Einen intensiven Austausch hat der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer beim CDA-Betriebsrätefrühstück in Biedenkopf geführt. Die Veranstaltung der CDA Marburg-Biedenkopf fand in diesem Jahr zum zweiten Mal statt, nachdem im Vorjahr der Bundestagsabgeordnete bei Rührei und Marmelade zu Gast war, konnte nun mit Dr. Thomas Schäfer erneut ein Politiker mit überregionaler Bedeutung, der aus dem örtlichen Wahlkreis stammt, begrüßt werden konnte.

Dass während der Veranstaltung nicht nur für den politischen Dialog, sondern auch für das leibliche Wohl gesorgt war, hatte das Team vom “halbersbacher Parkhotel Biedenkopf mit einem leckeren Frühstücksbüffet gesorgt.

Ohne verschnörkelte Begrüßung stieg der CDA-Kreisvorsitzende Marian Zachow direkt in die Diskussion ein und gab die Möglichkeit, dass von Seiten der Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter die Themen vorgegeben werden konnte. Nicht zufällig war das Thema “Fachkräftemangel” das erste Stichwort: die Akteure beklagten unisono, dass mittlerweile die Probleme bei der Nachwuchsgewinnung zu erheblicher Arbeitsverdichtung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führten und man deswegen mit Sorge in die Zukunft blicke. Schäfer teilte diese Einschätzung und machte deutlich, dass die Unternehmen diese Herausforderung aktiv und innovativ annehmen müssten. “Gerade manches Unternehmen, was sich in der Vergangenheit vor qualifizierten Bewerber/innen kaum retten konnte, hat erst mit Verspätung erkannt, dass man um gute Bewerber kämpfen muss”.

Angesichts der in der Vergangenheit sehr starken Abwanderung in die Städte litten ländliche Regionen besonders unter dem Fachkräftemangel. “Um so wichtiger ist es, mit einer guten Infrastruktur, klugen Bildungsangeboten und einer attraktiven Standortwerbung für die Regionen zu werben.”. Klar sei allerdings auch, dass sich die Fachkräftesituation nur lösen lässt, wenn man auch die Perspektive “Einwanderung” im Blick habe.“ Hier müsse man selbstkritisch sagen, dass man hier in der Vergangenheit oft schlichtweg versäumt hat, klare und faire Grundlagen für die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitnehmer/innen zu schaffen.”, so Schäfer.

Einen weiteren Diskussionsschwerpunkt bildete das Thema “Altersarmut”. Schäfer wies darauf hin, dass Altersarmut für die jetzige Rentner-Generation noch nicht das dominierende Thema sei, dass aber seine Generation - die der Baby-Boomer - hier durchaus gefährdet sei, da in 15-17 Jahren eine große Zahl Menschen das Rentenalter erreiche und die Zahl der Beitragszahler zurückgehe. Noch bestehe die Chance, etwa eine staatlich geförderte Zusatzabsicherung auf den Weg zu bringen, die dieser zahlenmäßig großen Generation zusätzlich zur gesetzlichen Rente eine weitere Absicherung gibt. “Hier geht es um die Menschen, vor allem die, die in kleineren Unternehmen oder im Handwerk arbeiten”, so Schäfer. Denn während bei großen Arbeitgebern oft dank zusätzlicher Betriebsrenten und ähnlicher Zusatzversorgungen das tatsächlich Einkommen im Rentenalter höher liegt, gibt es solche betrieblichen Rentenprogramme für mittlere und Kleinstunternehmen nur selten.

Wenn wir jetzt handeln, können wir Altersarmut für diese Generation wirkungsvoll vermeiden!

Einen weiteren Schwerpunkt der Diskussion bildete das Thema “Universitätsklinikum Marburg-Gießen”. Die beiden Unikliniken Gießen und Marburg wurden 2o05 fusioniert und 2006 privatisiert; seitdem gibt es eine intensive Diskussion über die Folgen dieser Privatisierung. Engagiert und ausgewogen legten die Mitglieder des Betriebsrates die aktuellen Probleme dar. Aufmerksam widmete sich der Minister diesen Darstellung und würdigte insbesondere das genaue Hinsehen der Vertreter des Betriebsräte: “In der Diskussion um das UKGM hat man es sich oft sehr einfach gemacht und alle Probleme ausschließlich auf die Privatisierung geschoben. Ich bin dankbar, dass Probleme klar benannt werden, aber auch differenziert im Blick bleibt, dass nicht alles durch die Privatisierung versucht ist, sondern z.T. wie bei anderen Krankenhäusern unabhängig von der Trägerschaft aus gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen resulitert”, so der MInister.

Schäfer machte aber auch deutlich, dass von Seiten des Landes umfassende Aktivitäten unternommen worden seien, damit das Land seinen Einfluss als Mitgesellschafter geltend machen könne. “Leider waren diese Schritte aber nicht immer von Erfolg gekrönt, weil sie von Seiten des privaten Betreibers nicht angenommen wurden. Er sagte aber den Beteiligten zu, intensiv im Gespräch über das Thema zu bleiben und vereinbarte unmittelbar ein Folgegespräch.

CDA-Kreisvorsitzender Marian Zachow dankte für das intensive und bemerkenswert offene Gespräch. “Wir als CDA sorgen dafür, dass die Union ihre Wurzeln als Arbeiterpartei nicht vergisst: Deswegen gehört der Dialog mit Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsvertretern zu dieser Partei untrennbar dazu! Ich freue mich, dass das in unserem Kreis eine Selbstverständlichkeit ist und Thomas Schäfer die CDA als wichtigen Teil der Partei ernst nimmt und unterstützt”.

Zugleich zeigte er sich erfreut, dass - trotz Wahlkampf - das Gespräch so intensiv und offen stattfinden konnte: “Für Politik ist der offene und ehrliche Gedankenaustausch wichtiger als die schnelle Schlagzeile – deswegen ist es uns so wichtig, diesen ggf. auch kritischen und streitbaren Dialog voranzubringen“, so Zachow und kündigte an, im Folgejahr erneut zum Betriebsrätefrühstück einzuladen - dann mit einem europapolitischen Themenschwerpunkt und einem Europaabgeordneten als Frühstücksgast.

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