Vor wenigen Tagen ist der Startschuss für die diesjährigen Betriebsratswahlen gefallen. CDA-Hauptgeschäftsführerin Eva Rindfleisch beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.

Wie oft finden Betriebsratswahlen statt?
Betriebsräte werden alle vier Jahre gewählt – immer vom 1. März bis 31. Mai des jeweiligen Jahres. Nur wenn die Mitarbeiter in einem Betrieb erstmals einen Betriebsrat gründen wollen oder wenn etwa ein Betriebsrat im Laufe einer Wahlperiode mehrheitlich zurücktritt, wird zwischendurch einer gewählt.

Müssen Betriebsräte gebildet werden?
Nein. Aber die Beschäftigten in Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern haben ein Recht darauf. Torpediert der Chef die Betriebsratsgründung, steht darauf Geldstrafe oder sogar bis zu einem Jahr Gefängnis.

Was haben Betriebsräte zu sagen?
Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Rechte des Betriebsrates. Zu seinen allgemeinen Aufgaben gehört es, darauf zu achten, dass alle möglichen Vorschriften zugunsten der Beschäftigten – von Arbeitsschutzgesetzen bis hin zu Tarifverträgen – auch eingehalten werden. Auch die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Integration von ausländischen Arbeitnehmern zählt dazu.

Aber spannend sind vor allem die „echten“ Mitbestimmungsrechte!
Genau. Insbesondere in Paragraph 87 des Betriebsverfassungsgesetzes ist festgehalten, in welchen Angelegenheiten der Betriebsrat mitzubestimmen hat. Dazu gehören der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit, Urlaubspläne und Datenschutz. Auch bei der betrieblichen Berufsbildung hat der Betriebsrat mitzuwirken.

Und beim Thema Lohn?
Zwar bestimmt der Betriebsrat über Zeit, Ort und Art der Auszahlung des Arbeitsentgelts mit. Aber sein Job ist es nicht, über die Lohnhöhe zu verhandeln. Mit gutem Grund: Einen „Häuserkampf“ um Arbeitsbedingungen will man vermeiden, betriebsübergreifende Tarifverträge erfüllen auch eine Ordnungsfunktion für die jeweilige Branche.

Also auch keine Streiks auf Betriebsebene!
Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig. Beide Parteien sollen vertrauensvoll zusammenarbeiten, sie haben „mit dem ernsten Willen zur Einigung“ zu verhandeln.

Was ist denn, wenn sie sich trotzdem in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nicht verständigen?
Dann entscheidet die Einigungsstelle. Die wird paritätisch von Arbeitgeber und Betriebsrat besetzt und hat einen neutralen Vorsitzenden, auf den sich beide Seiten einigen oder den im Zweifel das Arbeitsgericht bestellt.

Viele Beschäftige hören bei Einstellungen: „Das muss noch durch den Betriebsrat.“
Richtig. Auch das steht im Gesetz. In Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten muss der Arbeitgeber „vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung“ die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Im Gesetz ist genau geregelt, wann der Betriebsrat die Zustimmung verweigern darf. Bei Kündigungen gibt es sogar unabhängig von der Unternehmensgröße ein Mitwirkungsrecht des Betriebsrats.

Bekommen Betriebsräte für ihre Arbeit Geld?
Es gilt das Ehrenamtsprinzip. Betriebsräte erledigen ihre Betriebsratstätigkeit während der bezahlten Arbeitszeit. Bei Betrieben ab 200 Beschäftigten sind einige Betriebsratsmitglieder komplett freigestellt. Sie dürfen nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden als vergleichbare Beschäftigte.

Und wo besteht politischer Handlungsbedarf?
Die Initiatoren von Betriebsratsgründungen sind noch besser zu schützen – trotz Verbots sind sie oft Repressalien ausgesetzt. Ein wichtiger Schritt: Das vereinfachte Wahlverfahren soll laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD künftig für mehr Betriebe gelten. Beim Thema Qualifizierung muss der Betriebsrat auch ein Initiativrecht bekommen; auch das ist Thema des Koalitionsvertrags. Und generell muss die Betriebsverfassung auf die „Arbeitswelt 4.0“ eingestellt werden.

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