Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) haben das Regierungsprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl begrüßt.
"Das ist ein exzellente Grundlage für die Arbeit einer unionsgeführten Bundesregierung in den kommenden vier Jahren", sagten die Vorsitzenden der MIT und der CDA, Dr. Josef Schlarmann und Karl-Josef Laumann.
Das Programm unterstreiche, dass CDU und CSU die einzigen wirklichen Volksparteien seien, die der Wirtschaft wie den Arbeitnehmern gleichermaßen ein überzeugendes Angebot machten. Für Dr. Schlarmann und Laumann ist wichtig, dass Steuererhöhungen eine klare Ansage erteilt werde. „In der kommenden Wahlperiode müssen Leistungsträger entlastet werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir wieder zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum finden“, sagte Schlarmann.
CDA-Vorsitzender Laumann tritt insbesondere für Steuererleichterungen zugunsten von Facharbeitern ein. „Deshalb bin ich froh über die eindeutigen Aussagen zum Abbau der kalten Progression.“ Zur Anerkennung der Leistung gehöre auch die von der Union angestrebte Änderung im Rentenrecht: Wer über Jahrzehnte hinweg Vollzeit gearbeitet und Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt habe, müsse im Alter eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten. Laumann weiter: „Und wer auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist, muss einen wesentlich höheren Freibetrag in Anspruch nehmen können als bisher, wenn er für das Alter vorsorgt.“ Auch das stehe klar im Programm. Dafür hatten sich CDA und MIT im Vorfeld der Formulierung des Programms gemeinsam eingesetzt. Beide Vereinigungen plädierten zudem für einen Abbau von Bürokratie. Nach wie vor trage Deutschlands Wirtschaft Bürokratielasten von 40 Milliarden Euro jährlich.
Dr. Schlarmann: „Unser Ziel ist der Abbau aller nationalen Statistik- und Berichtspflichten netto um 25 Prozent bis 2012.“ Der MIT-Vorsitzende hob zudem die Formulierungen zur Energiepolitik hervor. „Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft haben ein gemeinsames Interesse an bezahlbaren Energiepreisen.“ Ausführlich äußern sich Laumann und Dr. Schlarmann in einem gemeinsamen Interview auf Youtube:
