Die Bundesregierung hat den CDA-Bun­desvorsitzenden Ralf Brauksiepe MdB durch Kabinettsbeschluss zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten bestellt.

Ich freue mich auf die neue Herausforderung und die wichtige Arbeit für die Sicherstellung einer guten, flächendeckenden medizinischen Versorgung!

Er wies überdies darauf hin, dass die Große Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart habe, das Patientenwohl zum entscheidenden Maßstab für gesundheitspolitische Entscheidungen zu machen und die Patientenorientierung als Leitbild für das Gesundheitswesen zu betrachten.

Das Amt des Patientenbeauftragten der Bundesregierung wurde geschaffen, um die Belange von Patientinnen und Patienten besser berücksichtigen zu können. Der Patientenbeauftragte ist bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben zu beteiligen, soweit sie Fragen der Rechte und des Schutzes von Patientinnen und Patienten behandeln oder berühren.

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