05.05.2008

Laumann: CDU-Rentenbeschluss ein Erfolg für CDA

Zur Einigung im CDU-Bundesvorstand zur Rentenpolitik erklärt der CDA-Chef Karl-Josef Laumann MdL:

Diese Einigung ist ein großer Erfolg! Die CDU bekennt sich ganz klar dazu, dass langjährige Beitragszahlung in der gesetzlichen Rentenversicherung sich lohnen muss. Wer ein Leben lang vollzeit gearbeitet hat, soll eine Rente oberhalb der Armutsgrenze bekommen. Der Einsatz der CDA in den vergangenen Wochen war erfolgreich!

Die CDU Deutschlands hat das Problem drohender Altersarmut erkannt – anders als die Sozialdemokraten. Die CDU wird sich des Themas in der kommenden Wahlperiode aufnehmen. Damit ist die Tür aufgestoßen, und jetzt gilt es, für das Wahlprogramm konkrete Vorschläge zu machen. Der Beschluss ist ein Meilenstein. Denn wir waren nie auf ein Instrument zur Lösung des Problems fixiert. Entscheidend ist, dass das Problem erkannt ist und nun in Ruhe nach Antworten gesucht wird.

Die CDA wird daran mitwirken. Schon auf unserer Bundesausschuss-Sitzung am 17. Mai 2008 in Hannover werden wir uns damit beschäftigen.

Die CDU hat zu Recht immer gesagt: Wer arbeitet soll mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Genauso muss gelten: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr Rente haben als derjenige, der nicht gearbeitet und vorwiegend von staatlichen Transferleistungen gelebt hat. Das ist Konsens in der Christlich Demokratischen Union, und das hat die CDA durchgesetzt.

Dass Verbesserungen in der Riester-Rente etwa zugunsten von Geringverdienern, die die CDU in ihrem Vorstandsbeschluss in Aussicht stellt, sind ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Problems drohender Altersarmut.