Ein gut ausgebauter und bezahlbarer Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist in Gefahr. Warum? - Das erklärt Dagmar König, Verdi- Bundesvorstand und stellvertretende CDA-Vorsitzende.

Seit einiger Zeit müssen Kommunen bei neuen Verträgen das Gebot der „Eigenwirtschaftlichkeit“ einhalten. Anbieter, die ohne öffentliche Zuschüsse auskommen, müssen danach zwingend beauftragt werden. Leider sieht die geltende Rechtslage bisher nicht vor, die Vergabe an soziale Standards zu koppeln. Das führt zu erheblichen Problemen.

In den meisten Kommunen erhalten die Verkehrsunternehmen Zuschüsse oder arbeiten gerade kostendeckend. Gewinnbringend – und damit „eigenwirtschaftlich“ – kann nur gearbeitet werden, wenn entweder die Löhne niedriger, die Arbeitsbedingungen schlechter oder das Angebot ausgedünnt werden. Das kann weder im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer noch der Beschäftigten und der Kommunen sein. Deshalb drängen die Mitglieder der Verdi-CDA-AG schon seit längerem darauf, eine Konkretisierung in das Gesetz aufzunehmen: Die Auftragsvergabe soll an soziale und tarifliche Kriterien gekoppelt werden können. Der Koalitionsvertrag nimmt diesen Vorschlag auf: „Im Personenbeförderungsgesetz werden wir klarstellen, dass über die Nahverkehrspläne soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten sowie qualitative und ökologische Standards auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten.“ Dieses Vorhaben muss nun schnell umgesetzt werden.

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