDA unter anderem eigene Kinderregelsätze für „Hartz IV“-Bezieher.
In einem weiteren Leitantrag legt die CDA ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft ab. Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise sei durch die Abkehr von den bewährten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verursacht worden.
Klare Mehrheit auf der CDA-Bundestagung in Berlin: Der Verband ergänzt seinen Namen - Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Deutschlands - um einen Zusatz: CDU-Sozialausschüsse. Mit mehr als zwei Dritteln der Delegierten-Stimmen wurde die Satzung entsprechend geändert.
Die CDA nimmt mit dem Begriff "Sozialausschüsse" einen früheren Namen wieder auf. "Wir sind zwar in erster Linie eine Arbeitnehmerorganisation, aber wir laden darüber hinaus alle christlich-sozial denkenden Menschen zur Mitarbeit ein", hieß es zur Begründung der Namenserweiterung. Zudem solle schon im Namen deutlich werden, dass man Teil der CDU sei.
