Der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralf Brauksiepe hat die im Wahlprogramm seiner Partei enthaltenen Forderung nach einer deutlichen Anhebung des Schonvermögens von Langzeitarbeitslosen bekräftigt. Plänen von Bundesarbeitsminister Scholz, das Schonvermögen überhaupt nicht mehr zu begrenzen, erteilte er hingegen eine Absage.
"Scholz will das Kind mit dem Bade ausschütten", kritisierte Brauksiepe. Es gehe darum, die Ersparnisse des normalen Arbeitnehmers zu schützen, nicht aber die zur Altersvorsorge umdeklarierten Aktiendepots von Millionären. Er wies zudem darauf hin, Scholz habe lange genug Zeit gehabt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dies nun am Ende einer Legislaturperiode in der parlamentarischen Sommerpause zu tun und damit ein geordnetes parlamentarisches Verfahren kaum mehr gewährleisten zu können, sei durchsichtiges Wahlkampfgetöse und vollkommen unehrlich, so Brauksiepe.
