Das vollständige Interview finden Sie hier.

"Der Leiharbeits-Mindestlohn beweist, dass eine allgemeine Lohnuntergrenze möglich ist. Die Tarifpartner einigen sich, die Politik setzt den Mindestlohn in Kraft: Dieses Prinzip funktioniert. Leiharbeit findet in allen Branchen und Wirtschaftszweigen statt. Wenn dort eine Einigung möglich ist, dann ist auch eine allgemeine Lohnuntergrenze möglich.

In der Leiharbeit sind Gewerkschaften und Arbeitgeber ihrer Verantwortung für die Lohnfindung jetzt gerecht geworden. Der nächste Schritt muss eine Auffanglinie für alle Beschäftigten sein. Nur eine allgemeine Lohnuntergrenze verhindert Dumpinglöhne. Wie vom CDU-Parteitag beschlossen, soll sie von den Tarifpartnern ausgehandelt und von der Regierung allgemeinverbindlich erklärt werden. Ich hoffe, dass Fraktionen und Ministerium bald einen Gesetzentwurf dazu vorlegen."

Die Ergebnisse der Studie seien kein Beleg für die Sinnhaftigkeit eines politisch festgelegten Mindestlohns, wie ihn die Opposition fordert. Zimmer: „Wer die Studien genau liest, wird erkennen, wie schmal der Grat ist zwischen gerechter Entlohnung und Arbeitsplatzsicherheit auf der einen Seite und zu geringen Löhnen und negativen Beschäftigungseffekten auf der anderen Seite. Von der Politik festgesetzte Branchenmindestlöhne könnten nie so genau austariert werden, wie dies die Tarifparteien in ihren Branchen getan haben. Dass wir die Tarifpartner bei der Festsetzung branchenspezifischer Mindestlöhne nicht aus ihrer Verantwortung entlassen haben, ist ein wesentlicher Grund für die positiven Wirkungen der Branchenmindestlöhne.“

Für Zimmer belegen die Studien, dass die Tarifpartner daher auch bei der Festlegung einer allgemeinen Lohnuntergrenze in der Verantwortung seien, die Höhe auszuhandeln. „Das wichtigste Signal der Studien ist, dass eine Lohnuntergrenze nur von Tarifexperten, also den Tarifpartnern, ausgehandelt werden kann und nicht von der Politik. Nur eine von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelte Lohnuntergrenze kann Beschäftigte vor Lohndumping schützen und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten. Es gilt nun zügig und sorgfältig ein Gesetz für eine Lohnuntergrenze auf den Weg zu bringen, das den Zielen gerechter Entlohnung, Erhalt sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Schutz von Betrieben vor Schmutzkonkurrenz durch Lohndumping gerecht wird“, bekräftigt Zimmer.

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Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann begrüßt den Beschluss:

„Die CDU hat heute ein klares Signal gesetzt: Wir kämpfen entschieden gegen Dumpinglöhne. Die CDA hat in diesem Kompromiss ihre beiden wichtigsten Ziele erreicht. Es soll eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze eingeführt werden, die die Regel sein wird. Die Lohnuntergrenze wird von einer Kommission der Tarifpartner in ihrer Höhe festgelegt. Die Kommission hat dabei – wie von uns gefordert – eine Orientierungsmarke. Die Branchenmindestlöhne, auf die im Beschluss Bezug genommen wird, liegen mehrheitlich zwischen 7 und 9 Euro – und damit mindestens auf dem Niveau der von uns als Orientierung favorisierten Zeitarbeit. Die Lohnuntergrenze wird ein einheitlicher Betrag sein, von dem in Ausnahmen abgewichen werden kann, wenn die Tarifpartner in der Kommission sich einig sind.“

Die CDU-Delegierten feierten Karl-Josef Laumann nach seiner Rede mit stehenden Ovationen. Laumann erläuterte die Philosophie hinter dem CDA-Antrag „Weil Arbeit WERTvoll ist…“. Wer Vollzeit arbeite, müsse von seinem Lohn auch leben können. Lohndumping müsse entschlossen bekämpft werden. Laumann dankte allen, die zu diesem Erfolg des Sozialflügels der Partei beigetragen haben. Er erinnerte daran, dass viele CDAler den Antrag in die CDU-Gremien auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene eingebracht haben. „Dieser Erfolg ist ein echtes Gemeinschaftswerk aller Christlich-Sozialen“.

Der Wortlaut des Beschlusses des CDU-Bundesparteitags in Leipzig 2011 zur Lohnuntergrenze:

„Die CDU Deutschlands hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt und soll sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. Die Festlegung von Einzelheiten und weiteren Differenzierungen obliegt der Kommission. Wir wollen eine durch Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn.“