Aus ganz Deutschland reisten diesen Samstag die Delegierten zum CDA Bundesausschuss. Gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer wurde über christlich-soziale Leitlinien diskutiert. Mit einem Leitantrag zur Sozialen Marktwirtschaft positionierte sich die CDA in der CDU-Grundsatzdebatte.

Wer war zu erst da? Staatsbesuch oder Bundesausschuss?

Und plötzlich hieß es: Erdogan kommt zu Besuch nach Berlin. Nicht nur die CDA Delegierten des Bundesausschusses waren an diesem Wochenende in Berlin zu Besuch, sondern auch das türkische Staatsoberhaupt. Und das im Adlon, keine 100 Meter vom Tagungsort am Pariser Platz entfernt. Das sorgte im Vorlauf zum Bundesausschuss für einigen Trubel. Letztlich wurde das letzte Stück der Anreise etwas Besonderes. Nur mit Polizeigeleit konnten die Gäste in den Sicherheitsbereich am Pariser Platz und dann zum Allianz Forum gelangen. Glücklicherweise wurde keiner der Degagierten bei der Anreise aufgehalten. An dieser Stelle ein großer Dank an die diensthabenden Polizisten, die sehr umsichtig mit der Situation umgegangen sind

Generaldebatte mit AKK

Direkt als Auftakt zum diesjährigen Bundesausschuss hielt Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin ein Grußwort zur Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Schwerpunkte legte sie dabei auf die Chancen und Risiken der Digitalisierung sowie auf den Wohnungsmarkt. Ähnlich wie bei der „Zuhör-Tour“ galt ihr Augenmerk aber dem Austausch mit den Delegierten. Sie betonte, dass sie hören wolle, was die CDAler bewegt und welche Lösungsvorschläge sie haben. So kam in der anschließenden Debatte jeder fünfte Delegierte zu Wort. Viele Themen wurden angesprochen: Von der Mitbestimmung, über sozialen Wohnungsbau, der Alterspflege bis zur Rentensicherung.

Der Appell des Vorsitzenden

Karl-Josef Laumann machte dieser Austausch mit der Generalsekretärin große Freude. Das betonte er auch in seiner Rede: Es sei jetzt wichtig einen starken Beitrag zur Grundsatzdebatte innerhalb der CDU zu leisten. In den kommenden zwei Jahren würden die Weichen für das neue Grundsatzprogramm gestellt werden. Die CDA müsse sich mit fachlich guten Anträgen in die Debatten einbringen und klare christlich-soziale Positionen beziehen.

Anträge, Anträge, Anträge

Am Nachmittag ging es dann um christlich-soziale Inhalte. Mit vielen Änderungsanträgen wurde der Leitantrag des Bundesauschusses:
„zusammen|halten Soziale Sicherheit durch Soziale Marktwirtschaft“ beschlossen. Zudem eine Reihe von allgemeinen Anträgen, die durch die einzelnen Verbände eingereicht wurden. Beschlüsse wurden beispielsweise zum Rückkehrrecht in Vollzeit in Kleinunternehmen, zur Stärkung des Mindestlohns, zur Weiterentwicklung des freiwilligen sozialen Jahrs, zum Ärztemangel sowie für eine soziale und wirtschaftliche Energiewende getroffen. Initiativ wurde zudem Stellung zu der Dieselthematik genommen und Solidarität mit der Ryanair-Belegschaft bekundet. Der Beschlüsse sind hier zu finden. https://www.cda-bund.de/beschluesse/

Für den Bundesvorsitzenden war es insgesamt ein gelungener Bundesausschuss mit vielen lebhaften Debatten. Dank gilt auch dem Gastgeber, der Allianz, die ihre schönen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt haben.

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