Als unsinnige Debatte, die unnötig sei wie ein Kropf, hat der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, den Vorstoß von Wirtschaftsminister Brüderle, die Rentengarantie abzuschaffen, scharf zurückgewiesen. Sie diene nur dazu, die Rentner zu verunsichern "Brüderle übersieht zudem, dass die Rentengarantie gar keine praktische Relevanz hat, da davon auszugehen ist, dass das Lohnniveau angesichts der positiven Konjunkturentwicklung in den kommenden Jahren nicht sinken wird“, so Peter Weiß. Und weiter: "Es besteht daher auch keine wirtschaftliche Notwendigkeit an der Schutzklausel etwas zu verändern. Im Übrigen beinhaltet die Rentengarantie einen Ausgleichsmechanismus, der ausdrücklich vorschreibt, unterbliebene Rentenkürzungen mit späteren Rentenerhöhungen zu verrechnen."

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26. Juli

Die Stiftung Warentest hat wieder einmal zugeschlagen: 21 Banken wurden getestet. Bei keiner sei die Beratungsqualität "gut" gewesen. Hängen bleibt das Pauschalurteil "verheerende Beratung".

Um nicht missverstanden zu werden: Die Ergebnisse solcher Tests müssen Ernst genommen werden. Die journalistische Aufbereitung schießt aber über das Ziel hinaus. Natürlich gewollt. Nur das sichert die Aufmerksamkeit, die einem die Medien dann schenken, zumal dem Absender dieser Botschaft per sé hohe Glaubwürdigkeit bescheinigt wird.

Darüber jammern, hilft allerdings nicht weiter; und die Tatsache, dass nach einer aktuellen Studie der GfK Gesellschaft für Konsumforschung 57 Prozent der Deutschen - soviel wie in sonst keinem anderen Land - ihren Bankern vertrauen, auch nicht. Vertrauen ist bekanntlich schwer aufzubauen, aber leicht zu verspielen.

Nein! Was die Stiftung Warentest im Kern zu Recht bemängelt, die eigentlich selbstverständliche Frage nach den persönlichen finanziellen Verhältnissen und die ohnehin vorgeschriebene Übergabe des Beratungsprotokolls, ist Anlass, die Ursachen solcher Testergebnisse anzugehen. Sonst heißt es: Wiedervorlage 2011.

Die Beratungsqualität kann immer nur so gut sein, wie es dem Banker erlaubt ist zu beraten. Dem Kunden nur das zu verkaufen, was ihn langfristig an uns bindet, ist das wirklich so naiv? Oder vielleicht nicht doch eine Aufforderung, im Interesse des langfristigen Ertrags Produktentwicklung und Prozesse tatsächlich vom Kunden her zu denken? Mit allen Konsequenzen: angefangen von der Aus- und Weiterbildung bis hin zu den konkreten Verkaufszielen und ihrer Kontrolle?

Verkauf muss sein, sonst verkaufen wir unsere Arbeitsplätze. Aber richtig verkaufen! Darum muss es jetzt gehen.   

Diskutieren Sie mit im Blog auf www.soziale-ordnung.de 

AK "Banken und Sparkassen"

http://www.soziale-ordnung.de/

CDU-Sozialausschüsse und Peter Weiß bel der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die Schwarzarbeit findet überall statt, wächst und blüht im Verborgenen und schädigt in erheblichem Umfang die Soziale Marktwirtschaft durch die nicht abgeführten Sozialbeiträge. Ihre Bekämpfung liegt im Aufgabenbereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, kurz FKS genannt, die den Hauptzollälmtern zugerechnet ist. Wie die Bekämpfung der Schwarzarbeit aussieht und welche Herausforderungen mit der Kontrolle von Mindestlöhnen entstehen, darüber haben sich die südbadischen Sozialausschüsse der CDU mit ihrem Vorsitzenden, dem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß im Rahmen ihrer diesjährigen
Sommertour informiert.
Vor Ort, im Hauptzollamt in Freiburg gab der Leiter des Sachgebiets Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Zollamtsrat Dieter Quasnowitz, zusammen mit seinen Mitarbeitern Einblick in die tägliche Arbeit gegen die Schattenwirtschaft.
Zwei Schwerpunkte geben dabei die Stoßrichtung vor: Prävention und erhöhter Verfolgungsdruck. Informationen, die eingehen, werden gesichtet, nach ihrer Bedeutung gewichtet und ev. weitergegeben. Woher kommen die Infomnationen? Auch hier gilt der Grundsatz: Wettbewerb belebt das Geschäft. Der Unternehmer, der sich über einen scheinbar soviel günstiger arbeitenden Mitkonkurrenten ärgert, Ehefrauen, die dem Mann die blonde Schanti nicht gönnen, oder auch gekündigte Angestellte.
Informationen liefern aber auch die Renten- und Sozialversicherungsträger. 10% der Hinweise kommen von der Polizei. Bei allem ist für die Beweissicherung die so genannte IT-Forensik wichtig, also die Sicherstellung und Auswertung der Computerdaten. Deshalb ist eine entsprechende Ausstattung unerlässlich für einen hohen Fahndungserfolg. Und der zeigt sich im baren Geld: 30 Millionen allein betrug im letzten halben Jahr der Schadensbetrag der nachgewiesenen Schwarzarbeit, also die entgangenen Steuer- und Sozialabgaben.
Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit kommt seit einiger Zeit nun die Kontrolle der Mindestlöhne hinzu. Auf den ersten Blick ein scheinbar leichtes Unterfangen, kann doch der gezahlte Lohn überprüft werden. Denn der Arbeitgeber hat eine Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit, muss die Unterlagen bereit halten und die Arbeitskraft anmelden und versichern. Beim näheren Hinsehen offenbart sich aber die Achillesferse: die tatsächlich geieitstete Arbeitszeit. Und hier ist es, wie Frau Evelyn Dages erläuterte, gar nicht so einfach, einen Missbrauch
nachzuweisen.
Stichwort Gebäudereinigung. Hier kalkuliert der Arbeitgeber eine bestimmte Zeitvorgabe ein, der Arbeitnehmer hat diese einzuhalten. Wer kann hier nachweisen, dass die Zeit für die Reinigung des Büros viel zu knapp bemessen ist? Dass nicht 20 Minuten gearbeitet werden, sondern mindestens 30? Bei der Befragung werden die Beschäftigten nicht zugeben, die Vorgaben nicht zu
schaffen. So wird der vereinbarte Mindestlohn zwar gezahlt, aber für weit mehr Arbeitszeit als vereinbart.

Eine Lösung wäre, wie der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Peter Weiß, anregte, entsprechende von den Fachverbänden vorgegebene Parameter, die als Richtschnur dienen könnten. Doch dass dies auch problematisch ist, zeigt das Beispiel Pflege. In diesem Bereich werden nun auch Mindestlöhne gelten. Und hier wird die Kontrolle, da
ein hoch sensibler Bereich angesprochen ist, noch schwieriger, zumal die Akzeptanz von Schwarzarbeit im Pflegebereich groß ist.
Gefragt ist also auch der Gesetzgeber, der möglichst keinen Anreiz zur Schwarzarbeit setzen sollte und mit der Aufstellung von Mindestlöhnen für einen fairen Wettbewerb sorgt. Deshalb zeigte sich Peter Weiß zufrieden mit dem Weg der CDU, die Tarifhoheit zu wahren aber auch deutlich zu machen, dass die Vereinbarung eines gerechten Lohns kein politikfreier Raum ist.

Die Situation am Arbeitsmarkt wirkt sich stark auf die Familien aus. Wer in einem unsicheren Arbeitsverhältnis wie der Leiharbeit steht, traut sich kaum, eine eigene Familie zu gründen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß am 17. Juli 2010 auf dem Bezirkstag der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA) Württemberg-Hohenzollern in Munderkingen. Der Tag stand unter dem Motto: Gesellschaft braucht Familie – Familie braucht Zukunft. Die Unionsfraktion bekenne sich zum Instrument der Leiharbeit zur Abdeckung von Auftragsspitzen oder kurzfristig auftretender Vakanzen. Die Betriebe benötigen diese Flexibilität. „Zunehmend wird die Leiharbeit jedoch missbraucht und qualifizierte Beschäftige werden über Leiharbeitsfirmen jahrelang eingestellt. So werden faktisch die Tarifverträge der eigenen Branche unterlaufen,“ erklärte Peter Weiß. Durch eine geringere Bezahlung der Leiharbeiter würden nicht nur die Beschäftigten um einen angemessenen Lohn gebracht. Es würde auch ein verzerrender Wettbewerb über die Löhne zu Lasten von Unternehmen in Gang gesetzt, die ihre Beschäftigten anständig bezahlen. Deshalb sei es zentrales Ziel der Sozialpolitiker der Union, einen Mindestlohn für die Zeitarbeit zu vereinbaren. Peter Weiß informierte die Anwesenden darüber, dass die Bundesarbeitsministerin an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung arbeite. Darin werde unterbunden, dass Unternehmen über verflochtene Partner reguläre Beschäftige in niedriger entlohnte Zeitarbeit verschieben. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe zeigte sich überzeugt, dass auch für den Equal Pay-Grundsatz eine entsprechende Lösung gefunden wird. Peter Weiß lobte auch den vehementen Einsatz von Familienministerin Kristina Schröder, die Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren auszubauen. „Wenn es um die Frage Kind oder Beruf geht, entscheiden sich viele junge Akademiker gegen Kinder, da sie ihren Wiedereinstieg in den Beruf durch eine mangelnde Betreuungsmöglichkeit gefährdet sehen. Doch Deutschland kann und will weder auf das know-how junger Akademikerinnen verzichten, noch auf Familien“, stellt Peter Weiß, selbst dreifacher Vater, fest. Deshalb sei es auch angesichts der Sparbemühungen wichtig, die angekündigten vier Milliarden Euro in den Krippenplatzausbau zu investieren.

„Die CDA ist bei den angekündigten Änderungen beim Elterngeld im Zuge des Sparpakets der Bundesregierung stets davon ausgegangen, dass die so genannten „Aufstocker“ hiervon nicht betroffen sind. Für die CDA ist es wichtig, dass Mini-Jobber das Elterngeld auch weiterhin bekommen“, kommentierte der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann den Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums. Dieser sieht – laut der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung – eine Kürzung des Elterngeldes für Minijobber um bis zu 300 Euro vor. „Hier zieht die Argumentation nicht, dass ohne Anrechenbarkeit die Menschen daran gehindert würden, eine Arbeit aufzunehmen“, so Laumann. Zugleich verwies der CDA-Vorsitzende darauf, dass diese Pläne im Widerspruch zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Bundesregierung stünden, in denen es hieß:  „Unangetastet bleiben auch das Kindergeld, ebenso der Kinderzuschlag für Bezieher niedriger Einkommen…“.

Am 14. Juli 2010 befasste sich das Bundeskabinett mit der Verordnung über einen Mindestlohn für Pflegehilfskräfte. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß MdB begrüßt ausdrücklich, dass dem gemeinsamen Wunsch der Pflegekommission nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro im Osten und 8,50 Euro im Westen, mit Steigerungen um jeweils 25 Cent ab 2012 und 2013, gefolgt wird: „Die Beschäftigten haben nun die Sicherheit, für ihre wichtige Arbeit nicht mit Dumpinglöhnen abgespeist zu werden.“

Die achtköpfige Pflegekommission habe dem gemeinsamen Wunsch der Pflegebranche entsprechend Mindestlöhne vereinbart. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) den Mindestlohn für Pflegehilfskräfte kritisiere, da er angeblich Schwarzarbeit fördere und Beschäftigungspotentiale in Gefahr bringe. „Es war wichtig, gerade für Beschäftigte eine Lohnuntergrenz festzuschreiben, deren Tätigkeit einer nur geringen Anlernzeit und kaum spezifischer Fachkenntnisse bedürfen. Denn aufgrund der niedrigen Qualifikation stehen dem Arbeitsmarkt viele Menschen zur Verfügung und dementsprechend hoch ist der Lohndruck.“  Auch wenn manch ein Unternehmer versuchen werde, die Regelung zu umgehen, sei sie grundsätzlich richtig und wichtig.

Ferner sei der Mindestlohn vor dem Hintergrund der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 dringend nötig. Gerade was die Pflegebranche betrifft, sei sonst eine Lohnspirale abwärts bei Pflegehilfskräfte zu erwarten. Diese Bedenken kamen von Expertenseite bei einem Fachgespräch der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Ausdruck. „Bereits heute arbeiten viele ausländische Pflegekräfte in deutschen Familien und es werden noch mehr werden. Deutschland braucht diese Arbeitskräfte. Doch ich bin dagegen, dass selbst die untersten Löhne unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterboten werden. Für Arbeiten, die in unserem Land verrichtet werden, muss der Grundsatz gelten. Vor allem in Berufen, die einen Dienst am Menschen leisten“, so Peter Weiß.

Damit es ab Mai 2011 nicht zu Verwerfungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt komme, brauche es diesen Mindestlohn nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz. Nur ein solcher Mindestlohn erstreckt sich auf alle in Deutschland beschäftigten Arbeitskräfte, seien es Inländer oder Ausländer.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass die  Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, in den nächsten Tagen die entsprechende Verordnung erlassen und im Bundesanzeiger veröffentlichen werde.  Damit tritt der Mindestlohn zum 1. August 2010 für alle in Deutschland in der Pflegebranche Beschäftigten verbindlich in Kraft.

Mit völligem Unverständnis reagierte der Bundesvorsitzende der Jungen CDA, Dennis Radtke, auf die Kritik des Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann, am „System Merkel“.

„Mit Pauschalkritik bzw. hier sollte man besser von Pauschalangriffen sprechen, denn Kritik kann durchaus etwas hilfreiches sein, kommen wir nicht weiter auf unserem Weg. Hier scheint es wohl vordergründig darum zu gehen, den Ball aus der Bundersversammlung aufzunehmen und unserer Regierung weiteren Schaden zufügen zu wollen. Ich kann mich nicht erinnern, wann Herr Schlarmann das letzte Mal einen sachbezogenen Vorschlag unterbreitet hat“, so der 31 jährige Gewerkschaftssekretär.

„Letztlich muss man festhalten, dass trotz der schweren Wirtschaftskrise die Arbeitslosenzahlen kontinuierlich gesunken sind, seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist. Wer nun will, dass die CDU nicht nur erfolgreich für Deutschland agiert, sondern selber auch wieder in die Erfolgsspur zurückkehrt, der sollte sich ein Beispiel an unserer Nationalmannschaft nehmen, die gezeigt hat, dass man nur mit Teamgeist etwas großes erreichen und andere begeistern kann“, so Dennis Radtke abschließend.

Erklärung der FDP ist konstruktives Signal zur richtigen Zeit

Zur Ankündigung der FDP-Bundestagsfraktion, für eine faire Bezahlung von Be-schäftigten in der Zeitarbeit einzutreten, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:
Die Absicht der FDP-Bundestagsfraktion, bei Leiharbeitnehmern nach einer festzulegenden Zeitspanne Abweichungen von der Entlohnung bei Stammbelegschaften nicht mehr zuzulassen, ist ein konstruktives Signal zur richtigen Zeit. Die Unionsfraktion bekennt sich zum Instrument der Leiharbeit zur Abdeckung von Auftragsspitzen oder kurzfristig auftretender Vakanzen. Die Betriebe benötigen diese Flexibilität. Zuletzt ist jedoch zu erkennen gewesen, dass diese Beschäftigungsform in einer wachsenden Zahl von Branchen missbraucht wurde, um faktisch dauerhaft Tarifverträge zu unterlaufen. Hiermit wurden nicht nur die Beschäftigten um ei-nen angemessenen Lohn gebracht. Es wurde auch ein verzerrender Wettbewerb über die Löhne zu Lasten von Unternehmen in Gang gesetzt, die ihre Beschäftigten anständig bezahlen. Damit wurde ein Spielraum genutzt, den die rot-grüne Bundesregierung durch die Streichung der bis 2003 geltenden Höchstdauer für das Abweichen vom Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ (Equal Pay) eröffnet hatte. Einer solchen Entwicklung darf die Politik nicht länger zusehen.
Ungeachtet einer zeitlichen Begrenzung der Abweichung vom Equal Pay-Grundsatz bleibt ein tariflicher Mindestlohn in der Zeitarbeit auch weiterhin erforderlich. Es kann nicht zugelassen werden, dass hier aufgrund der spezifischen deutschen Regelungen zur Leiharbeit künftig zum Beispiel statt zwischen deutschen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelter Tarifvereinbarun-gen faktisch tschechische oder polnische Tarifverträge mit Mindestlöhnen von 4 Euro zur Anwendung kommen, die sich an den dortigen Verhältnissen orientieren. Genau das wäre aber nach Wirksamwerden der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und acht osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten zum 1. Mai 2011 möglich. Über die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz z. B. wäre ein zwischen deutschen Tarifpartnern vereinbarter tariflicher Mindestlohn hingegen verbindlich für alle hier Beschäftigten.

Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA Gerald Weiß fordert, dass Beschimpfungen wie "Gurkentruppe", "Wildsau" oder "Rumpelstilzchen" zwischen Unions- und FDP-Politikern künftig Geld kosten. Weiß schlug einen Strafkatalog für Beleidigungen innerhalb der Koalition vor. Die Bürger verlangten Anstandsregeln, meint Weiß. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte in den Fraktionen von CDU/CSU und FDP für einen besseren Umgang miteinander geworben.

Zur heutigen Vorlage des „Grünbuchs für angemessenes, nachhaltiges und sicheres europäisches Pensionssystem“ durch die EU-Kommission erklärt der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß MdB:
Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission ein gemeinsames Bewusstsein aller Europäerinnen und Europäer für die Folgen der demografischen Entwicklung auf die Lebensarbeitszeit fördern und eine breite Debatte über ein Gleichgewicht zwischen Angemessenheit und Nachhaltigkeit der Renten anstoßen will. Die Grundzüge der Entwicklung hin zu einer älter wer-denden Gesellschaft sind in den Mitgliedsstaaten identisch. Die Annahme ist also gerechtfertigt, dass die Tendenz europaweit in Richtung eines längeren Arbeitens geht.
Wenig hilfreich in der Diskussion und in der Sache nicht haltbar ist hingegen die Nennung konkreter „Hausnummern“ wie z. B. einer Rente ab 70 im Jahr 2060 im Grünbuch. Zu sehr unterscheiden sich in den Mitgliedsstaaten die jeweiligen Rentensysteme oder die Entwicklung der Geburtenzahlen und des durchschnittlichen Lebensalters, um europaweit über einheitliche Zahlen zu diskutie-ren. Anders als suggeriert, sind die konkreten Entscheidungen in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten auf Basis der jeweiligen Besonderheiten zu treffen.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich darauf verlassen können, dass sich Anpassungen des Rentenalters allein an konkret belegbaren Notwendigkeiten bemessen. Die Bundesregierung überprüft deshalb auch regelmäßig, ob die Annahmen, die zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in Deutschland geführt haben, weiter Bestand haben. Sie wird in diesem Herbst einen entsprechenden Bericht vorlegen. Diese vertrauens-bildende Praxis könnte sich auch für andere EU-Mitgliedsstaaten eignen und im mit der Vorlage des Grünbuchs angestrebten Diskussionsprozess eine Rolle spielen.
Mit ihrer Absicht, das Augenmerk auf den Aufbau zusätzlicher Säulen der Alterssicherung zu richten, bestätigt die EU-Kommission die Zielrichtung der deutschen Rentenpolitik. Es ist jedoch darauf zu achten, dass es in diesem Zusammenhang nicht zu einem Wiederaufleben der ausgestanden geglaubten Diskussi-on um weitreichende und bürokratische Portabilitätsregelungen in der betrieblichen Altersversorgung kommt. Diese sind gut gemeint, konterkarieren aber das eigentliche Ziel. Betriebsrenten sind freiwillige Leistungen der Unternehmen, deren Einstellung bei unverhältnismäßigem Aufwand drohen würde.
Aufgrund der Erfahrungen aus der Finanzkrise betont die Kommission, dass Sicherheit auch in der kapitalgedeckten Altersvorsorge unverzichtbar ist. Sie benennt im Grünbuch die in Deutschland bereits maßgeblichen Kriterien „Sicherheit“, „lebenslange Leistung“ und „Schutz vor anderweitiger Verwendung“. Damit dürfte auch dem Umstand Rechnung getragen worden sein, dass die private Vorsorge hier in deutlich geringerem Maße von der Krise betroffen war als in anderen Mitgliedsstaaten.
Abzulehnen sind zur Diskussion gestellte Ansätze, die eine Vermischung von Sozialversicherungs- und Grundsicherungssystemen zur Folge hätten. Grundsätzlich ist darauf zu achten, dass das Grünbuch sich auf einen konsultativen Charakter beschränkt und mit diesem nicht eine Verschiebung der Kompetenzen auf dem Gebiet des Sozialschutzes vorbereitet wird.