03.06.2007

CDA beschließt Eckpunkte zur Pflegereform

Die CDA hat auf ihrer 32. Bundestagung in Karlsruhe eine belastungsneutrale Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Die CDA fordert, die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Last soll paritätisch auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt werden, heißt es. Im Gegenzug würden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgesenkt werden.

Im Zentrum der Reform steht die Verbesserung der Versorgung der Demenzkranken, die Dynamisierung der Pflegeleistung (insbesondere der ambulanten Pflege) und die Defizitabgleichung.

Zusätzlich soll mit den neuen Mitteln ein Kapitalstock aufgebaut werden. Dieser soll der demografischen Entwicklung (immer mehr Pflegefälle stehen immer weniger Erwerbstätige gegenüber) Rechnung tragen. Der Kapitalstock wird über zwanzig Jahre aufgebaut. Er soll z.B. von der KfW treuhänderisch als Sondervermögen verwaltet werden.

CSA-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Entschließung als „Schritt in die richtige Richtung“.