In der Bundeshauptstadt regieren Sozialisten und Sozialdemokraten.
Doch wie sieht es mit der sozialen Ausrichtung der Politik des Senats aus?
Fehlanzeige. Der Regierende Bürgermeister hat bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst gezeigt, dass er von Tarifautonomie nich viel hält. Und Finanzsenator Sarrazin hat mit markigen Sprüchen immer wieder Menschen beleidigt, etwa Empfänger von Arbeitslosengeld II. Selbst wenn Sarrazin nun weg ist: An der inhaltlichen
Ausrichtung der Politik des Senats ändert das nichts.
Der CDA-Landesverband kritisiert die unsoziale Politik des Senats scharf. Aus Sicht der Bundes-CDA hat die Situation in Berlin deutschlandweite Bedeutung. Denn da läßt sich sehen, wie groß der Anspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei Rot-Rot ist.
