Stand: 2. Mai 2018

Die nachstehenden AGB enthalten zugleich Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1. Geltungsbereich

1) Diese AGB gelten für alle Lieferungen und sonstige Leistungen durch die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands, nachfolgend CDA genannt, an ihre bestellenden Mitglieder.

2) Für Warenbestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie können sich diesen Text auf Ihren Computer herunterladen.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit: Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands, vertreten durch die Hauptgeschäftsführerin Eva Rindfleisch, Zinnowitzer Straße 1, 10115 Berlin.

Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo-Fr: 9:00 - 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 030-922511 0, per Fax 030-922511 2110 sowie per E-Mail unter orga@cda-bund.de.

3. Versandbedingungen

1) Die Produkte des CDA-Shops werden ausschließlich an Mitglieder der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft bzw. der CDU/CSU und ihrer Vereinigungen zum Zwecke der Mitgliederwerbung verkauft. Ein Versand an private Endverbraucher kann aus rechtlichen Gründen nicht erfolgen.

2) Die bestellten Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der CDA.

3) Die Rechnung wird mit der Bestellung übersandt.

4) Bestellungen, bei denen die erforderlichen Angaben nicht oder nur unvollständig enthalten sind, werden nicht bearbeitet.

5) Die Bearbeitungsdauer beträgt zehn (10) Werktage. Die Versandzeit beträgt zusätzlich zwei (2) bis fünf (5) Werktage innerhalb Deutschlands.

4. Angebot und Vertragsabschluss, Selbstbelieferungsvorbehalt

1) Die Darstellung der Produkte in unserem Web-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

2) Bei Online-Bestellungen über den Web-Shop erfolgt der Vertragsschluss wie folgt:

  • Sie legen Artikel durch Klick auf das Warenkorbsymbol in Ihren Warenkorb. Alle Artikel, die Sie im Warenkorb abgelegt haben, können Sie einsehen, wenn Sie auf "Warenkorb anzeigen" klicken. Hier können Sie auch Artikel löschen oder die Anzahl ändern.
  • Wenn Sie die Artikel aus Ihrem Warenkorb kaufen möchten, füllen Sie bitte die Kontaktdaten aus und geben Sie dann Ihre Rechnungs- und Lieferanschrift ein.
  • Im Bestellvorgang weisen Sie sich mit ihrer Mitgliedsnummer, ihrem Namen und ihrem Geburtsdatum als CDA-Mitglied aus. Der CDA-Onlineshop steht ausschließlich CDA-Mitgliedern offen.
  • Im Bestellvorgang stimmen Sie der Datenschutzerklärung und der Widerrufsbelehrung zu.
  • Bestätigen Sie, die AGB gelesen zu haben und akzeptieren Sie die AGB durch Anklicken des Ankreuzfeldes.
  • Bevor Sie Ihre Bestellung absenden, kontrollieren Sie bitte noch einmal alle Daten Ihrer geplanten Bestellung (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkt, Preis, Menge).
  • Durch Klick auf den Button "Jetzt kostenpflichtigen Bezahlprozess abschließen" senden Sie Ihre Bestellung an uns ab. Damit bieten Sie uns den Abschluss eines Kaufvertrags an.
  • Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung mit Ihren Bestelldaten. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt keine Annahmeerklärung dar. Der Vertragsschluss kommt erst mit ausdrücklicher Annahmeerklärung durch die CDA oder der Lieferung durch die CDA zustande. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch die CDA gegenüber dem Besteller ist nicht erforderlich; der Besteller verzichtet insoweit auf diese i.S.v. § 151 S. 1 BGB. Kann die CDA das Angebot des Bestellers nicht annehmen, wird dies dem Besteller mitgeteilt, ansonsten wird die Ware bei Verfügbarkeit ausgeliefert.

3) Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

4) Haben wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und werden wir von unseren Lieferanten mit der von Ihnen bestellten Ware nicht beliefert, steht uns ein Rücktrittsrecht gegenüber unserem Besteller zu (Selbstbelieferungsvorbehalt). In solchen Fällen benachrichtigen wir Sie unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Ware und erstatten Ihnen unverzüglich etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen.

Vorstehendes gilt entsprechend bei nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch unsere Lieferanten.

5) Sofern Ihre Bestellung aus den in Ziffer 3.3 genannten Gründen nicht vollständig ausgeführt werden kann, haben Sie das Recht, Ihre Bestellung zu stornieren. Bitte senden Sie Ihre Stornierung an:

CDA Deutschlands, Postfach 040149, 10061 Berlin
Fax 030-922511 2110, Tel.: 030-922511 0, E-Mail: orga@cda-bund.de

6) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

5. Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher:
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung

§ 1 Der Besteller, der Verbraucher ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. durch Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist per Brief zu richten an: CDA Deutschlands, Postfach 040149, 10061 Berlin; per Fax: 030-922511 2110; per E-Mail: orga@cda-bund.de.

§ 2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Der Besteller kann eine Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

§ 3 Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten Sache entspricht. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung auch bei einem höheren Preis der gekauften Sache zu tragen, wenn er zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung noch nicht erbracht hat. Gleiches gilt bei einer vertraglich vereinbarten Teilzahlung. In anderen als den genannten Fällen ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.

§ 4 Kein Widerrufsrecht besteht bei allen Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden.
Ende der Widerrufsbelehrung

6. Preise und Versandkosten

1) Alle auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.

2) Wir berechnen Ihnen für den Versand innerhalb Deutschlands zusätzlich zu den angebotenen Preisen eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 4,00 pro Bestellung (incl. gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer). Die Versandkosten werden Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

3) Die Kosten für Eil- und Kurierzustellungen werden dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt.

4) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

7. Lieferung

1) Die Lieferung erfolgt ohne gesonderte Vereinbarung nur innerhalb Deutschlands. Die Versandart wird von uns bzw. dem von uns beauftragten Unternehmen ausgewählt. Auslandslieferungen müssen gesondert vorher telefonisch oder schriftlich zugesagt werden.

2) Es gibt keine Mindestbestellmenge. Es können nur ganze Verkaufseinheiten (Anzahl) (z.B. 5, 10, 25, 50, 100) bestellt werden.

3) Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

4) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung 10 Tage nach Bestelleingang an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Frist für die Lieferung beginnt am nächsten Werktag nach Bestelleingang. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Besteller über, sobald die Ware von der CDA abgesendet wird oder an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.

8. Zahlung

1) Alle Produkte enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe des vollen Satzes und sind per Rechnung zu begleichen. Der Verkaufspreis und anfallende Transportkosten werden zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Termin fällig. Dies ist in der Regel 20 Tage nach Liefer- bzw. Rechnungsdatum.

2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

3) Bei Rechnungserteilung verpflichtet sich der Besteller, spätestens innerhalb des in der Rechnung ausgewiesenen Termins den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Besteller in Zahlungsverzug.

9. Eigentumsvorbehalt

1) Die CDA behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Ware vor.

2) Sie sind verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, haben Sie diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3) Sie haben die CDA unverzüglich in Textform zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel haben Sie der CDA unverzüglich anzuzeigen.

4) Sie haben der CDA alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

5) Sie sind nicht berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten.

6) Veräußern Sie die Ware dennoch, treten Sie der CDA bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die CDA nimmt die Abtretung an.

7) Erfolgt durch Sie eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt die CDA an den neuen Sachen das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn Sie die Ware mit anderen, nicht im Eigentum von der CDA stehenden Gegenständen verarbeiten oder vermischen.

8) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die CDA berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist die CDA berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 8.2 oder 8.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn die CDA ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.

10. Gewährleistung

1) Für alle Waren, die im Shop angeboten werden, bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte gem. den Bestimmungen des Kaufrechts.

2) Sollten die von uns gelieferten Waren mangelhaft sein, werden wir in angemessener Zeit nach Ihrer Wahl entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Die Kosten der Nacherfüllung tragen wir. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung. Gelingt uns die Nacherfüllung endgültig (nach mindestens zwei Versuchen) nicht, so haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder auf Herabsetzung des Kaufpreises. Schadensersatzansprüche richten sich nach Ziffer 10.

3) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche für Verbraucher (wenn Ihre Bestellung überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann) beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung d.h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer. Im Übrigen beträgt die Frist 12 Monate, es sei denn, wir haben einen Mangel arglistig verschwiegen. In diesem Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

4) Von diesen Vorschriften bleibt Ihr Widerrufsrecht nach Ziffer 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

11. Haftung

1) Wir leisten Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung), nur im nachfolgend beschriebenen Umfang.

2) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir in voller Höhe.

3) In anderen Fällen haften wir nur bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht, z.B. der Lieferpflicht, der Lieferzeit), und zwar auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens.

4) Die gesetzliche Haftung bei Verletzung des Lebens oder der Gesundheit, bei Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5) Die CDA haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des CDA-Shops.

6) Obwohl die CDA die Inhalte der Website mit größter Sorgfalt erstellt, wird keine Haftung für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen.

7) Im Falle einer unbeabsichtigten Copyrightverletzung werden die entsprechenden Daten unverzüglich nach Benachrichtigung von der Website entfernt.

8) Soweit die CDA mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist die CDA für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich und überprüft die entsprechenden Websites nicht. Die CDA macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Die CDA hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf der Website.

12. Datenschutz

Die CDA verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die bei der CDA einkaufen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG). Die vom Besteller erhaltenen Daten werden gespeichert. Der Besteller kann jedoch jederzeit seine Daten löschen lassen; dies teilt der Besteller bitte schriftlich der CDA mit.

Die CDA wird die Daten ausschließlich dazu verwenden, um den mit dem Besteller abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.

Eine weitere Verwendung der erhobenen Daten, z.B zu Werbezwecken, erfolgt nicht ohne Einwilligung des Bestellers. Die CDA können Adressdaten (auch E-Mail Adressen) nutzen, um diese Einwilligung einzuholen. Diese Einwilligung kann jederzeit durch einfache Mitteilung an die CDA widerrufen werden. Bei der Übermittlung personenbezogener Informationen / Daten setzt die CDA Verschlüsselungstechnologie für höchste Vertraulichkeit ein. Die Server setzen verschiedene Sicherheitsmechanismen und Berechtigungsverfahren ein, um den unbefugten Zugriff zu erschweren.

Der Besteller stimmt der vorstehend beschriebenen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

13. Streitbeilegung

1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

2) Mögliche Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag mit unserem Besteller wollen wir nach Möglichkeit einvernehmlich beilegen.

3) Die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren können wir unseren Besteller leider nicht anbieten.

4) Wir sind zu einer Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht verpflichtet.

14. Sonstiges

1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2) Verantwortlich für den Inhalt des Web-Shops ist die CDA-Hauptgeschäftsstelle: CDA Deutschlands, Zinnowitzer Straße 1, 10115 Berlin, Fax 030-922511 2110, Telefonnummer: 030-922511 0, E-Mail: orga@cda-bund.de.