Peter Weiß, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelung bis Ende 2011. Der Staat solle bis zu dem Zeitpunkt die fälligen Sozialbeiträge übernehmen....
Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Äußerungen Guido Westerwelles zum Sozialstaat kritisiert. Der FDP-Vorsitzende habe sich verrannt. Laumann verlangte von der FDP mehr Unterstützung beim Kampf gegen...
„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eine schallende Ohrfeige für sämtliche SPD-Arbeitsminister von Clement bis Scholz. Sie haben jahrelang alle Signale aus der Fachwelt ignoriert“, erklärte der...
"Ich begrüße es, dass sich führende Vertreter unserer Partei auf eine neue, gemeinsame Position bei der Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende verständigt haben, die eine Verfassungsänderung vorsieht." Das sagte...
„Jetzt sind wir auf dem richtigen Weg: Wir müssen den kommunalen Sachverstand erhalten und damit Kompetenzen und Zuständigkeiten in der Arbeitsmarktpolitik vor Ort sichern. Entscheidungen dürfen nicht über die Köpfe der...
Link zum BMAS: Das Rentenreformpaket