Das Rheinische Revier steht als größtes Braunkohlerevier Deutschlands vor einem umfassenden Strukturwandel. Tausende Arbeitsplätze sind bedroht. Für Willi Zylajew ist jetzt die Politik gefragt, für Unternehmen und Arbeitnehmerschaft Perspektiven zu schaffen.

Deutschland geht beim Kohleausstieg vorweg. Bis 2038 sollen alle Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Es ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den Klimawandel, davon sind auch viele Menschen überzeugt. Doch der Rückhalt in der Bevölkerung könnte schnell bröckeln. Er hängt davon ab, ob es uns gelingt, auch im Strukturwandel vorweg zu gehen.

Meine Heimat, das Rheinische Revier, ist über Jahrzehnte vom Tagebau, von Kraftwerken, aber auch von Landwirtschaft geprägt. Der Beschluss, den Kohleausstieg zu beschleunigen, bedeutet nun eine enorme strukturpolitische Herausforderung. Zugleich bietet sich für das Rheinische Revier die Jahrhundertchance, zur europäischen Modellregion für neue Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit zu werden.

Doch diese Chance werden wir nur nutzen können, wenn wir die Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier mitnehmen. Die Menschen, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, die um ihre Zukunft fürchten und die an ihre Region glauben. Für uns Christlich-Soziale heißt das, wir müssen die politischen Grundlagen für neue Industrien und gute Arbeitsplätze vorantreiben. Denn klar ist: Im Laufe des umfassenden Transformationsprozesses werden im Revier sehr viele Arbeitsplätze in der klassischen Energiewirtschaft verlorengehen. Ein Gigawatt Reduktion bedeutet 1.000 Beschäftigte weniger.

Allein bei RWE und den Zulieferern verlieren wir in den nächsten drei Jahren rund 7.500 tarifgerecht bezahlte Arbeitsplätze. Die Bund/Länder-Einigung vom 15. Januar 2020 hilft mit dem Anpassungsgeld finanziell zumindest den 3.000 Frauen und Männern, die direkt beim Energieerzeuger beschäftig sind. Unternehmer und Belegschaften der Zulieferer und Subunternehmer halten ihre Zukunft jedoch für trüb. Aus ihrer Sicht lässt ihnen der brutal schnelle Ausstieg kaum Möglichkeiten, aus eigener Kraft wirtschaftlich zu überleben. Diese Bedenken müssen wir ernst nehmen.

Der Schutz der Arbeitnehmerschaft mit ihren Lebensperspektiven darf nicht bedingungslos der deutschen Vorreiterrolle beim Klimaschutz zum Opfer fallen. Durch zügiges und effizientes Handeln müssen wir ihnen jetzt die Sorge nehmen, dass sie ins Bergfreie fallen. Der Fall von Tesla in Brandenburg zeigt, wie es nicht laufen darf. Wenn erst das Ende der Kohlekraft verlangt wird, und gleichzeitig neue klimafreundliche Technologien verhindert werden, offenbart dies nicht nur die Doppelmoral grüner Aktivisten, es zerstört auch viel Vertrauen in die Politik.

Wir müssen die Menschen
beim Strukturwandeln mitnehmen,
sonst droht uns eine politische Radikalisierung
von links und rechts.

Für uns CDAler ist klar: Der Mensch ist wichtiger als die Sache. Das gilt auch beim Klimaschutz. Die Lösungen liegen daher auf der Hand: Für einen schnellen Strukturwandeln müssen wir die Genehmigungsverfahren entbürokratisieren, wir müssen Industrie- und Gewerbeflächen bereitstellen und wir müssen Fördermittel zur Verfügung stellen. So wird Deutschland den Strukturwandel schaffen und weiterhin gute, tarifgebundene Arbeitsplätze vorweisen können.

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