Mehr als 90 Prozent der Beschäftigten sollen einen Anspruch auf Betriebsrente haben. Das ist das Ziel von Peter Weiß, dem Vorsitzenden der Unions-Arbeitnehmergruppe. Diesem Ziel ist der Sozialpolitiker nun ein erhebliches Stück näher gekommen: Vor der Sommerpause haben Bundestag und Bundesrat das "Betriebsrentenstärkungsgesetz" beschlossen. Und daran hat Peter Weiß maßgeblichen Anteil.


Bisher haben nur knapp 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung (bAV). Der Anteil liegt zwar deutlich höher als vor 15 Jahren. Doch der Anstieg ist vor allem auf die "Entgeltumwandlung" zurückzuführen; die Beschäftigten zahlen ihre Betriebsrente also zum größten Teil selbst. Hinzu kommt: Die Verbreitung ist ins Stocken geraten - und sie ist ungleich verteilt. Gerade Menschen mit geringem Einkommen und in Kleinbetrieben haben meist keinen Anspruch auf eine Betriebsrente. Ein Blick in den jüngsten Alterssicherungsbericht der Bundesregierung belegt das: Von den Arbeitnehmern in Betrieben mit unter zehn Beschäftigten bekommen später nur 28 Prozent eine Betriebsrente - in Großunternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten dagegen 83 Prozent.

Neue Förderung für Geringverdiener

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz steuert dagegen. So gibt es eine neue Förderung für die bAV von Arbeitnehmern mit einem Monatseinkommen von bis zu 2.200 Euro: Wenn der Arbeitgeber für diese Beschäftigten eine Betriebsrente aufbaut, kann er dafür bis zu 144 Euro Zuschuss vom Staat bekommen - einfach und unbürokratisch. Ein weiterer Punkt: Künftig gibt es keine Betriebsrente ohne Arbeitgeberbeteiligung mehr. Jeder Chef wird verpflichtet, 15 Prozent zuzuschießen, wenn er dadurch Sozialbeiträge einspart, dass sein Mitarbeiter Teile seines Lohns in eine Betriebsrente steckt. "Wir stärken eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung; keine, die zu Lasten des Lohns des Arbeitnehmers geht", betonte Peter Weiß im Bundestag.

Auch für jede und jeden Einzelnen werden die Anreize gestärkt, Geld fürs Alter zur Seite zu legen. Denn auch wer im Alter Grundsicherung bekommt, darf in Zukunft zwischen 100 und gut 200 Euro monatlich aus der zusätzlichen Vorsorge behalten. Dass Menschen sich die Vorsorge-Raten mühsam vom Munde absparen und dann am Ende wegen der Anrechnung auf die Grundsicherung alles futsch ist, ist damit vorbei. Außerdem steigt die Riester-Grundzulage von 154 auf 175 Euro pro Jahr. Und künftig können bis zu acht Prozent des Gehalts steuerfrei in eine Direktversicherung, einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse gesteckt werden.

"Sozialpartnermodell"

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz hat die Politik zugleich die rechtliche Grundlage für neue tarifvertraglich vereinbarte Betriebsrenten geschaffen: Der Arbeitgeber wird bei diesem "Sozialpartnermodell" von der Haftung für die Betriebsrenten entbunden. "Damit fällt für viele Betriebe ein Hindernis weg, das sie bislang davon abgehalten hat, Betriebsrenten zu vereinbaren", sagt Peter Weiß. Zugleich gibt es mehr Anlagemöglichkeiten - mit dem Ergebnis, dass die Rendite steigt. Für Sicherheit ist gleichwohl gesorgt: Zum einen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ein Auge darauf, zum anderen müssen die Arbeitgeber einen Sicherungsbeitrag leisten. Dank des Einsatzes der Union können auch nicht tarifgebundene Betriebe die Möglichkeiten der neuen Tarifverträge für ihre Beschäftigten nutzen. Denn gerade wo keine Tarifverträge gelten, gibt es bislang auch wenige Betriebsrenten.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe ist mit dem Gesetz rundum zufrieden: "Betriebsrente lohnt sich jetzt für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer.

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