• Allen Tendenzen hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin ist entschieden entgegenzutreten. Jeder muss Zugang zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung und zu einem entsprechenden Krankenversicherungsschutz haben – unabhängig vom Alter, vom Einkommen und vom persönlichen Risiko.

• Die  GKV muss weiterhin solidarisch finanziert werden. Das bedeutet insbesondere, dass die Beiträge in Abhängigkeit vom Einkommen erhoben werden müssen.

• Die Familienmitversicherung muss erhalten bleiben. Sowohl Kinder als auch Ehepartner, die Kinder erziehen oder erzogen haben, müssen beitragsfrei mitversichert bleiben.

• Die Wirtschaft muss in der Verantwortung für die Finanzierung des Gesundheitssystems bleiben. Wir halten die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung für richtig.

Die CDU-Sozialausschüsse verschließen sich Reformen im Gesundheitsbereich nicht. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung besteht Handlungsbedarf. Aber jede Reform der GKV muss den oben genannten Maßstäben genügen.

Die Erklärung im Worttlaut:

"Kinder brauchen Rechte. Sie bedürfen des Schutzes. Sie müssen gefördert werden - und sie müssen an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Das ist in der UN-Kinderrechtskonvention niedergeschrieben. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus: Hunderttausende von Kindern kämpfen in bewaffneten Konflikten, Millionen leiden an Genitalverstümmelung, Millionen werden verschleppt, sexuell missbraucht, und weit über 100 Millionen Kinder arbeiten unter ausbeuterischen Bedingungen.

Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung - das ist ein ganz wesentliches Kinderrecht. Umso skandalöser ist es, dass jeden Tag in Deutschland Tausende von Grabsteinen aufgestellt werden, die aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen. Denn Deutschland importiert viele Steine etwa aus Indien. Und in den dortigen Steinbrüchen herrschen oft menschenunwürdige und lebensbedrohliche Arbeitsbedingungen. Dass Kinder dort schuften, ist an der Tagesordnung, oft ihr Leben lang. Dem müssen wir uns entgegenstellen - dadurch, dass wir es nicht mehr zu lassen, dass solche Steine bei uns verwendet werden.

Wir begrüßen es, dass die Koalition aus CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt hat, dass sie an der Ausgestaltung eines Individualbeschwerdeverfahrens zur UN-Kinderrechtskonvention aktiv mitwirken werde. Mit einem solchen Verfahren würde die Position der Kinder, deren Rechte durch einen Staat verletzt werden, erheblich gestärkt.

Auch in Deutschland sind die Rechte von Kindern zu stärken. Kinderlärm ist Zukunftsmusik. Deshalb freut es uns, dass die neue Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen will, dass Kinderlärm nicht mehr Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen ist. " 

"Es ist ein Skandal, in welch dreister Weise die SPD-Zeitung Vorwärts prominente Gewerkschafter für ihren Wahlkampf instrumentalisiert hat. Aus gutem Grund gibt es im DGB und seinen Einzelgewerkschaften die Übereinkunft, dass sich die Organisationen nur inhaltlich, nicht aber einseitig parteipolitisch in den Wahlkampf einmischen. Wo sich Gewerkschafter zugunsten einer Partei engagieren, tun sie das als Privatpersonen und nicht in ihrer jeweiligen Funktion.

Die Gewerkschafter halten sich daran. Umso dreister ist es, dass die SPD die Gewerkschaftsvorsitzenden ohne Rücksprache für ihre Kampagne instrumentalisiert.

Es ist nicht hinnehmbar, wie die SPD die Gewerkschaften vereinnahmt. Es ist vor allem ein Schlag gegen die Idee der Einheitsgewerkschaft, deren 60. Jubiläum wir in zwei Wochen feiern können.

Der SPD-Vorsitzende und der Kanzlerkandidat müssen sich für die Vorwärts-Aktion entschuldigen. Und sie müssen Farbe bekennen: Stehen sie zur Idee der Einheitsgewerkschaft? Oder betrachten sie die Gewerkschaften als bloße Vorfeldorganisationen ihrer eigenen Partei?"

Die Sozial-Enzyklika "Caritas in Veritate" von Papst Benedikt XVI. ist ausdrücklich zu begrüßen. Sie kommt zur richtigen Zeit. Der Papst liefert in dieser schwierigen Zeit der Krise ein wichtiges Stück Orientierung für alle, die Verantwortung tragen - ob in der Politik, in der Wirtschaft, in Gewerkschaften oder Verbänden, ob als Finanzanleger oder Verbraucher.

Der Papst betont zu Recht das Ziel, allen Zugang zu Arbeit zu verschaffen. Gerade jetzt in der Krise kommt es auf Beschäftigungssicherung an. Und er hebt einmal mehr die "Würde der Arbeit" hervor, wie es seine Vorgänger auch getan haben. Zur Würde der Arbeit gehört es laut der Enzyklika, dass man die Bedürfnisse seiner Familie durch die Arbeit befriedigen kann. Mit anderen Worten: Von Arbeit muss man also leben können, Lohndumping ist nicht hinzunehmen. Benedikt betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Zusammenschlusses von Arbeitnehmern - also ein klares Plädoyer für die Tarifautonomie.

Der Papst sagt, dass man vom Ertrag seiner Arbeit seine Kinder auch zur Schule schicken können muss, ohne dass sie selbst arbeiten müssen. Damit prangert er den Skandal der Kinderarbeit, heutzutage vor allem in der "Dritten Welt" üblich, an. Es ist gut, dass Benedikt das Schicksal der Schwellen- und Entwicklungsländer in den Fokus rückt, da gerade die Menschen dort von der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise besonders hart getroffen werden.

Das Dokument weist zwar klar auf die Rolle des Staates hin. Besonders eindrucksvoll macht der Papst aber auch die Notwendigkeit der Orientierung des Handelns an ethischen Maßstäben für jeden Einzelnen deutlich. Er nennt unter anderem Unternehmer, Finanzmakler und Konsumenten. Damit ist auch klar, dass ein Wegschieben der Verantwortung für das Soziale auf die Politik oder ein Schwarzer-Peter-Spiel nicht akzeptabel ist. Jeder muss sich auch fragen, was er selbst dazu beitragen kann, dass die Wirtschaftsordnung eine soziale ist. Positiv ist die unmissverständliche Absage an Spekulation und bloße Maximierung kurzfristiger Gewinne.

Das Programm unterstreiche, dass CDU und CSU die einzigen wirklichen Volksparteien seien, die der Wirtschaft wie den Arbeitnehmern gleichermaßen ein überzeugendes Angebot machten. Für Dr. Schlarmann und Laumann ist wichtig, dass Steuererhöhungen eine klare Ansage erteilt werde. „In der kommenden Wahlperiode müssen Leistungsträger entlastet werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir wieder  zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum finden“, sagte Schlarmann.

CDA-Vorsitzender Laumann tritt insbesondere für Steuererleichterungen zugunsten von Facharbeitern ein. „Deshalb bin ich froh über die eindeutigen Aussagen zum Abbau der kalten Progression.“ Zur Anerkennung der Leistung gehöre auch die von der Union angestrebte Änderung im Rentenrecht: Wer über Jahrzehnte hinweg Vollzeit gearbeitet und Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt habe, müsse im Alter eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten. Laumann weiter: „Und wer auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist, muss einen wesentlich höheren Freibetrag in Anspruch nehmen können als bisher, wenn er für das Alter vorsorgt.“ Auch das stehe klar im Programm. Dafür hatten sich CDA und MIT im Vorfeld der Formulierung des Programms gemeinsam eingesetzt. Beide Vereinigungen plädierten zudem für einen Abbau von Bürokratie. Nach wie vor trage Deutschlands Wirtschaft Bürokratielasten von 40 Milliarden Euro jährlich.

Dr. Schlarmann: „Unser Ziel ist der Abbau aller nationalen Statistik- und Berichtspflichten netto um 25 Prozent bis 2012.“ Der MIT-Vorsitzende hob zudem die Formulierungen zur Energiepolitik hervor. „Wirtschaft und Arbeitnehmerschaft haben ein gemeinsames Interesse an bezahlbaren Energiepreisen.“ Ausführlich äußern sich Laumann und Dr. Schlarmann in einem gemeinsamen Interview auf Youtube:

www.youtube.com/cdamedia

Laumann weiter: "Die CDA Deutschlands hat gemeinsam mit der CDU Nordrhein-Westfalen erfolgreich einen entsprechenden Beschluss auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden 2006 durchgesetzt. Leider ist die CDU-Forderung bis heute mit den Sozialdemokraten in der Großen Koalition nicht umsetzbar gewesen.

Wäre die SPD 2006 den Beschlüssen der CDU gefolgt, wären wir heute - wie bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I - einen entscheidenden Schritt weiter. Aber darüber war mit dem damaligen Bundesarbeitsminister und heutigem Parteivorsitzenden der SPD keine Einigkeit zu erzielen. An diesem Beispiel wird wieder einmal deutlich: Wir als Christlich-Soziale sind der entscheidende Motor in der Bundesrepublik für eine Politik, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbindet. Die zentrale Forderung der CDA - neben der zwischenzeitlich umgesetzten Verlängerung der Bezusgdauer des Arbeitslosengeldes I - lautet Erhöhung des Vermögens, das der Altersvorsorge dient, auf 700,- € pro Lebensjahr (max. 45.500 €)."

Dennoch nannte Brauksiepe die Einigung mit dem Investor Magna einen "wichtigen Durchbruch", auch wenn weitere Fragen noch geklärt werden müssten: "Aber es ist ein ganz wichtiger Schritt und der muss jetzt weiter mit Leben gefüllt werden. Die Grundsatzvereinbarungen müssen konkretisiert werden. Man muss davon ausgehen, dass es zu Arbeitsplatzabbau kommen wird." Das Ziel sei es, dass der Stellenabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen ablaufe.

Brauksiepe verteidigte die Opel-Einigung: "Wir sind nicht in der Position eines privaten Investors. Wenn Opel pleite geht und alle Arbeitsplätze verloren gehen, dann bedeutet das ja nicht nur Arbeitslosigkeit und Leid für zigtausende betroffene Familien, sondern es kostet natürlich auch die Arbeitslosenversicherung, es kostet den Steuerzahler auch Geld."

Das vollständige Interview finden Sie hier.