14.11.2008

Starker Staat! Starker Öffentlicher Dienst!

Der CDA-Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung in Berlin ein dreiseitiges Papier zum Öffentlichen Dienst verabschiedet. Hier Auszüge:

Ausgehend von der Würde des Menschen und vom Sozialstaatsgebot bekennt sich die CDA zur Verantwortung von Staat und Kommunen für die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse des Menschen: Nahrung und Wohnung, Gesundheitsversorgung und Bildung, Energie, sauberes Wasser und Entsorgung, Mobilität und Zugang zu Post- und Telekommunikationsdienstleistungen. Diese „Daseinsverantwortung“ im Sinne einer Verantwortung für die Daseinsvorsorge liegt bei den Trägern politischer Gewalt…

…Insofern wird auch ein Stück Sicherheit in der Infrastruktur erwartet, die letztlich nur der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols bieten kann….

… Nicht erst die Krise an den internationalen Finanzmärkten und die Rettungsaktionen der einzelnen Regierung haben deutlich gemacht, dass ein funktionierendes Gemeinwesen einen handlungsfähigen, starken, wenn auch nicht alles reglementierenden Staat braucht….
… eine einseitig auf Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung angelegte Politik hat sich auch international als falsch erwiesen….

… So sehr wir uns gegen eine Verteufelung des Staates wehren, so sehr wehren wir uns – auch und gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Krise – dagegen, Wettbewerb und privatwirtschaftliche Betätigung zu diskreditieren….

…Wir bekennen uns zur Notwendigkeit eines starken öffentlichen Dienstes. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, trägt eine große Verantwortung. An ihn werden nicht nur große Anforderungen mit Blick auf Qualifikation und Sachkenntnis, sondern auch mit Blick auf die Loyalität gestellt. Die hohen Anforderungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich auch in der Entlohnung und den sonstigen Arbeitsbedingungen niederschlagen. Der öffentliche Dienst muss ein attraktiver Arbeitgeber für seine Beschäftigten sein….