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Unions-Sozialflügel fordert Evaluation der Alterssicherung / CDA und CSA verabschieden gemeinsame Resolution

Sonntag, 16. November 2014

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Der Sozialflügel der Union fordert eine wissenschaftliche Evaluation des Alterssicherungssystems in Deutschland. In einer am Samstag (15.11.) in Wiesbaden verabschiedeten gemeinsamen Resolution (der Text steht unter dieser Meldung zum Herunterladen bereit) der Vorstände von Christlich-Demokratischer Arbeitnehmerschaft (CDA) und Christlich-Sozialer Arbeitnehmerschaft (CSA) heißt es: "Untersucht werden sollen alle drei Säulen (Gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersversorgung, private Vorsorge) - mit Blick auf ihre Entwicklung seit der Rentenreform 2002 und auf Prognosen zu ihrer Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten." Die Bundesregierung solle eine "Evaluation der Zukunftsfestigkeit des deutschen Rentensystems in Auftrag geben".

Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann erklärt dazu: "2001 hat die Politik einen Paradigmenwechsel beschlossen: Das Sicherungsniveau der Rentenversicherung sinkt, im Gegenzug wird private Vorsorge gefördert, um die 'Rentenlücke' zu schließen. Es ist eine zentrale sozialpolitische Aufgabe des Staates, eine auskömmliche Alterssicherung für alle zu organisieren. Deshalb hat er auch die Pflicht, die Wirkung einer so grundlegenden Neuordnung wie der 'Riester-Reform' zu prüfen. Mehr als ein Jahrzehnt nach der Einführung von 'Riester' ist es höchste Zeit für eine gründliche Evaluation. Dann wird man sehen, was funktioniert und wo man nachsteuern muss. Sorgen bereitet mir insbesondere, dass die Riester-Beteiligungsquote von Geringverdienern unterdurchschnittlich ist. Das heißt: Genau diejenigen, die zusätzliche Altersvorsorge besonders nötig haben, 'riestern' oft nicht. Das sehe ich als Alarmsignal."

Der stellvertretende CSA-Vorsitzende und CSU-Bundestagsabgeordnete Reiner Meier erklärt dazu: " Wir müssen uns jetzt anschauen, ob unser Alterssicherungssystem zukunftsfest ist. Gerade Geringverdiener sind darauf angewiesen, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit auch sie ein ausreichendes Alterseinkommen erwarten können. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Muster-Berechnungen zeigen, dass Beschäftigte mit geringem Einkommen nicht mit einer ausreichenden gesetzlichen Rente rechnen können. Darum muss sich die Politik kümmern. Damit das auf einer gesicherten Basis geschieht, brauchen wir zunächst eine umfassende Evaluation aller drei Säulen der Alterssicherung.