Ein Leben lang malochen und dann kaum Rente? Die Große Koalition will dieses Problem lösen. Die SPD setzt dabei auf die Grundrente – und will damit alle Kleinrentner über einen Kamm scheren. Der CDA-Bundesvorstand fordert nun mit seinem Leitantrag an den Bundesausschuss die Einführung einer „Plus-Rente“, die Leistung auch belohnt. CDA-Hauptgeschäftsführerin Eva Rindfleisch erläutert den Vorschlag.

Viele Menschen mit kleinen Löhnen fragen sich mittlerweile zu Recht, ob sich für sie persönlich Fleiß und Arbeit überhaupt noch lohnen. Ob sie auch zu den „allen“ gehören, denen Ludwig Erhard Wohlstand in der Sozialen Marktwirtschaft versprochen hat. Jede Erzieherin, die sich nüchtern ausrechnet, welche gesetzliche Rente sie am Ende eines langen Arbeitslebens bekommen wird, wird schnell feststellen müssen: Viel ist es nicht, vermutlich kaum mehr als die Grundsicherung im Alter. Ob sie ihr Leben lang geschuftet oder auf der Couch gesessen hat – für ihre Rente macht es derzeit kaum einen Unterschied. Das ist ungerecht!

Die SPD will dieses Problem mit der Grundrente lösen: Menschen mit kleinen Löhnen sollen eine Grundrente von 10 Prozent über der Grundsicherung bekommen. Kleine Renten sollen dadurch aufgestockt werden – und damit ein Teil des sozialpolitischen Problems gelöst werden. Was bleibt, ist das Gerechtigkeitsproblem. Die CDA macht nun einen Vorschlag, wie die Leistungsgerechtigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung gestärkt werden kann: Vor allem für fleißige Menschen mit kleinen Löhnen!

Die Grundrente unterscheidet nicht, warum ein Mensch auf Grundsicherung im Alter angewiesen ist: Sie stockt die Renten gleichermaßen auf. Aber es macht einen Unterschied, wie lange und wie viel jemand in die Rentenkasse eingezahlt hat. Wer mehr eingezahlt hat, sollte auch mehr rausbekommen. Dieses Prinzip muss auch für kleine Löhne gelten!

Der Leitantrag des Bundesvorstands an den CDA-Bundesausschuss fordert für Grundsicherungsempfänger deshalb eine Plus-Rente in Höhe von 25 Prozent ihrer gesetzlichen Rentenansprüche. Je mehr ein Mensch in die Rentenkasse eingezahlt hat, desto mehr Anspruch auf Plus-Rente soll er auch haben. Die Plus-Rente hat damit einen entscheidenden Vorteil gegenüber den bestehenden Freibetragsregelungen für Betriebs- und private Renten: Es gibt weniger Gleichmacherei. Wer mehr vorsorgt – egal in welchem System –, der hat am Ende auch mehr in der Tasche. Mehr Gleichbehandlung fordert die CDA dagegen an anderer Stelle: Die Vorsorgesysteme dürfen nicht länger ungleich behandelt werden. Derzeit sind Ansprüche in der privaten und betrieblichen Vorsorge durch Freibeträge geschützt. Die Leistungen aus der gesetzlichen Rente, die auf Zwangsbeiträgen beruhen, werden hingegen im Zweifel zu 100 Prozent mit der Grundsicherung verrechnet. Wir brauchen eine Plus-Rente: Und zwar für alle Vorsorgesysteme. Das wäre ein entscheidender Schritt für mehr Gerechtigkeit.

Zur Leistungsgerechtigkeit gehört natürlich auch, dass die Rentenhöhe für die Menschen im richtigen Verhältnis zu ihren zeitlebens gezahlten Beiträgen steht. Seit 2001 steigen die Renten langsamer als die Löhne: Das Rentenniveau sinkt. Das ist vor allem für Menschen mit kleinen Renten ein Riesenproblem. Kleine Renten, die auch noch langsamer als die Inflation ansteigen, bedrohen schnell die Existenz.

Die Bundesregierung hat dieses Problem erkannt, und stellt sich nun der Frage, wie das Rentenniveau stabilisiert werden kann. Bis 2025 soll nun ein Gesetz ein Rentenniveau von 48 Prozent garantieren. Für die Zeit danach muss die Rentenkommission der Bundesregierung unter Leitung von CDA-Mann Schiewerling Lösungen finden. Für die CDA ist das Ziel dabei klar gesteckt: Die Alterssicherung aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge soll den Lebensstandard absichern, und die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule. Deshalb fordert die CDA, dass das gesetzliche Rentenniveau auch künftig auf hohem Niveau stabilisiert wird.

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