Mit dem Montanmitbestimmungsgesetz wurde 1951 ein Teil des Fundaments fertiggestellt, auf dem die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik noch heute aufgebaut ist. Christlich-Soziale in den Gewerkschaften fordern nun die guten Bausteine in die Zukunft zu übertragen und das Mitbestimmungsgesetz von 1976 im Geiste der Montanmitbestimmung zu renovieren.

Es war am Dienstag, den 10. April 1951. Nach Monaten der Beratungen fand die dritte Lesung des Montanmitbestimmungsgesetzes statt. Es wurde ein langer Tag. Um 13.32 Uhr begann der Bundestag mit seiner Sitzung und um 23.43 Uhr wurde sie beendet. Gegen 23.00 Uhr hatten die Abgeordneten das Gesetz beschlossen. Danach folgten noch persönliche Erklärungen. Die Ausführungen des SPD-Abgeordneten Max Wönner (* 09. Dezember 1896; † 22. November 1960) aus München sorgten für Erregung, da er den Bundesarbeitsminister Anton Storch als „Auch-Gewerkschaftsmitglied“ bezeichnete. Diese Randnotiz beschreibt die Härte der damaligen Auseinandersetzungen.

Vor 70 Jahren wurde ein Erfolgsmodell kreiert

Damals wurde ein Teil des Fundaments fertiggestellt, auf dem die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik noch heute aufgebaut ist. Und die Montanmitbestimmung ermöglichte die wirtschaftliche Entwicklung, die zum Wohlstand der Republik beitrug. Mit dem Votum des Bundestages wurde an diesem denkwürdigen Dienstag auch der erste Baustein geschaffen, der zur heutigen Europäischen Union führte: Die Montanunion! Ohne Montanmitbestimmung wäre die Gründung der Montanunion schwerer gewesen. Und die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ bildete den Mutterboden, auf dem bis heute die Europäische Union steht, auch wenn die Montanindustrie heute nicht mehr die Rolle spielt, wie in den 50er und 60er Jahren des 20. Jahrhunderts.

Der Wille zum Kompromiss sorgte für eine breite Zustimmung zum Gesetz

Trotz hitziger Debatten und menschlicher Auseinandersetzungen bis hin zu persönlichen Verletzungen, konnte die Beratung mit einem von breiter Zustimmung getragenen Gesetz abgeschlossen werden. Mit nur 50 Gegenstimmen, bei einigen Enthaltungen, verabschiedete der Bundestag mit großer Mehrheit den ersten Meilenstein der Mitbestimmung: das „Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen- und Stahl erzeugenden Industrie“, kurz: Montanmitbestimmungsgesetz.

Die Streikdrohung war der Beginn des Weges zum Kompromiss

Am Anfang des Einigungsprozesses stand der geschlossene Wille der Arbeitnehmerschaft von Stahl und Kohle für die Mitbestimmung zu streiken. Rund 95 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder hatten sich für einen Streik ausgesprochen. Ohne diese Entschlossenheit wäre der 10. April anders verlaufen. Es war nicht das erste Mal, dass die gewerkschaftliche Geschlossenheit die Politik zu klugen Entscheidungen verhalf. Zu Beginn der Mitbestimmungsgeschichte, im Jahr 1905, war es ein Streik der Bergarbeitergewerkschaften aller Richtungen gewesen, der zu einem wichtigen Durchbruch führte: Für den Bergbau in Preußen wurden die Arbeiterausschüsse verpflichtend! Aus diesen erwuchsen die Betriebsräte.

Es bleibt wichtig, Flagge zu zeigen für die Mitbestimmung. Nur wenn immer wieder die Vorteile der Montanmitbestimmung herausgestellt werden, wird es gelingen, die Konstruktionsfehler des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 aus der Welt zu schaffen.

Montanmitbestimmung auf die gesamte Unternehmenslandschaft übertragen

Der Vorsitzende der IG Metall, Eugen Loderer, betonte schon 1982 in einem Aufsatz in den Gewerkschaftlichen Monatsheften: „Unser Modell für eine umfassende Demokratisierung im Bereich der Unternehmen ist aufgrund aller Erfahrungen und der bekannten Unzulänglichkeiten des Gesetzes von 1976 die Montanmitbestimmung. Sie hat den Interessensgegensatz zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht beseitigt. Er wurde jedoch sachlich relativiert, da die Arbeitnehmer eine wirkungsvolle Interessenvertretung auf der Unternehmensebene erhalten haben.“ Diese Aussage verdeutlicht, dass der Kompromiss der Montanmitbestimmung die Sozialpartnerschaft über alle Auseinandersetzungen hinweg sicherte. Deshalb ist es aller Anstrengungen wert, diese Innovation auch für den anstehenden Wandel der Arbeitswelt nutzbar zu machen.

Bei seiner Verabschiedung im Jahr 1951 betraf die Montanmitbestimmung 71 Bergbaubetriebe und 34 Unternehmen der Eisen- und Stahlerzeugung. Heute, nach Auslaufen des Steinkohlebergbaus und des Strukturwandels der Stahlindustrie, sind nur noch wenige Unternehmen montanmitbestimmt. Die Zahl der Beschäftigten, die Nutznießer dieser Innovation sind, ist erheblich geschrumpft.

Wir wollen ein Jahrzehnt der Mitbestimmung, um ein Jahrzehnt der Modernisierung zu ermöglichen!

Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 muss renoviert werden. Die Konstruktionsfehler – wie zum Beispiel das Doppelstimmrecht des Vorsitzenden – sind zu beseitigen. Das Jahrzehnt der Modernisierung muss auch ein Jahrzehnt der Mitbestimmung werden.

Die Christlich-Sozialen DGB-Gewerkschafterinnen und -Gewerkschafter in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen fordern aus Anlass des 70. Geburtstages der Montanmitbestimmung:

  1. Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 muss unabhängig von ihrer Rechtsform für alle Unternehmen gelten, die mehr als 1.499 Beschäftigte haben.

  2. Das Doppelstimmrecht des Vorsitzenden ist abzuschaffen. Stattdessen ist die Regelung des Montagmitbestimmungsgesetzes zu übernehmen.

  3. Die Funktion des Arbeitsdirektors bzw. der Arbeitsdirektorin der Montanindustrie ist mustergültig. Deshalb soll auch im Mitbestimmungsgesetz von 1976 diese Vorschrift verankert werden. Kein Arbeitsdirektor bzw. keine Arbeitsdirektorin ohne Zustimmung der Arbeitnehmerseite des Aufsichtsrates.

Der Katholikentag in Bochum im Jahr 1949 betonte schon den Stellenwert der Mitbestimmung in dem in der Schlussresolution verkündet wurde: „Die katholischen Arbeiter und Unternehmer stimmen darin überein, dass das Mitbestimmungsrecht aller Mitarbeitenden bei sozialen, personalen und wirtschaftlichen Fragen ein natürliches Recht in gottgewollter Ordnung ist, dem die Mitverantwortung entspricht.“

Wir Christlich-Soziale in Gewerkschaft und Partei sehen dies als Auftrag, in der kommenden Legislaturperiode immer wieder die Vorteile der Mitbestimmung zu unterstreichen, damit wir dem Ideal näherkommen.

Egbert Biermann

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