Der AK Banken und Sparkassen der CDA begrüßt die von Bundesfinanzminister Schäuble für Mai im Rahmen der G 20 geplante Konferenz zur Finanzmarktregulierung in Berlin ausdrücklich. Nach den jüngst vom amerikanischen Präsidenten Obama gemachten Vorschlägen sieht der AK mehr denn je die Notwendigkeit, international abgestimmte und einheitliche Regelungen für den Finanzmarkt zu finden.
In einer Erklärung des AK heißt es:
"Anderenfalls drohen zwei wesentliche Gefahren: Wer jetzt kostbare Zeit verstreichen lässt, folgt am Ende wieder einmal nur den amerikanischen Vorgaben und übernimmt damit Regelungen, die die besondere Struktur des europäischen Finanzmarktes nur unzureichend berücksichtigen. Bleibt es dagegen bei unterschiedlichen Regulierungsregimen, können sich Marktteilnehmer den „Spielplatz“ für ihre Finanztransaktionen künftig wieder selbst aussuchen und auf diese Weise Rechts- und Marktordnungen gegeneinander ausspielen.
Dies unter allen Umständen zu verhindern, muss Aufgabe einer vernünftigen internationalen Finanzmarktpolitik sein.
Insbesondere die bloße Übernahme spezifisch amerikanischer Regelungen birgt erhebliche Gefahren für die europäische und deutsche Bankenlandschaft. So darf beispielsweise mit guten Gründen bezweifelt werden, ob die Trennung von Einlagen- und Eigenhandelsgeschäft, also die Trennung von Geschäfts- und Investmentbank wirklich das Übel an der Wurzel packt. Wie die bisherigen Beispiele gescheiterter oder auch nur gestrauchelter Institute zeigen, war doch weniger das integrierte Geschäftsmodell – Lehman Brothers zum Beispiel betrieb kaum Einlagengeschäft, dafür aber nahezu ausschließlich klassisches Investmentbanking – Grund für die Katastrophe, sondern die unangemessene, oftmals nicht mehr realistisch einschätzbare Übernahme von Risiken und die schier undurchschaubare Vernetzung der Banken untereinander mit der Gefahr von Dominoeffekten ungeahnten Ausmaßes. Zudem wäre fraglich, ob eine rechtliche und organisatorische Aufteilung beider Institutsgruppen auch zu einer wirtschaftlichen Trennung der Risiken führen würde. Denn eine einlagenorientierte Geschäftsbank wird tatsächlich nicht ohne Zugang zum weltweiten Kapitalmarkt arbeiten können. Mittler zwischen „beiden Welten“ wäre aber auch hier wiederum die Investmentbank. Schlimmstenfalls bliebe das größere Risiko sogar bei der klassischen Geschäftsbank – und nicht etwa bei der u. U. nur provisionsgetriebenen Investmentbank. Die zu Recht vielgescholtene Verflechtung innerhalb des Finanzmarktes, die im Ergebnis bereits jedes mittelgroße Haus systemrelevant macht, ließe sich so jedenfalls nicht lösen.
Deshalb dürfte die eigentliche Aufgabe verantwortlicher Finanzmarktpolitik auch darin liegen, die Gefahren von Vernetzung und Risikoübernahme in den Griff zu bekommen. Hier aber werden nur einheitliche, weltweit uneingeschränkt geltende Regelungen helfen, die den ungezügelten Appetit auf Risiko begrenzen, für mehr Transparenz sorgen und die Banken dazu verpflichten, sich in erster Linie auf ihre Kernaufgabe zu besinnen. Genügend erfolgversprechende Ansätze gibt es bereits; teilweise sind sie sogar schon auf den Weg gebracht worden: Wichtige Stichworte sind hier die Stärkung der Eigenkapitalbasis der Banken, eine schärfere Regulierung durch effiziente, der Zusammenarbeit verpflichtete Aufsichtsbehörden und auf Nachhaltigkeit angelegte Vergütungssysteme, die die Gefahr von Fehlanreizen minimieren."
