Der Stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Ralf Brauksiepe hat kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP eine Lockerung des Kündigungsschutzes erneut abgelehnt.
Im Deutschlandradio Kultur sagte Brauksiepe, der Union sei es wichtig, dass es keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten gebe. "Unsere Position ist klar: Wir wollen keine Änderung am gesetzlichen Kündigungsschutz", so der Sozialexperte der CDU.
Zur Begründung sagte Brauksiepe: "Wir haben es geschafft, vor der Wirtschafts- und Finanzkrise die Zahl der Arbeitslosen in unserem Land von über fünf Millionen auf unter drei Millionen zu reduzieren. Und selbst in der Krise sind wir sehr viel erfolgreicher als viele vergleichbare Länder ( ... ). Die Regierung Merkel war erfolgreicher bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als jede andere - und das mit den bestehenden, geltenden Kündigungsschutzregelungen."
Zu möglichen Kompromissen in dieser Frage mit der FDP sagte der Unions-Politiker, er sei bei allem Respekt vor dem Wahlergebnis der Freidemokraten "ganz sicher", dass sich die Größe der Parteien auch im Koalitionsvertrag wiederfinden werde.
Änderungen bei den branchenspezifischen Mindestlöhnen lehnte Brauksiepe ebenfalls ab: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man gegen den Willen von Gewerkschaften und Arbeitgebern tarifliche Vereinbarungen ( ... ) quasi wieder außer Kraft setzt." Es gebe in diesem Bereich "überhaupt keinen Grund für Streit" mit der FDP, betonte er.
Als weitere sozialpolitische Ziele der Union nannte Brauksiepe eine deutliche Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger und eine Änderung der Hinzuverdienst-Regelungen. Diese sollten so umgestaltet werden, dass es sich mehr lohne als bisher, Arbeit anzunehmen.
