Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka bewirbt sich im Mai erneut um ein Mandat im Kieler Landtag.

Das CDA-Programm "Unser Land braucht Zukunft" steht hier im Internet. Eine aktuelle Meldung zur Vorstellung des Positionspapiers finden Sie hier.

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„Die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeit, wie sie in CDU und FDP verabredet ist, kann nach Auffassung der CDA auch die Höhe der Lohnuntergrenze sein, die für alle Branchen in Deutschland gilt. Dies ist ein logischer Schritt, da Zeitarbeiter in allen Branchen arbeiten. Zugleich wird der Mindestlohn in der Zeitarbeit nicht von einer Kommission festgelegt, sondern von den für die Zeitarbeit zuständigen Tarifvertragsparteien. Eine allgemeine Lohnuntergrenze ist der richtig Weg um Lohndrückerei und prekäre Beschäftigungsverhältnisse auf den Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bekämpfen. Mit unseren Forderungen wollen wir, dass jeder Mensch ein Leben in Würde führen kann.

Die CDA wird zwar auch in Zukunft am Grundsatz festhalten, dass die Lohfindung Aufgabe der Tarifvertragsparteien bleiben wird. Wir müssen aber in der Regierungskoalition dafür Sorge tragen, dass nicht die Lohnhöhe der entscheidende Wettbewerbsparameter zwischen den Unternehmen ist. Nicht wer die niedrigsten Löhne zahlt, soll sich im Wettbewerb am Besten behaupten können, sondern wer die besten Produkte und die beste Qualität bietet.

Die CDU-Sozialausschüsse standen schon immer für eine sozial gerechte Politik. Die CDU hatte bereits unter Norbert Blüm in den Neunziger Jahren branchenspezifische Mindestlöhne in Deutschland erfolgreich eingeführt. Diesen Weg werden wir mit der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns weiter beschreiten.

Die noch von der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung initiierten Fehlentwicklungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt müssen nun endlich von den CDU -Sozialausschüssen korrigiert werden.

Lohngerechtigkeit ist die entscheidende Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Dafür steht die CDA.“

Ein menschenwürdiges Arbeitsleben mitzugestalten, ist Ziel unserer politischen Arbeit. Daher gilt für die CDA an diesem Tag der Arbeit das Leitmotiv „Leben und Arbeiten, aber in Würde!“

Durch unsere politische Arbeit haben wir im letzten Jahr wichtige politische Erfolge erzielt. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass in weiteren Branchen tarifliche Mindestlöhne eingeführt worden sind. Zuletzt ist auf unser Drängen hin ein Mindestlohn für Leih- und Zeitarbeiter gesetzlich ermöglicht worden. Für die rund 1 Millionen Beschäftigten der Branche wird ab dem 1. Mai 2011 eine verbindliche Lohnuntergrenze gelten, die auch in verleihfreien Wartezeiten nicht unterschritten werden darf. Außerdem haben wir den Weg für einen Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche geebnet. Auf diese Arbeit sind wir stolz.

Wir ruhen uns jetzt aber nicht auf den Erfolgen aus. Im Gegenteil: Diese Erfolge sind uns Ansporn, weiterzumachen und weiterzukämpfen. In Zeiten sinkender Arbeitslosenzahlen und kräftigen Wirtschaftswachstums muss der Aufschwung auch im Geldbeutel der Menschen ankommen. Und gleichzeitig gilt es nun, die Chancen der Zeit zu nutzen, um entschieden gegen Lohnungerechtigkeiten in Deutschland vorzugehen. Profit auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf nicht länger hingenommen werden. Lohngerechtigkeit ist für die CDA der entscheidende Schlüssel für die Entwicklung eines menschenwürdigen Arbeitsmarktes.

Deshalb wollen wir einen allgemeinen Mindestlohn auf der Grundlage der verbindlichen Lohnuntergrenze in der Leih- und Zeitarbeit durchsetzen. Mindestlöhne sind notwendig, um die schlimmsten Auswüchse beim Lohndumping auszuschalten. Ihre Durchsetzung reicht aber bei Weitem nicht aus, um für Lohngerechtigkeit zu sorgen. So müssen wir nun vor allem dafür Sorge tragen, dass endlich Lohngerechtigkeit zwischen Zeitarbeitnehmern und Stammbelegschaften herbeigeführt wird. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss jetzt verwirklicht werden. Mit Equal-Pay wird nicht nur eine Verbesserung der Einkommen für die Betroffenen erreicht, sondern auch deren missbräuchlicher Einsatz zu Gunsten von Lohndumping bekämpft. Die Bundesregierung hat in diesem Frühjahr angekündigt, nach einem Jahr über die Tarifentwicklung in der Leiharbeit Bilanz zu ziehen und zusammen mit einer Kommission gesetzlichen Handlungsbedarf zu prüfen. Für uns ist klar: Der Vorschlag kann nur lauten: Equal Pay!

Der 1. Mai ist in diesem Jahr auf eine andere Weise ein besonderer Tag. Ab dem 1. Mai gilt die vollständige Freizügigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union. Wir erkennen die Chancen der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wir empfangen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den europäischen Nachbarländern in Deutschland mit offenen Armen. Weil Menschenwürde unteilbar ist, haben sie den gleichen Anspruch wie wir, bei uns in Würde zu leben und zu arbeiten. Aber gerade weil wir menschenwürdige Arbeit für alle wollen, müssen Tücken im Zuge der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit erkannt und vermieden werden: Unternehmen und Konzerne dürfen die Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes nicht dazu missbrauchen, Lohn und Sozialdumping auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu betreiben. Die einen gegen die anderen auszuspielen – dem muss ein Riegel vorgeschoben werden!

Gerechte und soziale Rahmenbedingungen für den deutschen und europäischen Arbeitsmarkt zu schaffen, ist eine Herausforderung, der wir uns als CDA stellen. Daher geht es an diesem Tag der Arbeit einmal mehr darum, die Reihen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Gewerkschaften, und der demokratischen Parteien fest zu schließen und gemeinsam für einen starken Sozialstaat, für eine Wirtschaft, die den Menschen dient, und für ein gerechtes Land, in dem die Arbeit gewürdigt wird, einzustehen.

Der Mensch ist wichtiger als die Sache! Deshalb fordert die CDA anlässlich des Tags der Arbeit:

> eine Humanisierung der Arbeitswelt,

> gerechte Löhne,

> die Verwirklichung des Equal-Pay-Grundsatzes,

> eine allgemeine Lohnuntergrenze,

> eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Pflege und Beruf,

> gesellschaftliche Teilhabe durch Chancen auf Bildung, Ausbildung und Weiterbildung,

> die Teilhabe älterer Menschen mit alters- und alternsgerechten Arbeitsplätzen am Erwerbsleben.

„Unser Ziel muss es sein, die Ursachen für die Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern endlich wirksam zu bekämpfen“, so der Hauptgeschäftsführer der CDA Markus Gloe angesichts dieser Zahlen. Deshalb beteiligt sich die CDA Deutschlands am Freitag, dem 25. März 2011 mit mehrern Aktionen landesweit am equal pay day.

Es darf nicht länger hingenommen werden, dass frauentypische Berufsfelder besonders gering entlohnt werden, fast zwei Drittel der sozialversicherungspflichtigen vollzeitbeschäftigten Frauen im Niedriglohnsektor arbeiten und Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und Gesellschaft nach wie vor erheblich seltener sind.

Alle könnten von Entgeltgleichheit profitieren. Höhere Einkommen bedeuten zusätzliche Einnahmen für die Sozialversicherungssysteme. Unternehmen denken zukunftsorientiert und sichern sich langfristig leistungswillige und leistungsfähige Mitarbeiterinnen. Außerdem könnten Frauen ihren Lebensunterhalt eigenständig absichern und müssen nicht länger Altersarmut trotz langjähriger Berufstätigkeit fürchten.

Daher fordert die CDA Deutschlands:

• mehr Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und Gesellschaft
• Entgeltgleichheit für Frauen und Männer
• Anerkennung gesellschaftlich relevanter Tätigkeiten in Familie und Ehrenamt
• Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen
• geschlechtergerechte Rentenberechnung zur Vermeidung von Altersarmut bei Frauen.

Die CDA Deutschlands engagiert sich für gerechte und existenzsichernde Löhne und eine Gesellschaft, in der Frauen nicht nur gleiche Rechte haben, sondern auch gleiche Teilhabe in allen Bereichen. Lohngerechtigkeit und eine partnerschaftliche Gesellschaft sind entscheidende Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

16. Januar

Die CDA Deutschlands freut sich darüber, dass sich die CDU in ihrer Mainzer Erklärung ausdrücklich für eine CDA-Position stark macht. Die CDU hält nach der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Mainz am Wochenende fest, sie setze sich "nachdrücklich für die berechtigten Interessen der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der deutschen Wirtschaft ein und strebt daher einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche an."

Lohn- und Sozialdumping sowie illegale Beschäftigung sollen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen verhindert, der deutsche Arbeitsmarkt gestärkt und die Wettbewerbssituation inländischer Unternehmen verbessert werden. Es kann nicht zugelassen werden, dass hier aufgrund der spezifischen deutschen Regelungen zur Zeitarbeit künftig zum Beispiel statt zwischen deutschen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelter Tarifvereinbarungen faktisch tschechische oder polnische Tarifverträge mit Mindestlöhnen von 4 Euro zur Anwendung kommen, die sich an den dortigen Verhältnissen orientieren. Genau das wäre aber nach Wirksamwerden der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen Deutschland und acht osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten zum 1. Mai 2011 möglich. Damit wird im Übrigen ein Spielraum genutzt, den die rot-grüne Bundesregierung durch die Streichung der bis 2001 geltenden Höchstdauer von zwei Jahren für das Abweichen vom Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (“ Equal Pay“) eröffnet hatte.

Mit der Aufnahme der Zeitarbeitsbranche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz muss ein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche verankert werden, der für alle Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer in Deutschland – auch für die nach Deutschland entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  – gilt. Nach geltendem Recht können Zeitarbeiter über Jahre niedriger entlohnt werden als die Stammbelegschaft, wenn ein entsprechender Tarifvertrag existiert. Vom Grundsatz des „gleichen Lohns für gleiche Arbeit“ können von Mai 2011 an auch Arbeitgeber mit Tarifverträgen aus den östlichen EU-Ländern abweichen. Wir wollen nicht, dass diese selbst die untersten Löhne unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterbieten können. Eine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz stellt sicher, dass der dann festgesetzte Mindestlohn auch für die ausländischen Konkurrenten gilt.

Wohlfahrtsverbände sollen in der Pflege auf Leiharbeit verzichten. Das fordert der CDA-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU). "Die Wohlfahrtsverbände und die Awo erhalten Subventionen vom Staat in Millionenhöhe und genießen Steuerprivilegien. Da erwarte ich, dass gerade die Awo anders auftritt. Sonst müssen wir über die Privilegien reden", sagte Laumann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, WAZ (Freitag-Ausgabe). Er kritisiert, die Wohlfahrtsverbände gingen mit schlechtem Beispiel voran, wenn sie durch den Einsatz von Leiharbeitern Lohnkosten sparten. Das will der Minister künftig verhindern: "Ich lasse Leiharbeit in der Pflege nicht zu." Wenn er Arbeitsminister bleibe, werde er Awo-Heime, die Leiharbeiter beschäftigen, fragen, ob sie noch gemeinnützig seien, sagte Laumann mit Blick auf die Landtagswahl. Laumann: "Die Wohlfahrtsverbände sagen mir immer, sie fänden nicht genug Pflegekräfte. Ja woran liegt das denn? Voraussetzung sind doch gute Arbeitsbedingungen. Dann darf man nicht mit schlechtem Beispiel vorangehen und Leute nach Zeitarbeitstarif bezahlen."