Karl-Josef Laumann, CDA-Bundesvorsitzender und Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, und Gerald Weiß MdB, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklären nach der CDA-Bundesvorstandssitzung in Frankfurt am Main:
„Die Arbeitsplätze in den Kernen unserer industriellen Wirtschaft sind massiv bedroht. Die im Wesentlichen von unverantwortlichen Spekulanten ausgelöste globale Finanzkrise - Folge auch fehlender weltweiter Spielregeln - hat mittlerweile auch die „Realwirtschaft“ in Deutschland erreicht.
Die von der Bundesregierung und vom Bundestag verabschiedeten „Konjunkturpakete“ enthalten die richtigen Instrumente und Mittel.
Wo zukunftsfähige Arbeitsplätze wegen der Kapitalmarktengpässe in Gefahr geraten, kann und muss –ganz nach dem Geist der Subsidiarität- der Staat überbrückende Hilfen im Sinne der „Hilfe zur Selbsthilfe“ leisten, bis die Märkte wieder funktionstüchtig sind.
Vor diesem Hintergrund fordert die CDA Deutschlands, in einer gemeinsamen Anstrengung von Staat, GM Management und Belegschaft, die Arbeitsplätze an den Opel Standorten zu sichern.
Opel verfügt über eine hochmoderne, zukunftsfähige Fertigung und auch in ökologischer Hinsicht führende Fahrzeugentwicklung. Der neue Mittelklassewagen „Insignia“ ist „Auto des Jahres 2009“ und schreibt Rekordverkaufszahlen.
Der schwer angeschlagene Mutterkonzern General Motors und Kreditengpässe gefährden hunderttausende Arbeitsplätze bei Opel, den Zulieferbetrieben und Händlern.
Der Bund, die Standortländer und EU-Standort-Staaten müssen durch Bürgschaften und/oder Kapitalhilfen einen entscheidenden Beitrag zur Rettung der Arbeitsplätze leisten. Voraussetzung ist, dass das GM- und Opel-Management ein zukunftsfähiges Unternehmenskonzept vorlegt. Hier müssen die Manager ihre Herausforderungen annehmen! Ein solches Unternehmenskonzept muss ein weitgehend rechtlich und wirtschaftlich europäisches Unternehmensmodell „Opel/Vauxhall“ beinhalten. Soweit die Verbindung zum GM-Mutterkonzern zur Sicherung vielfältiger Synergien notwendig bleibt, sollte sie im Rahmen einer Minderheitsbeteiligung gewährleistet werden. Die übrigen Anteile an der neuen Gesellschaft sollten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Opel-Händlern und vor allem auch neuen Investoren gehalten werden. Das neue Eigenkapital könnte für eine Übergangszeit vom Staat besichert werden.
Es ist Zeit für einen neuen Anfang, bei Opel und auch bei der übrigen Unternehmenswirtschaft, einen neuen Anfang für mehr nachhaltige Verantwortung.“
