Der Online-Handel boomt, doch Amazon und Co. zahlen in Deutschland kaum Steuern. Darunter leidet auch der Einzelhandel, der in diesem Jahr durch die Corona-Schließungen ohnehin kaum konkurrenzfähig ist.

Der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der CDA Sachsen, Alexander Krauß, fordert von der Bundesregierung die schnelle Einführung einer Digitalsteuer nach dem Beispiel von Frankreich.

Es muss wieder gerecht zugehen.

"Gerade in diesen Zeiten, in denen der lokale Handel mit großen Absatzproblemen zu kämpfen hat, ist es nicht nachvollziehbar, dass große Online-Konzerne, wie Amazon oder Google, im Weihnachtsgeschäft 2020 Gewinne in Milliardenhöhe erwirtschaften und diese im Grunde kaum versteuern müssen", sagt Krauß.

Im Koalitionspapier 2018 haben CDU/CSU und SPD beschlossen, "Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft" zu ergreifen. Aus Sicht der CDA leider bis heute ohne Ergebnis. Die Einführung scheiterte 2018 überraschend an Finanzminister Olaf Scholz, der aus Angst vor Strafzöllen der USA gegen die deutsche Autoindustrie einer EU-weiten Einführung einer Digitalsteuer nicht zustimmte. Letztlich wurde der europäische Partner Frankreich mit der Einführung der Steuer alleingelassen.

Hoffnung auf eine baldige Umsetzung der Forderung der CDA macht der anstehende Wechsel im Weißen Haus in Washington. Das Finanzministerium muss nun schnell in Verhandlungen eintreten, um eine Einigung in der Frage der Digitalbesteuerung zu erreichen.

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