Aktuelles

Die Welt ist schnelllebiger und unberechenbarer geworden. So fühlt es sich für viele Menschen in Deutschland durch ständige technische Neuerungen, virtuelle Hetzkampagnen und besorgniserregende weltpolitische Entwicklungen zumindest an. In der 32. Ausgabe der Königswinterer Notizen plädiert Peter Tauber für die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen und politischen (Rück-)Besinnung auf demokratische und christliche Werte.

Im CDA-Kreisverband Salzgitter standen die turnusgemäßen Neuwahlen des Vorstandes an. Zu dem Zusammentreffen aller Mitglieder des CDA-Kreisverbandes Salzgitter hatte die CDA-Kreisvorsitzende Stefani Steckhan eingeladen. Bei den anschließenden Wahlen wurden Frau Stefani Steckhan als Vorsitzende und Frau Katharina Juhrs als stellvertretende Vorsitzende einstimmig gewählt.

Aktuell überschlagen sich die Ereignisse innerhalb der CDU. Wir befürchten sehr, dass es nun zu einem Richtungsstreit innerhalb unserer Partei kommen wird. Der geschäftsführende CDA-Bundesvorstand ist sich einig: Die Stärke der CDU Deutschlands liegt in ihrer Einigkeit. Im respektvollen Umgang miteinander und dem Willen gemeinsame Positionen zu finden, und sich hinter demokratisch getroffenen Entscheidungen zu versammeln.

Am Samstag ist unser langjähriger Ehrenschatzmeister Heinz Soénius im Alter von 90 Jahren verstorben. Sein unerschütterlicher Einsatz für die CDA und die CDU waren für viele von uns ein Vorbild. Wir werden sein Engagement und seine Tatenkraft als Kämpfer für die Gerechtigkeit vermissen.

Wir sind schockiert von den Geschehnissen in Thüringen. Der gesamte geschäftsführende Vorstand der CDA Deutschlands distanziert sich von dem Verhalten der thüringischen CDU-Fraktion. Sie haben gestern den historischen Fehler der Zentrumspartei wiederholt.

Heute jährt sich zum 100. Mal das Inkrafttreten des Betriebsrätegesetzes. Mit dem Gesetz institutionalisierte der Reichstag zum ersten Mal eine betriebliche Mitbestimmung in Deutschland. „Das Betriebsrätegesetz steht exemplarisch für die positiven Dinge, die in den Jahren der Weimarer Republik angestoßen wurden und bis heute nachwirken“, erinnert Karl-Josef Laumann.

Die Pflege-Mindestlohnkommission hat diese Woche eine Empfehlung zur Neufestsetzung von Mindestlöhnen in der Pflegebranche beschlossen. Ab 1. Juli 2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen.

Ein Blick auf den Arbeitsmarkt genügt: Die Pflegebranche boomt. Waren 2009 noch knapp 900.000 Beschäftigte in der stationären und ambulanten Krankenpflege tätig, waren es 2015 schon fast 1,1 Millionen. Ein Plus von 22 Prozent in 6 Jahren. Tendenz weiter steigend...

Im Jahr 1994 wurde die Einführung der Pflegeversicherung beschlossen. Die CDU-geführte Bundesregierung löste damit eine drängende soziale Frage. Heute ist die Pflegeversicherung als eine der Säulen des Sozialstaates nicht mehr wegzudenken. Gleichzeitig ist es aber Zeit, sie fit für die Zukunft zu machen. Der Fachkräftemangel, die Arbeitsbedingungen in der Pflege, steigende Eigenkostenbeteiligungen und fehlende Rücklagen beschäftigen die Politik.

„Der Pflegezug fährt, er stockt manchmal, er ruckelt, aber er steht auf dem richtigen Gleis und deshalb wird er auch seinen Hauptbahnhof erreichen, so wahr ich Norbert Blüm heiße“, sagte der erleichterte Bundessozialminister vor 25 Jahren nach der Einführung der Pflegeversicherung...