Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 feiert seinen 40. Geburtstag. Egbert Biermann erläutert in der SO!, wie das Gesetz zu Stande kam – und welche Rolle Christlich-Soziale dabei spielten.

Die Geschichte der Mitbestimmung begann Mitte des 19. Jahrhunderts als Kampf um Gleichberechtigung. Der „Herr-im-Hause“-Standpunkt sollte überwunden werden. Arbeitnehmer wollten dabei nicht von Befehlsempfängern zu Bittstellern werden, sondern strebten Augenhöhe mit Vorständen und Eigentümern der Unternehmen an.

Mit der Montanmitbestimmung wurde nach gewerkschaftlicher Intervention 1951 ein „Mustergesetz“ der Mitbestimmung im Deutschen Bundestag verabschiedet. Danach verging ein Vierteljahrhundert, bevor eine Ausweitung beschlossen wurde – nach jahrelanger öffentlicher und politischer Debatte. Die so genannte „Biedenkopf-Kommission“ legte 1970 ein Gutachten vor, die CDU führte 1973 eine Mitbestimmungsdebatte auf dem Hamburger Parteitag. Es folgte die Einsetzung einer Kommission, die einen langen Dialog in der CDU über die Mitbestimmung anregte.

Ausgangspunkt des parlamentarischen Prozesses war der Ende April 1974 eingebrachte Entwurf der Bundesregierung für ein Mitbestimmungsgesetz. Fast zwei Jahre benötigte der Bundestag, um ein breit getragenes Gesetz zu verabschieden – es entsprach allerdings keinesfalls christlich-sozialen oder gewerkschaftlichen Idealvorstellungen.

Das am 18. März 1976 beschlossene Mitbestimmungsgesetz geht zwar über das Drittelbeteiligungsgesetz hinaus, blieb aber gegenüber der Montanmitbestimmung zurück. Das Doppelstimmrecht der Aufsichtsratsvorsitzenden verdrängte die Parität der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbank. Die Wahl des Arbeitsdirektors wurde – anders als in der Montanmitbestimmung – nicht an die Zustimmung der Arbeitnehmervertretung gekoppelt. Mit den „Leitenden Angestellten“ schuf der Gesetzgeber in der Arbeitnehmerseite des Aufsichtsrates eine Sollbruchstelle, die einer Minderheit der Beschäftigten eine Schlüsselrolle zukommen ließ und Vertreterinnen und Vertretern der Mehrheit übermäßige Kompromissbereitschaft aufnötigte.

Mit der Zeit stellte es sich als Einengung heraus, dass der Bundestag nicht alle damals vorhandenen (und später neu auftretenden) Rechtsformen von Unternehmen in den Geltungsbereich des Gesetzes aufnahm. Durch Wahl einer nicht im Gesetz genannten Rechtsform entziehen sich Eigentümer der Mitbestimmung. Ein solches Verhalten konnten die Abgeordneten nicht vorhersehen. Heute jedoch könnte man dieses Manko schnell beseitigen.

Nur 21 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmten bei der Schlussabstimmung gegen den Kompromiss. Dies war vor allem auf den Einsatz aus den Reihen der CDA zurückzuführen. Sie hatte in der CDU die Hamburger Beschlüsse bewirkt, die letztlich die Zustimmung zu der – gegenüber dem Regierungsentwurf von 1974 stark veränderten – Beschlussvorlage des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung ermöglichten.

Das Gesetz von 1976 prägt die Unternehmensmitbestimmung bis heute – an der rechtlichen Qualität der Mitbestimmung hat sich nichts geändert. Doch genau das tut not: Wir brauchen jetzt eine Offensive für eine größere Verbreitung der paritätischen Mitbestimmung. Der christlich-soziale CDU-Bundestagsabgeordnete Heinrich Franke hat bei der Gesetzesverabschiedung 1976 betont: „Mitbestimmung der Arbeitnehmer kann nur im Geiste der Partnerschaft gelingen.“ Das gilt noch heute!

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag