22.04.2008

Laumann: Rente für Geringverdiener aufstocken

Zur aktuellen Situation bezüglich der „Rente für Geringverdiener“ erklärt der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann MdL:

Die CDU hat auf ihrem Leipziger Reformparteitag 2003 zur Rentenpolitik einen weisen Beschluss gefasst. Wörtlich heißt es in dem Parteitagsbeschluss: "Die Akzeptanz unseres Rentensystems ist auf Dauer gefährdet, wenn Versicherte trotz sehr langer Beitragszeiten lediglich Renten erhalten, die in der Höhe sehr nahe bei der Grundsicherung aus der Sozialhilfe oder gar darunter liegen."
Und in dem Beschluss steht auch, dass es gelte, "durch zielgerichtete Maßnahmen Armut im Alter zu verhindern. .. Auch in Zukunft muss die Rente einen spürbaren Bezug zur Beitragsleistung aufweisen."

Und weiter: Ziel der CDU ist, dass langjährig Versicherte, die immer vollzeit beschäftigt waren, eine Rente mindestens 15 Prozent oberhalb der jeweils gültigen Sozialhilfe erhalten."

Dazu Laumann: Die CDU täte gut daran, sich an diesen Parteitagsbeschluss zu erinnern - und Jürgen Rüttgers zu unterstützen. Wer lange eingezahlt hat, muss im Alter besser dastehen als jemand, der nur kurz oder wenig eingezahlt hat. Wer den Satz "Leistung muss sich lohnen" ernst meint, muss langjährige Beitragszahlung honorieren. Bei der Grundsicherung alle über einen Kamm zu scheren, ist ungerecht. Und deshalb brauchen wir zusätzliche Instrumente in der gesetzlichen Rentenversicherung, um langjährige Beitragszahler mit geringen Einkommen und folglich geringen Rentenansprüchen zu unterstützen, etwa in Form der Rente nach Mindesteinkommen, die es bis 1992 schon gab. Jürgen Rüttgers hat Recht, wenn er die Diskussion jetzt angestoßen hat.