Unsere Fraktionen waren nie ein Abbild der Bevölkerung. Doch so homogen wie heute waren sie nie und es wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Der Charakter einer Volkspartei lebt aber davon, dass sie möglichst alle Bevölkerungsschichten abdeckt: Bei den Mitgliedern, in den Vorständen, bei den Mandatsträgern. „Wir brauchen Konzepte, wie wir wieder mehr Volkspartei werden“, meint CDA-Hauptgeschäftsführerin Eva Rindfleisch und schreibt, warum das so ist.

Frauen, Gewerkschaftsmitglieder, Nicht-Akademiker: Sie alle sind in den CDU-Fraktionen zunehmend Exoten. Für eine Volkspartei wie die CDU ist das eine bedrohliche Situation. Wir leben von der Vielfalt. Je näher die Biographien unserer Mandatsträger die Lebenswirklichkeit der Bürger wiedergeben, desto besser. Heißt: Wir brauchen Abgeordnete, die selbst eine Duale Ausbildung gemacht haben. Wir brauchen Abgeordnete, die in einem Betriebsrat mitgearbeitet haben. Wir brauchen Frauen, die den Spagat zwischen Kindern, Beruf und Pflege selbst gemeistert haben. Keine Vielfalt, keine Volkspartei.

Doch warum sinkt die Vielfalt unserer Mandatsträger? Bisher wurde durch die Besetzung der Wahllisten sichergestellt, dass die Fraktionen den Charakter der Volkspartei widerspiegeln. Frauen, Fachpolitiker, Quereinsteiger, Jungpolitiker: Sie zogen auch ohne einen der hart umkämpften sicheren Wahlkreise über die Liste in die Parlamente ein. Doch diese wichtige Steuerungsfunktion funktioniert nicht mehr.

Hauptgrund ist die veränderte Parteienlandschaft: Mit dem Abstieg der ehemals großen Volkspartei SPD sinkt die Bedeutung der Wahllisten. Die CDU-Fraktionen in den Parlamenten werden mittlerweile fast ausschließlich über gewonnene Direktmandate besetzt. In Hessen und Bayern wurde 2018 kein einziges Mandat über die Liste besetzt, ebenso bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW 2017. Bei der Bundestagswahl 2017 sind gerade mal noch 15 der 200 CDU-Abgeordneten über die Liste eingezogen, 185 mit einem Direktmandat.

Wer heute für die CDU in ein Parlament einziehen will, muss einen Wahlkreis gewinnen. Entweder direkt gewählt oder gar nicht. Unsere Fraktionen werden dadurch eintöniger: männlicher, älter, akademischer.

Für die CDA ist klar, Volkspartei lebt von Vielfalt, und wenn die Listen nicht mehr ziehen, müssen wir über neue Ansätze nachdenken. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Frauen Union einen Antrag an den 31. CDU-Parteitag in Hamburg gestellt. Wir fordern, dass der CDU-Bundesvorstand ein entsprechendes Konzept entwickelt. Der Zeitpunkt ist perfekt gewählt, denn derzeit wird unter Leitung von Wolfgang Schäuble in einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe im Bundestag eine Wahlrechtsreform diskutiert. Aus den diskutierten Ideen dringt sehr wenig nach außen. Einzig das Ziel wurde formuliert: Die Verkleinerung des Bundestages. Wir wollen es nun um ein weiteres Ziel ergänzen: Die bessere Repräsentanz der Bevölkerung.

Mit der Frauen Union haben wir bei diesem Anliegen eine starke Partnerin an unserer Seite. Sind Frauen doch ganz besonders betroffen. Frauen stellen etwas mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten, nur gut 26 Prozent der CDU-Mitglieder und nicht mehr als 20,5 Prozent der CDU-Mandate im Bundestag. Die „Frauen-Frage“ ist so brisant, dass Angela Merkel sie im Frühjahr dieses Jahres sogar zur „Existenzfrage der Volkspartei“ erklärt hat. Und sie hat recht: Demokratie und Volkspartei leben von dem Versprechen, dass alle Bevölkerungsgruppen in ihnen angemessen vertreten sind. Frauen waren es nie und ihre Situation hat sich seit den letzten Wahlen noch zugespitzt.

Die einst große Errungenschaft der Quorums-Regelung für die Listen ist heute ein stumpfes Schwert. Nicht nur, dass sie in einigen Bundesländern allzu gerne den Regionalproporzen geopfert wird, sie ist ohnehin nahezu wertlos, wenn die Listen nicht ziehen. Wer in den Bundestag einzieht, darüber entscheidet heute einzig die Gewinnbarkeit des Wahlkreises.

Wenn wir mehr Frauen im Parlament haben wollen, müssen wir daher mehr Frauen in den aussichtsreichen Wahlkreisen aufstellen. Und mit dieser Analyse geht es dann schnell ans Eingemachte, ans Herz der Demokratie. Denn wer in den Wahlkreisen aufgestellt wird, darüber entscheiden allein die Mitglieder im Kreis. Kein Funktionsträger-Geklüngel, keine Vorgaben, reine Basis-Demokratie. Was also tun?

Der Blick Richtung Westen, nach Frankreich, liefert gleich zwei Beispiele, wie es gehen könnte. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung setzt Frankreich auf finanzielle Anreize: Die Parteienfinanzierung ist abhängig vom Geschlechterverhältnis der Kandidaten. Ziel ist, dass jede Partei in jedem zweiten Wahlkreis eine Kandidatin ins Rennen schickt. Je weiter sie sich von diesem Ziel entfernt, desto weniger staatliche Zuschüsse bekommt sie pro Wählerstimme. Die Erfolge der Regelung sind mäßig: Viele Parteien verzichten lieber auf Geld, als mehr Frauen aufzustellen. Oder Frauen werden vor allem in nicht aussichtsreichen Wahlkreisen ins Rennen geschickt. Ein zweiter – weit erfolgreicherer – Weg wurde bei den Regionalwahlen begangen. Hier hat Frankreich 2015 die Wahlkreise praktisch halbiert und es kandidieren Tandems. Pro Partei eine Frau und ein Mann. Folglich liegt der Frauenanteil unter den Gewählten bei 50 Prozent.

Aber es gibt auch Schweden: Hier sitzen gut 43 Prozent Frauen im Parlament. Im europäischen Vergleich ist das die Spitzenposition. Gelungen ist dies ohne staatliche Vorgabe, sondern ausschließlich auf Druck von Frauengruppen innerhalb der Parteien. Eingeführt wurden deshalb ganz unterschiedliche Maßnahmen: Von unverbindlichen, allgemein gehaltenen Zielen und Empfehlungen bis hin zu freiwilligen Parteiquoten.

Diesen Weg der freiwilligen Veränderung versucht die CDU seit nun mehr als 30 Jahren zu gehen, und sie ist damit krachend gescheitert. Die Anzahl der weiblichen Mitglieder, genauso wie die Anzahl der Mandatsträgerinnen hat sich zwar erhöht, ist aber weiterhin weit entfernt vom Anspruch an eine große Volkspartei.

Für die CDA ist klar, so darf es nicht bleiben. Deshalb wird es Aufgabe des neuen Parteivorstands sein, diesem Problem mit kreativen und tiefgreifenden Konzepten entgegenzuwirken. Den Auftrag dazu werden sie – wenn die Delegierten es wollen – auf Antrag von Frauen Union und CDA vom 31. Bundesparteitag bekommen.

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