Durch eine Ministererklärung des Bundesarbeitsministers soll Rechtssicherheit für virtuelle Betriebsratssitzungen geschaffen werden. In Zeiten der Corona-Krise sollen danach Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz zulässig sein. Auch Beschlüsse, die in einer solchen Sitzung gefasst werden, sind wirksam.

Für die Betriebsrätinnen und Betriebsräte stellt sich aktuell zunehmend die Frage: Wie können wir noch zu einer Präsenzsitzung zusammenkommen, um die erforderlichen Beschlüsse zu treffen und einen Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen von Covid-19 zu leisten?

Virutuelle Betriebsratssitzungen

Der Normalfall ist, dass die Betriebsratsmitglieder zu einer Sitzung zusammenkommen; die Nutzung von Video- oder Telefonkonferenzen ist nicht explizit im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen. Angesichts der Ausnahmesituation, hat Arbeitsminister Heil nun eine Erklärung abgegeben: Wenn die Teilnahme an einer Präsenzsitzung zu Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der Betriebsratsmitglieder führt oder wegen behördlicher Anordnungen nicht möglich ist, ist auch die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx Meetings oder Skype, zulässig. Dies gilt sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung.

Die Beschlüsse, die in einer solchen Sitzung gefasst werden, sind nach Auffassung des Bundesarbeitsministeriums wirksam. Weil es eine handschriftlich unterzeichnete Anwesenheitsliste in solch einem Fall nicht geben kann, sollte die Teilnahme gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden in Textform, also zum Beispiel per E-Mail bestätigt werden. Auch bei einer Video- oder Telefonkonferenz muss der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit gewahrt bleiben. Es ist also sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte an der Sitzung nicht teilnehmen.

Hier die komplette Ministererklärung lesen.

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