Karl Schiewerling, der ebenfalls dem CDA-Bundesvorstand angehört, lehnte pauschale Sozialkürzungen ab. Die schwere Wirtschaftskrise sei "nicht den Empfängern von Grundsicherung zu verdanken, sondern den Finanzjongleuren", sagte er. "Ich halte das für ziemlich abwegig, in der jetzigen Situation die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, denjenigen aufzuhalsen, die von Sozialhilfe abhängig sind."

Karl-Josef Laumann hob hervor, dass man von "Hartz IV" nicht üppig leben könne. Ein Hilfeempfänger habe 359 Euro im Monat zur Verfügung. Der CDA-Vorsitzende machte klar, dass davon nicht nur Nahrungsmittel bezahlt werden müssten. "Er muss davon seinen Strom bezahlen, er muss davon einmalige Anschaffungen bezahlen, also wenn zum Beispiel der Kühlschrank kaputt ist." Auch fielen Ausgaben für Kleidung an. Mit Blick auf Westerwelle sagte Laumann, die Politik solle "eine solche Debatte so nicht führen".

„Jetzt ist das Gericht noch einen Schritt weiter gegangen und hat die Regelsätze auch für Erwachsene grundsätzlich für verfassungswidrig erklärt. Das macht den Weg frei für die Entwick­lung eines bedarfsgerechten Regelsatzes für die Leistungsempfänger und deren Familien auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und tragfä­higer Berechnungen“, sagte CDA-Chef Laumann.

Bereits in der Debatte um die Regelsätze für Kinder erinnerte Laumann an die erfolgreiche nordrhein-westfälische Bundesratsinitiative zur Neu­gestaltung der Leistungen für Kinder aus dem Jahr 2007. Seitdem hat­ten die Länder den Bund mehrfach zum Handeln aufgefordert. Im Vor­feld dieser Initiative war eine von Minister Laumann einberufene Exper­tenkommission aus Vertretern der Sozialgerichtsbarkeit, der Wissen­schaft, der Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen zu dem Ergebnis gekommen, dass eine prozentuale Ableitung des Regelsatzes für Kinder vom dem eines allein stehenden Erwachsenen dem kindlichen Bedarf in keiner Weise gerecht werde. „Die Politik muss Chancengleichheit für alle Bevölkerungsgruppen gewährleisten. Dies muss auch in einer be­darfsabhängigen Grundsicherung gesichert sein. Es kann nicht sein, dass Kinder von Hartz IV-Empfängern nicht an der Mittagsverpflegung in Ganztagsgrundschulen teilnehmen können, weil ihren Eltern hierfür schlicht und ergreifend das Geld fehlt“, so Laumann.

Insbesondere für die Kinder müsse jetzt endlich eine Regelung gefun­den werden, die ihnen auch die Teilhabe an Bildungsangeboten ermög­liche, so Laumann. Die bisherige prozentuale Ableitung des Regelsat­zes für Kinder sei ein Fehler gewesen. „Kinder sind keine kleinen Er­wachsenen. Kinder sind im Wachstum, sie brauchen regelmäßig neue Kleidung und müssen auch Ganztagsangebote an Kindertagesstätten und Schulen wahrnehmen können“, erklärte der Minister. „Wie dringend die betroffenen Kinder unsere Hilfe brauchen, sehen wir in Nordrhein-Westfalen jeden Tag - zum Beispiel an der großen Reso­nanz auf unser Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit’“, erklärte Laumann. Zurzeit bekommen landesweit 82.000 Schulkinder aus ärme­ren Familien damit jeden Tag ein Mittagessen im Rahmen der Ganz­tagsangebote einer offenen oder gebundenen Ganztagsschule des Pri­marbereichs oder der Sekundarstufe I. „Die Einführung dieses Landes­fonds war unbedingt richtig. Allerdings dürfen solche Probleme eigent­lich gar nicht erst entstehen“, sagte Laumann. 

Extra-BI! zu Hartz IV

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„Die kommunale Kompetenz soll erhalten bleiben. Niemand gewinnt etwas dabei, wenn die Aufgaben von Kommunen und Arbeitsagenturen strikt getrennt werden. Wichtig ist, dass am Ende des Prozesses die Leistungsempfänger alle Ansprechpartner unter einem Dach finden und sie Hilfe aus einer Hand bekommen“, so Laumann. Die Vertreter der Bundesländer hatten sich am Sonntagabend mit Bundesarbeitsministerin von der Leyen auf eine gemeinsame Linie in der Reform der Jobcenter geeinigt. Eine entsprechende Grundgesetzänderung, nach der die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in der Betreuung von Langzeitarbeitslosen unverändert fortgeführt werden kann, ist nun das Ziel. „Jetzt können wir eine Lösung schaffen, die für alle Beteiligten rechtssicher und unkompliziert ist“, sagte Laumann.

Extra-BI! zu Hartz IV

Gefördert werden alle Berufstätigen mit einem jährlich zu versteuernden Einkommen von maximal 25.600 €. Dieser Betrag verdoppelt sich bei Ehepaaren, so dass zwei Drittel aller Beschäftigten die Förderung beantragen können. Bezuschusst werden Maßnahmen, die für den Beruf hilfreich sind. Hierzu gehören EDV- und Sprachkurse sowie technische Fortbildungen.

Uwe Schummer MdB, CDU/CSU-Obmann für Bildung und Forschung: ,,Die neue Bildungsprämie ist ein wichtiger Schritt für die Entwicklung der Bildungsrepublik Deutschland.“

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