Brauksiepe und Weiß begrüßen Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verhinderung von Rentenkürzungen
Der stellv. CDA-Bundesvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe, und der CDA-Vorsitzende des Bezirkes Südbaden und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Rente, Peter Weiß, begrüßen den Beschluss der Bundesregierung, Rentenkürzungen zukünftig auszuschließen.
Die Abgeordneten betonten, dass seit Einführung der dynamischen gesetzlichen Rente im Jahr 1957 die Renten noch nie gekürzt worden seien. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde sich dafür einsetzen, dass die Rentengarantie noch vor der Sommerpause parlamentarisch verabschiedet wird.
Die Union halte an der Lohn- und Beitragsbezogenheit der gesetzlichen Rente fest. Zwar seien mit der Rentengarantie dauerhaft nominale Rentenkürzungen ausgeschlossen, wenn die Löhne und Gehälter der Beitragszahler sinken. Allerdings würden unterbliebene Rentenkürzungen in späteren Jahren mit positiven Rentenanpassungen wieder verrechnet. Damit bliebe es dabei, dass die Rente der Lohnentwicklung folgt.
Brauksiepe/Weiß: "Die Union steht für gesunde Rentenfinanzen, einen stabilen Rentenbeitrag und für eine gerechte Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand. Zum 1. Juli 2009 werden die Renten um 2,41 Prozent in den alten Ländern bzw. um 3,38 Prozent in den neuen Ländern angehoben. So stark sind die Renten im Westen seit 1994 und im Osten seit 1997 nicht mehr gestiegen. Dieser Erfolg wäre ohne die unter der Regierung Merkel eingeleitete Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung der letzten Jahre nicht möglich gewesen."
