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Freitag 14. of August 2009 14/08/09 11:29 Alter: 1250242140

Neues Arbeitsvertragsgesetzbuch mit der CDA ins Ziel bringen

v.l.nr.: Dr. Matthiesen MdL, Prof. Joussen, Biermann, Troglauer, Struck, Pöttering, Prof. Lipke

Nach der erfolgreichen Fachtagung zu einem einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzbuch auf Bundesebene folgte nun eine Fortsetzung in Hannover. Die CDA in Niedersachsen hatte gemeinsam mit ihrer DGB-Arbeitsgemeinschaft in die Hauptverwaltung der IG-BCE eingeladen und wurde vom großen Interesse bei der Expertenrunde und den Teilnehmern positiv überrascht.

Landesvorsitzender Dr. Max Matthiesen, MdL und AG-Chef Karl-Hubert Troglauer konnten über achtzig Teilnehmer aus dem ganzen Land begrüßen. Nach einer Einführung durch Prof. Dr Jacob Joussen von der Friedrich Schiller-Universität Jena, u. a. mit einem geschichtlichen Rückblick und dem spitzen Zitat "Der Richter ist der eigentliche Herr des Arbeitsrechts", folgten Statements der Gäste und eine Diskussionsrunde.

Michael Struck, Rechtsanwalt aus Hannover, beschrieb sich als Anwender und lobte den vorliegenden Entwurf der Professoren Dr. Martin Henssler und Dr. Ulrich Preis im Auftrag der Bertelmann-Stiftung als sehr ausgewogen. Gerne würde er diesen weiter befördert wissen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen-Union, Johannes Pöttering, ging auf die Politik ein und beschrieb die Problematik, einen Konsens der unterschiedlichen Interessen zu finden, sah aber eine Chance, die es nun zu nutzen gilt.

Egbert Biermann, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG-BCE, war eher der "Bremser" in der Runde. Ein neues Gesetz dürfe nicht zu Lasten der Beschäftigten führen, so der Gewerkschafter. Er forderte deutlich mehr Sicherheit für die Existenz der Arbeitnehmer und wünschte sich eine weitere Begleitung durch die CDA.

Der Präsident des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen, Prof. Dr. Gert-Albert Lipke, würde sich ebenfalls über ein neues, verständlicheres und praxistaugliches Arbeitsvertragsgesetzbuch freuen. "All zu häufig müssen die Richter den Kopf hinhalten für Lücken im Gesetz", so nahm er die Richterschaft in Schutz. Mit Blick auf ein einheitliches Europa und bereits vorhandene einheitliche Gesetze in anderen Ländern warnte er davor, auf diesem Gebiet Kompetenzen zu verlieren. Erstes Ziel sollte es sein, ein einheitliches Fundament der unterschiedlichen Interessen und Ansichten zu schaffen.

Auch er lobte den Preis/Henssler Entwurf. Auf dieser Grundlage sollte aufgebaut werden. Bei einem evtl. Aufstocken und Ausweiten wäre das gemeinsame Ansinnen sicherlich zum Scheitern verurteilt. "Weniger ist mehr", so der Präsident.
Das große Interesse bei den Gästen wurde u. a. durch die vielen Wortbeiträge deutlich, die der Moderator der Zeitschrift "Kompakt", Rudolf Heim souverän zusammenführte.

So beklagte z. B. ein Betriebsratsmitglied Widersprüche und Kollisionen in der jetzigen Gesetzesgrundlage. "Immer wieder werden unbestimmte Rechtsbegriffe herausgestellt", so seine Beschreibung bei Interesssensausgleichs-Streitfällen.
In der Zusammenfassung und einem Fazit regte Dr. Max Matthiesen an, die nun vorliegenden Entwürfe und Anregungen zum Referentenentwurf zu machen und die parlamentarische Diskussion aufzunehmen. Er sagte zu, das Vorhaben über die CDA am Köcheln zu halten.








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