Der Bundesvorsitzende der CDA, Karl-Josef Laumann, hat den Vorschlag zur Arbeitsmarktpolitik von Hannelore Kraft, der SPD-Spitzenkandidatin in NRW, als „unerträglich“ bezeichnet. Kraft will Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit in Altenheimen oder Sportvereinen einsetzen, weil sie ein Viertel der Hartz-IV-Empfänger für nicht vermittelbar hält. Der NRW-Arbeitsminister warf Kraft zum ein vor, dass sie das Bundesland, dessen Ministerpräsidentin sie werden wolle, nicht kenne. Schon heute arbeiteten mehr als 70.000 Menschen in solchen gemeinnützigen Jobs. Man dürfe auch nie aus den Augen verlieren, dass durch staatlich geförderte Arbeit reguläre Stellen vernichtet werden könnten. Laumann verurteilte es zum anderen, dass Kraft einem Viertel der Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr einräume. „Damit schreibt die SPD-Vorsitzende fast 150.00 Menschen in Nordrhein-Westfalen ab“, erklärte der CDA-Bundesvorsitzende. Bundesweit wären das 540.000 Menschen, die Kraft aufgibt.  Laumann warb vielmehr für weitere Kombilohnjobs. In Nordrhein-Westfalen hätten über 12.000 ehemals Langzeitarbeitslose über einen Kombilohnjob eine reguläre Anstellung gefunden. Laumann betonte, dass die CDU – im Gegensatz zur SPD – keinen einzigen Arbeitslosen aufgebe.

Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Sozialminister in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag die schwarz-gelbe Bundesregierung ausdrücklich für das neue Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme gelobt. Die notwendigen Änderungen des SGB II – Laumann distanzierte sich bewusst von dem Begriff Hartz IV, weil man ein Gesetz nicht nach einem Vorbestraften benennen sollte – seien bisher nicht möglich gewesen. Gerade die SPD in Form von Franz Müntefering hätte sich in der großen Koalition gegen die notwendige Reform gewehrt. Der CDA-Bundesvorsitzende unterstrich, dass gerade die 20% der Arbeitnehmer, die in der Produktion arbeiten würden, von einem sehr hohen Arbeitsplatzrisiko bedroht seien. Zugleich seien diese 20% diejenigen, die einen Großteil zu unserem allgemeinen Wohlstand beitragen würden. Würden diese Menschen nun - zumeist unverschuldet – in die Arbeitslosigkeit rutschen und würden nach 12 Monaten unter die Regelungen des SGB II fallen, behandle man sie so, als hätten sie nie etwas zu unseren Sozialsystemen beigetragen. Die Verdreifachung des Schonvermögens auf 750 EURO beuge der Armut im Alter vor.  

Unter dem Vorsitz von Christian Bäumler ist es dem CDA-Landesverband Baden-Württemberg jetzt gelungen, den Landesvorstand der Süd-West- CDU zu dem einstimmigen Entschluss zu bewegen, sich in der Regierung für eine Novellierung des Friedhofgesetzes einzusetzen. Sie soll ermöglichen, die Verwendung von Importen billiger Grabsteine aus Kinderarbeit auf baden-württembergischen Friedhöfen auszuschließen. Zwischen 30 und 60% der neu errichteten Grabsteine auf deutschen Friedhöfen stammen nach Schätzungen von Experten aus Billigimporten aus Indien. Der baden-württembergische CDA-Landesverband hatte damit die Initiative „kind.gerecht“ der Bundes-CDA aufgegriffen und in Form eines Antrags auf dem Landesparteitag eingebracht.

Mehr zu Kampagne „kind.gerecht“ auf:  http://www.cda-gegen-kinderarbeit.de/

Ingrid Sehrbrock, die stellvertretende CDA-Vorsitzende und stellvertretende DGB-Vorsitzende, hob hervor, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut das besondere Gewicht des Datenschutzes in einer von Kommunikation geprägten Gesellschaft unterstrichen worden wäre. Besonders große Datenmengen seien für Missbrauch anfällig, wenn keine klaren Grenzen vorhanden wären. Die Bundesregierung müsse bei der angekündigten Überarbeitung des elektronischen Entgeltnachweises ELENA unbedingt berücksichtigen, dass eine anlasslose Speicherung ein „diffus bedrohliches Gefühl des beobachtet seins“ hervorrufen könne. Sehrbrock plädierte in diesem Sinne für ein transparentes und umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.

Karl-Josef Laumann sprach sich in einem Interview auf domradio.de für den Erhalt des Sonntags als arbeitsfreien Tag aus. Er unterstrich, dass wir einen großen Schatz verlieren würden, wenn es zu einer weiteren Deregulierung der Arbeitszeit und zu einem Streichen des freien Sonntags käme. Neben Tradition und christlichen Wert hob der CDA-Bundesvorsitzende auch die Bedeutung des Sonntags für die Familie hervor.  Familien benötigten neben finanzieller und institutioneller Unterstützung auch und vor allem planbare gemeinsame Freizeit. Laumann machte klar, dass man an Sonntagen das menschliche Leben nicht einstellen könne und es von daher auch Menschen gebe, die sonntags arbeiten. Das gehöre aber zu einer Sonntagskultur dazu, die sich bei uns geschichtlich entwickelt habe. Er warnte davor, das Wochenende voll unter die Ökonomisierung zu stellen. Die bereits bestehenden Ausnahmen würden voll und ganz ausreichen. Sonntagsschutz sei nichts altmodisches, sondern ein großer Schatz, den es zu bewahren gelte. Daher beteiligt sich Laumann auch an einer Demonstration der "Allianz für den freien Sonntag" vor dem Düsseldorfer Landtag am 3. März 2010.

Das vollständige Interview können Sie auf der Webpräsenz von domradio.de nachhören.

Karl Schiewerling, der ebenfalls dem CDA-Bundesvorstand angehört, lehnte pauschale Sozialkürzungen ab. Die schwere Wirtschaftskrise sei "nicht den Empfängern von Grundsicherung zu verdanken, sondern den Finanzjongleuren", sagte er. "Ich halte das für ziemlich abwegig, in der jetzigen Situation die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, denjenigen aufzuhalsen, die von Sozialhilfe abhängig sind."