Wohlfahrtsverbände sollen in der Pflege auf Leiharbeit verzichten. Das fordert der CDA-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). "Die Wohlfahrtsverbände und die Awo erhalten Subventionen vom Staat in Millionenhöhe und genießen Steuerprivilegien. Da erwarte ich, dass gerade die Awo anders auftritt. Sonst müssen wir über die Privilegien reden", sagte Laumann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, WAZ (Freitag-Ausgabe). Er kritisiert, die Wohlfahrtsverbände gingen mit schlechtem Beispiel voran, wenn sie durch den Einsatz von Leiharbeitern Lohnkosten sparten. Das will der Minister künftig verhindern: "Ich lasse Leiharbeit in der Pflege nicht zu." Wenn er Arbeitsminister bleibe, werde er Awo-Heime, die Leiharbeiter beschäftigen, fragen, ob sie noch gemeinnützig seien, sagte Laumann mit Blick auf die Landtagswahl. Laumann: "Die Wohlfahrtsverbände sagen mir immer, sie fänden nicht genug Pflegekräfte. Ja woran liegt das denn? Voraussetzung sind doch gute Arbeitsbedingungen. Dann darf man nicht mit schlechtem Beispiel vorangehen und Leute nach Zeitarbeitstarif bezahlen."

"Wir benötigen flexible Sätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien", sagte Laumann der "Rheinischen Post". Dabei müsse indivudell entschieden werden, ob die Eltern geeignet seien, "dass wir ihnen für die Bildung ihrer Kinder eine Geldleistung geben, oder ob wir ihnen Sachleistungen wie Nachhilfe und Musikschule anbieten." Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister betonte, die große Mehrheit der Eltern sei sehr wohl fähig zu entscheiden, was das Beste für ihr Kind sei.  Laumann weiter: "Wenn ein Fallmanager nur noch 150 Leute im Auge haben muss, dann erwarte ich, dass er nicht nur die Akten, sondern auch die Einzelfälle kennt."

Karl Schiewerling, der ebenfalls dem CDA-Bundesvorstand angehört, lehnte pauschale Sozialkürzungen ab. Die schwere Wirtschaftskrise sei "nicht den Empfängern von Grundsicherung zu verdanken, sondern den Finanzjongleuren", sagte er. "Ich halte das für ziemlich abwegig, in der jetzigen Situation die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, denjenigen aufzuhalsen, die von Sozialhilfe abhängig sind."

Karl-Josef Laumann hob hervor, dass man von "Hartz IV" nicht üppig leben könne. Ein Hilfeempfänger habe 359 Euro im Monat zur Verfügung. Der CDA-Vorsitzende machte klar, dass davon nicht nur Nahrungsmittel bezahlt werden müssten. "Er muss davon seinen Strom bezahlen, er muss davon einmalige Anschaffungen bezahlen, also wenn zum Beispiel der Kühlschrank kaputt ist." Auch fielen Ausgaben für Kleidung an. Mit Blick auf Westerwelle sagte Laumann, die Politik solle "eine solche Debatte so nicht führen".

„Jetzt ist das Gericht noch einen Schritt weiter gegangen und hat die Regelsätze auch für Erwachsene grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt. Das macht den Weg frei für die Entwick­lung eines bedarfsgerechten Regelsatzes für die Leistungsempfänger und deren Familien auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und tragfä­higer Berechnungen“, sagte CDA-Chef Laumann.

Bereits in der Debatte um die Regelsätze für Kinder erinnerte Laumann an die erfolgreiche nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative zur Neu­gestaltung der Leistungen für Kinder aus dem Jahr 2007. Seitdem hat­ten die Länder den Bund mehrfach zum Handeln aufgefordert. Im Vor­feld dieser Initiative war eine von Minister Laumann einberufene Exper­tenkommission aus Vertretern der Sozialgerichtsbarkeit, der Wissen­schaft, der Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen zu dem Ergebnis gekommen, dass eine prozentuale Ableitung des Regelsatzes für Kinder vom dem eines allein stehenden Erwachsenen dem kindlichen Bedarf in keiner Weise gerecht werde. „Die Politik muss Chancengleichheit für alle Bevölkerungsgruppen gewährleisten. Dies muss auch in einer be­darfsabhängigen Grundsicherung gesichert sein. Es kann nicht sein, dass Kinder von Hartz IV-Empfängern nicht an der Mittagsverpflegung in Ganztagsgrundschulen teilnehmen können, weil ihren Eltern hierfür schlicht und ergreifend das Geld fehlt“, so Laumann.

Insbesondere für die Kinder müsse jetzt endlich eine Regelung gefun­den werden, die ihnen auch die Teilhabe an Bildungsangeboten ermög­liche, so Laumann. Die bisherige prozentuale Ableitung des Regelsat­zes für Kinder sei ein Fehler gewesen. „Kinder sind keine kleinen Er­wachsenen. Kinder sind im Wachstum, sie brauchen regelmäßig neue Kleidung und müssen auch Ganztagsangebote an Kindertagesstätten und Schulen wahrnehmen können“, erklärte der Minister. „Wie dringend die betroffenen Kinder unsere Hilfe brauchen, sehen wir in Nordrhein-Westfalen jeden Tag - zum Beispiel an der großen Reso­nanz auf unser Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit’“, erklärte Laumann. Zurzeit bekommen landesweit 82.000 Schulkinder aus ärme­ren Familien damit jeden Tag ein Mittagessen im Rahmen der Ganz­tagsangebote einer offenen oder gebundenen Ganztagsschule des Pri­marbereichs oder der Sekundarstufe I. „Die Einführung dieses Landes­fonds war unbedingt richtig. Allerdings dürfen solche Probleme eigent­lich gar nicht erst entstehen“, sagte Laumann. 

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