31.08.2007
In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung kritisiert der CDA Bundesschatzmeister und pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Willi Zylajew, den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, Angehörigen beim Eintritt eines Pflegefalls bis zu zehn Tage bezahlten Urlaub zu gewähren. Zylajew zweifelt an der Finanzierbarkeit dieser Maßnahme.
"Würde Ulla Schmidts Forderung umgesetzt, kostet das annähernd 750 Millionen Euro."
Die Pflegetage sollen nach der Ministerin von der Krankenkasse bezahlt werden. Allerdings hätten die Krankenkassen keine eigenen Gelddruckmaschinen, sondern seien auf den Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag angewiesen, so Zylajew. Die Maßnahmen, die die aktuelle Pflegeversicherungsreform vorsieht (Einrichtung von Fallmanagern, Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke, Anpassung der Preise in der Pflege) kosteten alle Geld. "Ich stelle jetzt mit Überraschung und ein bißchen Verärgerung fest, dass immer wieder neue Dinge in die Pflegeversicherung installiert werden sollen, die alle weit weg sind vom Pflegebett, aber auch alle bezahlt werden müssen", sagte der CDAler aus dem Rhein-Erft-Kreis.
Link zum BMAS: Das Rentenreformpaket