Der stellv. CDA-Bundesvorsitzende hat sich in einem Gastbeitrag kritisch zur Arbeit von Ursula von der Leyen geäußert. Der Ausgleich von Umwelt und Wirtschaft und die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Arbeit der EU-Kommissionspräsidentin stehen im Mittelpunkt seines Beitrags.

Der Gastbeitrag wurde am 22.10.2020 in der Welt veröffentlicht.

"Die Europäische Union steht vor gewaltigen Herausforderungen und einer echten Zerreißprobe. Aber sie hat die Fähigkeiten, die Probleme zu lösen, das hat die Grundsatzeinigung bei den Corona-Hilfen gezeigt. Wer hätte es Anfang des Jahres auch nur für denkbar gehalten, dass Deutschland einem Paket zustimmt, das die erstmalige Aufnahme von Schulden auf der EU-Ebene ermöglicht?

Dieser mutige Schritt kann und muss als Vorbild für die nächsten Schritte dienen. Denn wenn die EU nicht dauerhaft in einen anderen Modus findet, wird sie an Vertrauen und Rückhalt verlieren. Dann wäre sie auf dem besten Wege, sich zu einer riesigen Freihandelszone mit eingebautem Geldautomaten zu reduzieren.

Die Kommissionspräsidentin übt, auch und gerade mit Blick auf die weitere Entwicklung, eine Schlüsselfunktion aus. Nüchtern betrachtet hat Frau von der Leyen in den ersten 15 Monaten wenige Beiträge zur Verbesserung der komplizierten Ausgangslage geliefert und ist nur selten ihrem eigenen Führungsanspruch gerecht geworden.

Sie hat in diesen Monaten deutlich gemacht, dass sie an ihrem in Berlin kultivierten Politikstil nichts verändert hat: markige und/oder pathetische Überschriften nach außen, fehlende Kommunikation und Misstrauen nach innen, garniert mit dem völligen Ignorieren des Seelenlebens ihrer eigenen politischen Familie.

Wer in seiner Bewerbungsrede die Rolle des Parlaments hervorhebt, sogar ein Initiativrecht zusagt, dann aber beim Gipfel, der den Durchbruch in Sachen mehrjähriger Finanzrahmen und Corona-Rettungspaket bringen sollte, applaudierend zusieht, wie dies entgegen eindeutiger Beschlusslagen des Parlaments erfolgt und das auch noch als Erfolg feiert, nur um kurze Zeit später uns Abgeordneten zu erklären, dass dies eine bittere Pille sei – der demütigt die einzige unmittelbar demokratisch legitimierte EU-Institution. Der zerstört Vertrauen zwischen den beiden Partnern, die die eigentlichen europapolitischen Motoren sind.
Leadership fehlt bislang

Die Frage, ob der „Green Deal“ ein genuin christdemokratisches Projekt ist oder nicht, mag akademisch bleiben, da ohne Zweifel der Kampf gegen den Klimawandel die größte sozioökonomische Herausforderung dieses Jahrhunderts ist. Die politische Führerschaft auf diesem Feld für die EU zu reklamieren, ist ebenso richtig wie ehrgeizig.
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Die konkrete Umsetzung eines solchen Jahrhundertprojekts erfordert dann aber auch eine Mischung aus Leadership und Fingerspitzengefühl, die ich bislang vermisse. Ich würde mir wünschen, dass mit der gleichen Begeisterung, mit der über spektakuläre Ziele diskutiert wird, auch über die Existenzängste von Industriearbeitern, mittelständischen Unternehmern und Landwirten gesprochen würde.

Wer das nicht tut, der missachtet einen Wesenskern von christdemokratischer Politik: Da, wo Grüne von den Überschriften her denken, geht christdemokratische Politik von dem aus, was ist. Und neben den Reduktionszielen ist da auch der Mensch, der Angst um seinen Arbeitsplatz, um sein Unternehmen, um seinen Hof hat.

Christdemokratische Politik muss den Ausgleich von Interessen schaffen.

So wie durch die soziale Marktwirtschaft, den dritten Weg, ein Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit gelungen ist, so müssen wir heute den Ausgleich von Wirtschaft und Umwelt organisieren. Wer Existenzängste übergeht und abtut, der stärkt die politischen Ränder, die weder Ausgleich noch Lösung bieten. Es ist nun an Frau von der Leyen, in einen anderen Modus zu wechseln. Weniger pathetische und wolkige Beschreibung des Problems und mehr beherztes Zupacken.

CDU/CSU haben im Wahlkampf 2019 für mehr Geld für Frontex und die Sicherung der Grenzen geworben – warum lässt die Präsidentin uns bei dieser Frage im Stich? Die EU hat sich in der Lissabon-Strategie zum Ziel gesetzt, die innovativste Region der Welt zu werden – warum schaut die Präsidentin zu, wie wir im Haushaltsvorschlag bei der Forschung weiter hinter China und die USA zurückfallen?

Wir beschwören die Werte der EU in politischen Sonntagsreden und sollen als Parlament unser Plazet geben, dass auch künftig die Verteilung der EU-Gelder losgelöst von der Einhaltung dieser Werte erfolgen soll?

Wir beklagen ein transatlantisches Vakuum, ohne die rechtlichen Voraussetzungen für die einzig passende Antwort zu schaffen, nämlich stärker unser eigenes Gewicht einzubringen. So interessant und wichtig Konferenzen mit der Bürgerschaft zur Zukunft der EU sind – es braucht Ideen, wie wir wegkommen von einem Prinzip der Einstimmigkeit, das es uns nahezu unmöglich macht, eine wirksame Außenpolitik zu betreiben.

Europa hat, bei allen Schwierigkeiten in dieser multiplen Problemlage, die Chance, nicht nur gestärkt aus der Krise zu kommen, sondern sich regelrecht neu zu erfinden. Wenn es gelingt, wäre dies eine pathetische Überschrift, die ich Frau von der Leyen von Herzen gönnen würde."

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