Parlament und Regierung haben zur Bewältigung der Corona-Krise den erleichterten Zugang zur Grundsicherung beschlossen. Jetzt plant die SPD eine Verstetigung dieser Maßnahmen. Die Grünen gehen noch weiter und wollen mit einer Hartz-IV-Reform den Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die soziale Absicherung in Deutschland wird zum Wahlkampfthema.


Seit über einem Jahr beschäftigen uns die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Für viele Menschen ruht nicht nur das Privatleben, sondern auch die Arbeit. Ausbleibende Aufträge, geschlossene Geschäfte, unterbrochene Produktionsketten. Während das Kurzarbeitergeld Millionen Beschäftigte vor der Entlassung bewahrt, sehen sich Selbstständige in ihrer Existenz bedroht. Sie zahlen nicht in die Arbeitslosenversicherung ein. Bleiben ihre Aufträge aus, haben sie kein Einkommen – und müssen von ihren Ersparnissen leben. Um sie davor zu bewahren hat die Bundesregierung mit den Sozialschutzpaketen den Zugang zur Grundsicherung vereinfacht. Die Überprüfung auf Angemessenheit der tatsächlichen Wohnkosten und die Vermögensprüfung wurden faktisch ausgesetzt. Die Miete, Heizung und Arbeitslosengeld II werden dadurch ohne weitere Rückfragen von den Jobcentern überwiesen.

Grün-rote Träume vom Grundeinkommen
Ende des Jahres 2021 laufen diese befristeten Regelungen aus. Längst ist die Debatte um eine grundsätzliche Reform von Hartz-IV wieder entfacht. Laut Medienberichten will SPD-Arbeitsminister Heil den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung aus den Corona-Maßnahmen verstetigen. Es wäre der erste Schritt zur Umsetzung des „sozialen Bürgergeldes“, das die SPD 2019 beschlossen hat. Die Überlegungen der Grünen gehen noch weiter: Sie haben im Januar ein Konzept für eine „Garantiesicherung“ vorgelegt. Danach sollen die Regelsätze deutlich angehoben, die Bedarfsermittlung am mittleren Konsumniveau orientiert, Sanktionen abgeschafft und die Vermögensprüfung zur Selbstauskunft werden. Auch wollen die Grünen weg von der Betrachtung der Bedarfsgemeinschaft und den Bezug der Grundsicherung vollständig individualisieren. Das heißt: Egal welches Einkommen und Vermögen der Partner hat, der Bezug der grünen Garantiesicherung soll sich nur am Einkommen des Berechtigten orientieren. Am Ende stünde ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Arbeit als Teilhabe

Bei diesem Versuch der Sozialdemokraten und Grünen, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, machen wir nicht mit,

betont Peter Weiß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Für ihn ist klar, in der Krise müsse der Staat pragmatisch helfen und Ängste nehmen, dazu stehe auch die Union. Für ihn gilt aber weiter das Diktum von Norbert Blüm: „Das ‚arbeitslose‘ Grundeinkommen ist die Dampfwalze, die den Sozialstaat plattmacht.“ Denn es entwerte die Leistung durch Arbeit und macht mehr Menschen zu Empfängern staatlicher Leistungen. Es schränkt damit ihre Selbstbestimmung und aktive Teilhabe an der Gesellschaft ein.


Deshalb betont auch CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann: „Wir stehen weiter zum bewährten Prinzip Fordern und Fördern. In einer Gesellschaft muss jeder seinen Beitrag leisten, sonst funktioniert das nicht“, betont er. Er sieht aber Reformbedarf bei Vermögen und Altersvorsorge: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss davon auch in der Grundsicherung profitieren.“ Abseits der Corona-Ausnahmen dürfen Grundsicherungsbezieher höchstens 10.000 Euro besitzen, bevor sie Grundsicherung bekommen können. Für die Altersvorsorge sind es maximal 50.000 Euro, die fest angelegt sein müssen. „Diese Summen hören sich zwar nach viel an, aber wer 35 Jahre gearbeitet hat und nun in die Grundsicherung fällt, für den sind 10.000 Euro auf dem Sparbuch nicht viel“, betont Laumann.

Reformen im SGB II sind nötig
Die Arbeitsmarktexperten im CDU-Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales sehen das ähnlich und haben ein ausführliches Reformpapier beschlossen. Fachausschussvorsitzender Kai Whittaker fasst zusammen: „Wir wollen das Schonvermögen erhöhen und mehr an die individuellen Umstände anpassen. Außerdem planen wir eine Weiterbildungsoffensive für Arbeitssuchende, denn die Arbeitsvermittlung gelingt gerade mit beruflichen Abschlüssen viel besser.“

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