Die CDA in Salzgitter lehnt die Mehrwertsteuerreformpläne des niedersächsischen Finanzministers Hilbers (CDU) als sozial unausgewogen ab.

Die CDA-Kreisvorsitzende in Salzgitter, Stefani Steckhan, erklärt: „Niedersachsens Finanzminister hat jüngst eine Mehrwertsteuerreform vorgeschlagen, die zur Absenkung des Höchststeuersatzes von 19 % auf 18 % vorsieht, dies aber mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 % auf 18 % u.a. auf Bücher, Blumen und orthopädische Geräte kompensieren will.“

Die CDA in Salzgitter sieht dies kritisch und werde dies in Gesprächen mit den örtlichen Landtagsabgeordneten und anderen Verantwortlichen deutlich machen. Denn für die CDA in Salzgitter sind die Gegenfinanzierungs-vorschläge sozial unausgewogen.

Stefani Steckhan: „Bücher sind elementares Bildungsgut. Sie zu verteuern, erschwert den Zugang zu Bildung als wichtigstem Schlüssel zu einem erfolgreichen sozialen Aufstieg. Orthopädische Geräte sind meist ohnehin recht teuer und werden durch eine höhere Mehrwertsteuer signifikant teurer werden – wenn Menschen aus finanziellen Gründen dann auf wichtige orthopädische Geräte verzichten müssen, werden die gesellschaftlichen Folgekosten bei den Krankenkassen sicher spürbar sein. Und bei Blumen gilt für die CDA die Devise: auch die Kinder von Hartz IV-Empfängern müssen in der Lage sein, ihrer Mutter zum Muttertag ein paar Blumen kaufen zu können.“

Grundsätzlich unterstütze die CDA in Salzgitter Überlegungen, den allgemeinen Mehrwertsteuersatz zu senken und dafür auch Ausnahmetatbestände zu streichen. Diese müssten aber gut durchdacht und sozial ausgewogen sein; dass sei bei den Vorschlägen von Minister Hilbers derzeit leider nicht der Fall.

Pressemitteilung vom 16.07.2018 zu den Mehrwertsteuerplänen von Finanzminister Hilbers (Niedersachsen)
Artikel von RegionalSalzgitter.de vom 17.06.2018

Ansprechpartnerin

Stefani Steckhan

Kreisverbandsvorsitzende CDA Salzgitter.

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