Seit gut einem Jahr führt Daniel Günther als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ein Jamaika-Bündnis. Immer wieder mischt er sich in bundespolitische Diskussionen ein – von der Flüchtlingspolitik bis hin zu Koalitionsoptionen für die CDU. Im Interview mit der Sozialen Ordnung zieht er eine erste landespolitische Bilanz, positioniert sich in der CDU-Richtungsdebatte und verrät, wo er seinen Sommerurlaub verbracht hat.

Soziale Ordnung: Herr Ministerpräsident, Sie haben vor gut einem Jahr geschafft, was auf Bundesebene einige Monate später nicht geklappt hat: ein Jamaika-Bündnis zu schmieden. Wie haben Sie das hinbekommen?

Daniel Günther: Ob Koalitionen gelingen, hängt nicht nur davon ab, wie groß die politischen Gemeinsamkeiten oder Unterschiede zwischen den Parteien sind. Es kommt vor allem darauf an, ob die Protagonisten miteinander können. Wir in Schleswig-Holstein kommen menschlich miteinander gut aus. Und jede Partei muss sich in der Koalition mit Themen wiederfinden, für die man auch gern fünf Jahre regieren will.

Und wie sieht die Bilanz nach gut einem Jahr Jamaika aus?

Das müssen eher andere beurteilen. Aber alle Umfragen zeigen: Viele Menschen sind zufrieden. Wir spüren eine Aufbruchstimmung im Land. Und nach einem Jahr sind wir erhebliche Schritte vorangekommen: etwa mit einen Kurswechsel in der Bildungspolitik, hin zu G9. Wir setzen auf ,Qualität vor Schnelligkeit‘ und geben unseren Kindern wieder mehr Zeit für Bildung. Wir haben neue Stellen bei der Polizei geschaffen und Polizeidienststellen im ländlichen Raum erhalten. Und wir schieben die Kita-Reform an.

Im Koalitionsvertrag steht auch, dass Sie Zukunftslabore ins Leben rufen wollen. Ein Thema in diesen Laboren: Das Grundeinkommen. Wird Schleswig-Holstein zum Vorreiter für das bedingungslose Grundeinkommen?

Wir wollen uns in Schleswig-Holstein nicht in der Tagespolitik erschöpfen, sondern auch gemeinsame Strategien für wichtige Zukunftsthemen entwickeln. Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme steht ganz oben auf der Agenda – und da haben wir sehr unterschiedliche Vorstellungen. Daher haben wir uns für ein solches Labor entschieden. Wir wollen dabei unterschiedliche Modelle diskutieren und bewerten – das Grundeinkommen ist eines davon, eine Vorfestlegung ist das nicht.

Stichwort Sozialpolitik und Soziale Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll auf dem Bundesparteitag der CDU im Dezember im Mittelpunkt stehen. Was ist Ihnen da besonders wichtig?

Mir ist wichtig, dass wir die sozialen Sicherungssysteme generationengerecht ausgestalten. Manches macht mir Sorge. Es mag zwar populär sein, jetzt ein Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. Aber das ist nicht nur teuer, sondern belastet auch die junge Generation. Wenn die Union Volkspartei bleiben will, darf sie Alte und Junge nicht gegeneinander ausspielen.

Die Diskussion zur Sozialen Marktwirtschaft ist Teil des Grundsatzprogramm-Prozesses der CDU. Welche Erwartungen haben Sie an diesen Prozess insgesamt?

Mir ist wichtig, dass wir die Diskussion breit in die Partei tragen. Und da hat die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrer Zuhör-Tour einen richtig guten Job gemacht – und macht ihn noch immer, der Prozess geht ja weiter. Und es ist auch richtig, dass wir uns ausreichend Zeit dafür nehmen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion wird immer wieder mehr konservatives Profil gefordert. Muss die CDU ihren Kurs ändern?

Die CDU braucht immer wieder Debatten über ihre Ausrichtung. Aber eine Partei muss ihren Mitgliedern und Wählern auch Orientierung geben. Eine Partei, die je nach Stimmungslage ihren Kurs ändert, kann das nicht. Mit klarem Kurs kommt man am ehesten zu Ergebnissen von bis zu 40 Prozent. Wir sind als Union in der Mitte gut aufgehoben. So haben wir die Chance, Volkspartei zu bleiben.

Und die Konservativen kommen dabei nicht zu kurz?

Wir haben den Konservativen in der Partei viel zu bieten. Ich selbst werbe immer wieder für ein klares Profil in der Bildungspolitik und im Bereich der inneren Sicherheit.

Was bedeutet das konkret?

Das heißt, dass wir in der Bildungspolitik die Leistungsorientierung betonen und auch entsprechende Begriffe verwenden. Und es heißt, dass wir den Sicherheitsbehörden Rückendeckung geben. Damit sprechen wir konservative Wähler an, ohne dass wir unseren Kurs verlassen.

Ob „Union der Mitte“ oder „Werte-Union“: Können diese Gruppierungen die Partei auseinanderreißen?

Nein, ich glaube auch nicht, dass sie darauf angelegt sind. Im Übrigen werbe ich sehr dafür, dass wir nicht eine Gruppierung ,Union der Mitte‘ machen, sondern Union der Mitte bleiben. Wir müssen zusammenbleiben als Union. Dann haben wir eine gemeinsame Kraft und Stärke.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Rahmen des Grundsatzprogramm-Prozesses auch die Debatte um eine Dienstpflicht angestoßen…

Ich finde gut, dass sie das gemacht hat. Es steht der Union gut zu Gesicht, dass wir uns nicht nur über die Rechte, sondern auch über die Pflichten gegenüber dem Staat unterhalten: Wie kann man junge Leute dafür begeistern, sich in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen? Ich bin persönlich allerdings ein bisschen skeptisch, das in Verbindung mit der allgemeinen Wehrpflicht zu diskutieren.

Warum?

Die Bundeswehr hat sich seit dem Aussetzen der Wehrpflicht weiterentwickelt. Wir haben eine Armee, die sehr viel spezialisierter als früher ist. Es ist schwierig für Wehrpflichtige, dort Dienst zu tun. Deshalb bin ich eher dafür, Freiwilligendienste auszuweiten – und nicht dafür, eine konkrete Dienstpflicht einzuführen.

Deutschland soll ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz bekommen. Dabei geht es auch um den sogenannten Spurwechsel – also um die Frage, ob Menschen, die als Geflüchtete oder Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, als Fachkräfte bleiben dürfen. Sie sehen das eher positiv, die Bundespartei ist skeptisch.

Mir begegnet immer wieder die Frage: Warum müssen gut integrierte Flüchtlinge, die in Ausbildung oder Arbeit sind und gut Deutsch sprechen, Deutschland verlassen, während ihr es nicht schafft, Kriminelle außer Landes zu schaffen? Ich will da keinen ideologischen Streit führen. Mir ist der Begriff am Ende auch egal. Aber ich finde es klüger, dass wir auch Menschen, die bereits hier und gut integriert sind, hier behalten – und uns nicht nur auf Anwerbeprogramme für Menschen aus den anderen Ländern konzentrieren.

Die politische Sommerpause ist vorüber – und die Urlaubszeit auch. Wenn man in einem Bundesland wie Schleswig-Holstein lebt – macht man da überhaupt noch woanders Urlaub?

[Lacht] Ich liebe auch die Berge, und die haben wir bei uns eher nicht. Aber da meine Frau und ich unser zweites Kind erwarten und unsere Tochter erst zwei Jahre alt ist, sind wir in diesem Sommer zu Hause geblieben. Das Wetter war toll, es war auf jeden Fall die richtige Entscheidung!

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