Durch die Folgen der Corona-Epidemie und die Krise der deutschen Industrie steigt erstmals seit einem Jahrzehnt der Druck auf den deutschen Arbeitsmarkt. So unterschiedlich und tiefgreifend die Gründe auch sind, das Kurzarbeitergeld, der heimliche Star der aktiven Arbeitsmarktpolitik, feiert gerade sein Comeback. Es soll helfen, die Folgen für Beschäftigte und Arbeitgeber einzudämmen.

Für seriöse Prognosen ist es noch viel zu früh, aber der weltweite Börsen-Crash, der Stillstand an den Flughäfen und die Ausgangssperre für ganze Nationen in Europa lassen erahnen, was auf die Weltwirtschaft zukommt. Fabriken sind geschlossen, Transportketten unterbrochen und Geschäftsbeziehungen stark erschwert. Corona wird die Konjunktur weltweit und auch in Deutschland empfindlich treffen.

Dieser ökonomische Schock trifft auf eine bereits gedämpfte deutsche Konjunktur, die im letzten Jahr nur aufgrund des Konsums und des Baubooms hierzulande noch Wachstumszahlen aufweisen konnte. Das Herzstück der deutschen Wirtschaft, der industrielle Sektor, steht schon lange nicht mehr so glänzend da. Der Bund Deutscher Industrie meldete bereits im November 2019: „Nach sechs Jahren Wachstum steckt die deutsche Industrie seit dem dritten Quartal 2018 in einer Rezession“. Ein Blick in die Zahlen unterstreicht die Aussage: Sowohl Auftragsvolumen als auch Produktionsvolumen sinken deutlich.

Besonders ausgeprägt war der Rückgang im Kraftfahrzeugbau, wo die Produktion seit Mitte 2018 um über 20 Prozent eingebrochen ist. Ein Grund dafür ist der umfassende Technologiewandel: Der globale Automobilmarkt schwenkt um auf Elektroantriebe. Für die deutschen Autobauer steigt – nach jahrzehntelanger Technologieführerschaft bei Verbrennern – der Konkurrenzkampf. Anders als bei konjunkturellen Einbrüchen sind hier strukturelle Herausforderungen zu klären, die die ganze Branche betreffen. Diese Entwicklung hat zwangsläufig auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Allein für den Automobilsektor wird bis 2030 mit dem Wegfall von über 100.000 gut bezahlten, tariflich abgesicherten Industriearbeitsplätzen gerechnet.

Kurzarbeitergeld als Antwort auf Corona
Die vom Strukturwandel geforderten Unternehmen sind nun von den unerwarteten und kurzfristigen Auswirkungen des Coronavirus hart getroffen. Die Bundesregierung ist deshalb in Rekordzeit tätig geworden. Binnen weniger Tage hat man vom Koalitionsbeschluss bis zur Gesetzgebung ein Maßnahmenpaket gegen die Turbulenzen der Corona-Krise verabschiedet.

Neben einer unbegrenzten Kreditvergabe an Unternehmen, die unter Krisenfolgen leiden, ist das Hauptinstrument eine Anpassung des Kurzarbeitergeldes. Arbeitgeber erhalten einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Bisher galt als Antragsbedingung, dass mindestens ein Drittel der im Betrieb Beschäftigten einen Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent ihres Bruttoarbeitsentgelts erleidet. Diese Grenze wurde gesenkt: Kurzarbeitergeld greift nun bereits 10 Prozent der Beschäftigten mit Entgeltausfall. Zwar müssen bestehende Arbeitszeitguthaben vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld abgebaut werden, aber es wird niemand dazu verpflichtet, Minusstunden aufzubauen. Eigentlich sind Leiharbeitgeber vom Kurzarbeitergeld ausgenommen. Eine Regelung, die nun bis zum 31.12.2021 ausgesetzt wird. Auch die Leistung selbst wurde erhöht: Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt zusätzlich die Sozialversicherungsbeiträge der vom Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer. Für den CDA-Vorsitzenden und NRW Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ist vor allem wichtig, „dass die Leute nicht entlassen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sie ihre Sicherheit behalten und einen Arbeitsplatz haben. Das Kurzarbeitergeld ist dafür das richtige Instrument.“

Hilfe beim Strukturwandel
Doch bereits vor der Corona-Krise hatte das Kurzarbeitergeld bereits ein Come-Back unter Fachpolitikern erfahren. Die IG Metall wirbt bereits seit einigen Monaten für eine Anpassung der bisherigen Regelungen, um die Folgen des industriellen Wandels zu meistern. Im Zentrum steht die Frage wie Unternehmen und Beschäftigte frühzeitig bei Weiterbildungen unterstützt werden können. Arbeiter, deren Arbeitsplätze in den Umbrüchen der Industrie wegfallen, sollen so rechtzeitig auf neue Aufgaben vorbereitet werden. Gleichermaßen soll dadurch Arbeitslosigkeit vermieden und dem Fachkräftemangel vorgebeugt werden. „Wir müssen für Beschäftigte im ökologischen und digitalen Strukturwandel Brücken bauen in eine neue Arbeitswelt“, fordert Jörg Hofmann, Vorsitzender der IG Metall. So werde aus der Transformation ein „fairer Wandel“.

Anpassungen der Regierung
Die Notwendigkeit zu handeln sieht auch die große Koalition. Bereits beim Koalitionsausschuss Ende Januar haben Union und SPD entschieden, besonders der Automobilbranche unter die Arme zu greifen. Neben einer Innovationsförderung haben die Koalitionäre auch ein Paket für Qualifizierung und Kurzarbeit beschlossen.

Weiterbildung kann nun unabhängig vom Alter gefördert werden. Vor allem die Förderung von längeren Weiterbildungsmaßnahmen schon während des Bezugs von Kurzarbeitergeld und die Möglichkeit, diese auch nach Ende des Bezugs weiterzuführen, ermöglicht eine bessere Anpassung an Transformationsfolgen.

Peter Weiß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zeigt sich deshalb zufrieden: „Die Anpassungen beim Kurzarbeitergeld und im Qualifizierungschancengesetz werden dringend von vielen Unternehmen der Automobilbranche – und da vor allem im Zuliefererbereich – benötigt. Mit den neuen Möglichkeiten die Kurzarbeit stärker denn je mit der Qualifizierung von Beschäftigten zu verknüpfen, stellen wir die richtigen Weichen zur Bewältigung des Strukturwandels. Wir sichern so hunderttausende Arbeitsplätze und helfen Unternehmen bei der Bewältigung des Transformationsprozesses.“

Auf dem Kurzarbeitergeld liegen große Hoffnungen. Nachdem es erfolgreich dabei geholfen hat, den auf die Finanzkrise folgenden Wirtschaftseinbruch 2009 zu meistern, soll es nun auch helfen, die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Die Voraussetzungen dafür sind gut, denn die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit belaufen sich auf rund 25 Mrd. Euro. Gute Bedingungen also, um mit kluger Arbeitsmarktpolitik durch wirtschaftlich ungemütliche Zeiten zu manövrieren.

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