Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden gewählt: Manfred Benedikter, Anita Euler, Malte Lückert und Sönke Siegmann.

"Der Leiharbeits-Mindestlohn beweist, dass eine allgemeine Lohnuntergrenze möglich ist. Die Tarifpartner einigen sich, die Politik setzt den Mindestlohn in Kraft: Dieses Prinzip funktioniert. Leiharbeit findet in allen Branchen und Wirtschaftszweigen statt. Wenn dort eine Einigung möglich ist, dann ist auch eine allgemeine Lohnuntergrenze möglich.

In der Leiharbeit sind Gewerkschaften und Arbeitgeber ihrer Verantwortung für die Lohnfindung jetzt gerecht geworden. Der nächste Schritt muss eine Auffanglinie für alle Beschäftigten sein. Nur eine allgemeine Lohnuntergrenze verhindert Dumpinglöhne. Wie vom CDU-Parteitag beschlossen, soll sie von den Tarifpartnern ausgehandelt und von der Regierung allgemeinverbindlich erklärt werden. Ich hoffe, dass Fraktionen und Ministerium bald einen Gesetzentwurf dazu vorlegen."

Die Tarifpartnerschaft funktioniert nicht mehr überall
Laumann verweist auf die Beschäftigten im Niedriglohnsektor: „Der Volkspartei CDU darf nicht egal sein, dass eine Million Menschen in diesem Land weniger als fünf Euro pro Stunde verdienen. Damit kann man weder eine Familie ernähren noch ausreichende Rentenansprüche erwerben.“ Die Koalition habe bereits viele Arbeitnehmer über Branchen-Mindestlöhne vor Lohndumping geschützt. Probleme gebe es vor allem da, wo die Lohnfindung über die Tarifpartner nicht funktioniere. „Die Tarifbindung von Unternehmen und Beschäftigten ist in vielen Regionen und Branchen zu gering. Es gibt immer mehr tarifvertragsfreie Zonen. Die Instrumente für branchenbezogene Mindestlöhne greifen hier nicht. Deshalb brauchen wir eine allgemeine Lohnuntergrenze“, meint Laumann. Das sei die logische Fortsetzung der Politik der Bundesregierung gegen Dumpinglöhne. Die Lohnuntergrenze schütze auch die seriösen Unternehmen vor unlauteren Konkurrenten.

Tariforientierte Lohnuntergrenze statt willkürlicher Mindestlohn
Laumann betont die Priorität der Tarifautonomie. „Die Tarifpartnerschaft ist der Königsweg der Lohnfindung. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht mehr überall funktioniert – zum Nachteil der Beschäftigten. Wo keine Tarifverträge gelten, da legen Arbeitgeber die Löhne einseitig fest. Das kann die CDU als Partei der Sozialen Marktwirtschaft nicht gut finden.“ Er sei gegen einen von der Politik in Euro und Cent festgelegten gesetzlichen Mindestlohn. Die Höhe der Lohnuntergrenze müsse sich vielmehr an einem Tarifabschluss orientieren. Dazu sei der Mindestlohn in der Leiharbeit ein geeigneter Maßstab (6,89 Euro Ost / 7,79 Euro West), weil Leiharbeit branchenübergreifend sei.

Sachgrundlose Befristungen auf den Prüfstand stellen
In dem Antragsentwurf kritisiert die CDA auch die steigende Anzahl der Befristungen. Etwa 2,5 Millionen Beschäftigte haben einen befristeten Arbeitsvertrag. Die Befristungsquote bei den Unter-25-Jährigen liegt bei 30 Prozent. Der Anteil der befristeten Jobs an allen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen ist seit 1996 von 4,7 auf nun 8,9 Prozent gewachsen. Beinahe jede zweite Neueinstellung erfolgt befristet. „Befristungen beeinträchtigen Lebensperspektiven“, beklagt Laumann. Studien zeigten, dass befristete Beschäftigung Lebensentscheidungen wie Hochzeiten oder Familiengründungen hemme. Die gesetzlichen Möglichkeiten für sachgrundlose Befristungen gehörten auf den Prüfstand. Diese würden oft als verlängerte Probezeit oder „Personalabbau-Reserve“ missbraucht.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch in der Leiharbeit
Die CDA fordert in dem Antrag außerdem, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit an gleichem Ort“ auch in der Leiharbeit umzusetzen. Leiharbeiter verdienten häufig deutlich weniger als die Stammbelegschaft. Nach einer kurzen Einarbeitungszeit sollen sie nach dem Willen des CDU-Sozialflügels denselben Lohn erhalten. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz müsse entsprechend geändert werden.

CDA-Kampagne „Weil Arbeit WERTvoll ist…“
Im September startet die CDA die innerparteiliche Kampagne „Weil Arbeit WERTvoll ist…“. Der CDA-Antrag soll dann bundesweit in CDU-Gremien auf allen Parteiebenen diskutiert werden. Geplant sind zudem gemeinsame Podiumsdiskussionen von CDA- und CDU-Kreisverbänden. Bis zum Parteitag der Union Mitte November in Leipzig will die CDA bei den Delegierten und der Parteibasis Zustimmung zu ihren Forderungen gewinnen.

„Steuersenkungen sind nur dann möglich, wenn die Konsolidierung der Haushalte fortgesetzt wird und die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Es darf keine Steuersenkung auf Kosten nachfolgender Generationen geben. Besteht tatsächlich Spielraum, dann müssen vor allem Facharbeiter und Beschäftigte im unteren und mittleren Einkommensbereich entlastet werden.“

„Die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze auf Basis des Mindestlohns in der Leih- und Zeitarbeit ist absolut richtig. Sie entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in unserem Land“, so Laumann.

Der in seinem Amt als Bundesvorsitzender der CDA bestätigte Karl-Josef Laumann erklärte weiter: „Nun kommt es darauf an, unsere Forderungen in der Partei weiter mehrheitsfähig zu machen. Die CDU kann nur dann als Volkspartei überleben, wenn wir als CDU eine sozial gerechte Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland betreiben. Auf den Herbst der Entscheidung muss jetzt der Sommer der Gerechtigkeit folgen.“

Auch der Hautgeschäftsführer der CDA, Dr. Markus Gloe, sprach von einem guten Tag für die CDU-Sozialausschüsse. „Von dieser Bundestagung geht ein deutlicher Impuls für die Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze aus“, so Gloe. „Wir haben in den letzten Wochen viel Unterstützung von der Basis für unseren Leitantrag erhalten. Wichtig für die Sache ist aber auch, dass wir auch innerhalb der CDU auf eine breite positive Resonanz gestoßen sind. Selbst Teile der FDP sprechen sich mittlerweile für Mindestlöhne aus“, so Gloe.

Neben der Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze wurden außerdem die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen sowie der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für die Beschäftigten in der Leih- und Zeitarbeit im Leitantrag verabschiedet.

Die 34. CDA-Bundestagung hat Karl-Josef Laumann mit 87,71% als Bundesvorsitzenden der CDA Deutschlands bestätigt.

In seiner umjubelten Rede bekräftigte der CDA-Bundesvorsitzende vor den rund 400 Delegierten die Forderungen des CDA- Leitantrags „sozial.gerecht – Arbeit in Würde – Altern in Würde.“ Zentral ist hierbei die Forderung nach einer allgemeinen Lohnuntergrenze. „Die Einführung einer Lohnuntergrenze auf Basis des Mindestlohns in der Leih- und Zeitarbeit ist der richtige Weg um für Lohngerechtigkeit zu sorgen. Denn die Arbeitnehmer in der Leih- und Zeitarbeit arbeiten branchenübergreifend. Da ist es doch nur logisch, diesen Mindestlohn zur Grundlage für eine Lohnuntergrenze zu machen“, so Laumann. Die CDU-Sozialausschüsse wollen die Tarifpartner dabei nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Einseitig festgelegte Löhne seien ungerechte Löhne. „Die Tarifvertragsparteien müssen auch in Zukunft für die Lohnfindung zuständig sein. An diesem Grundsatz werden wir als CDA festhalten“, so Laumann. In der Leiharbeit sprach sich Laumann für das Equal-Pay-Prinzip aus: „Der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ muss verwirklicht werden.“

Der CDA-Bundesvorsitzende erklärte, der Mensch müsse weiter im Mittelpunkt der CDA-Politik stehen. Die CDA mache Politik an ihrem Menschenbild entlang, nicht an Paragraphen. Dies habe auch dazu beigetragen, dass Deutschland gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen sei. „Unsere Soziale Marktwirtschaft zeichnet sich durch eine soziale Partnerschaft aus, die von gegenseitiger Achtung geprägt ist. Das war in den letzten Krisenjahren ein klarer Vorteil, um den uns das Ausland beneidet. Die CDU-Sozialausschüsse haben diese Soziale Marktwirtschaft entscheidend geprägt. Wir können stolz darauf sein, dass alle wesentlichen Sozialgesetze die Unterschrift eines CDA-Ministers tragen. Wir sind im Jahr 2011 Hüterin der Sozialen Marktwirtschaft und werden es auch in Zukunft bleiben.“   Für den kommenden CDU-Parteitag in Leipzig Ende dieses Jahres schwor Laumann die Delegierten auf die Forderungen der CDA ein: „Auf dem letzten CDU-Bundesparteitag in Leipzig haben sich die liberalen Kräfte durchsetzen können. Dieses Jahr werden wir als CDA in Leipzig den Fokus auf eine christlich-soziale Politik legen.“