25 Jahre nach der Einführung der sozialen Pflegeversicherung, wird erstmals über eine weitgehende Reform der Sozialkasse diskutiert. Der Grund: Die stark steigenden Kosten für die Heimunterbringung überfordern immer mehr Menschen. Mittlerweile ist jeder dritte Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Der CDA-Bundesvorstand hat nun einen Vorschlag zur künftigen Finanzierung der Pflegekosten vorgelegt.

Der Anteil der pflegebedingten monatlichen Heimkosten liegt in Deutschland derzeit bei durchschnittlich knapp 800 Euro. Hinzukommen Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie für Investitionskosten der Heime. Je nach Bundesland kommen dabei zwischen 1.436 Euro und 2.405 Euro im Monat zusammen. Bei vielen Menschen übersteigen die Kosten ihre Rente, und vor allem bei anhaltender Pflegebedürftigkeit sind die Ersparnisse schnell aufgebraucht. Dann müssen – falls vorhanden – die nächsten Angehörigen finanziell einspringen. Seit Anfang des Jahres sind Kinder mit einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro von dieser Pflicht befreit. Ehepartner müssen aber weiterhin voll für die Kosten haften. Einige Jahre Pflege können dabei schnell zum finanziellen Ruin der Familie führen. Das zeigt sich auch in der Statistik: Von den bundesweit 876.867 Pflegebedürftigen in Pflegeheimen beziehen 318.580 Sozialhilfe.

Spahn plant Kostendeckel
Jens Spahn plant deshalb noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Lösung, um die Kosten für die Pflege im Heim zu senken. Die Eigenanteile in der Pflege sollen gedeckelt werden – in Summe und Dauer. Gemeint ist damit der Teilkasko-Anteil, den die Pflegeversicherung aktuell nicht übernimmt.

Spahn schwebt eine Zuzahlung von höchstens 700 Euro im Monat vor, die längstens 36 Monate gezahlt werden muss. Der Eigenanteil des Pflegebedürftigen wäre damit bei 25.200 Euro gedeckelt. Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann begrüßt den Vorschlag, und betont zugleich, dass die CDA auch eigene Impulse setzen werde: „Pflege betrifft fast jede Familie in Deutschland. Viele Angehörige gehen dabei bis an ihre Grenzen und leider auch oft darüber hinaus. Wenn Menschen, besonders mit Demenz, sehr lange gepflegt werden müssen, soll die solidarische Hilfe steigen. Die Kosten überfordern heute zu oft die Versicherten. Die CDA hat deshalb ein Konzept erarbeitet, dass die Kosten für Heimbewohner stufenweise absenken soll.“

CDA für dynamische Kostenentwicklung
Das Konzept sieht vor, dass künftig die Eigenanteile der Pflegeheime gestaffelt werden. Je länger ein Bewohner in einem Pflegeheim lebt, desto geringer soll sein Eigenanteil werden. Konkret soll der Eigenanteil in drei Schritten sinken: Nach einem Jahr um 25 Prozent auf 75 Prozent, nach zwei Jahren auf 50 Prozent und nach dem dritten Jahr auf 25 Prozent. Die Kosten sollen durch einen steuerfinanzierten Zuschuss in die Pflegeversicherung getragen werden.

“Unser Grundsatz lautet: Wer länger im Heim sein muss, soll mehr solidarische Hilfe bekommen, damit er nicht verarmt. Ganz konkret würde der, der mehr als drei Jahre in einem Heim lebt, durch das CDA- Konzept monatlich 590 Euro sparen. Rentner bezahlen zunehmend mehr Einkommensteuer. Diese Mehreinnahmen sollten zur Senkung der Pflegekosten verwendet werden”, fasst der stellvertretende CDA- Bundesvorsitzende Alexander Krauß zusammen. Gemeinsam mit weiteren CDA-Pflegeexperten hatte er das Konzept erarbeitet.

Wohngeld und medizinische Behandlungen
Nicht nur beim Eigenanteil im Pflegeheim sehen die CDA-Pflegeexperten Reformen vor. Der Zugang zu Wohngeld soll für Pflegeheimbewohner deutlich erleichtert werden und künftig auch die Investitionskosten berücksichtigen. Und auch bei der medizinischen Behandlungspflege fordert die CDA Änderungen. Die Kosten sollen künftig vollständig durch die Krankenversicherung getragen und die Pflegekassen damit entlastet werden. Allein dieser Schritt könnte den Eigenanteil für jeden stationär Pflegebedürftigen um schätzungsweise 200 Euro im Monat senken.
Für die Pflegeheimleiterin Anja Bombeck ist die Kostenverlagerung ein überfälliger Schritt: „Mit der Übernahme der Kosten durch die Krankenversicherungen werden die Pflegeheime entlastet. Sie kann auch zur Reduzierung von Krankenhauseinweisungen beitragen, da wir die Menschen in den Heimen besser versorgen können.“

Mehr Solidarität und Vorsorge
Neben den Kosten für die Pflege im Heim stellt das Konzept der CDA auch die Kostenaufteilung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung in Frage.

Wer länger im Heim sein muss, soll mehr solidarische Hilfe bekommen.

Über neun Millionen Menschen haben eine private Pflegeversicherung in Deutschland. Davon haben Ende letzten Jahres 2,7 Prozent Pflegeleistungen erhalten. In der sozialen Pflegeversicherung waren es doppelt so viele. Die Ausgaben pro Versicherten waren in der sozialen Pflegeversicherung 2017 knapp dreimal so hoch wie in den privaten Pflegeversicherungen. Der Grund liegt in den unterschiedlichen Risikostrukturen der Versicherungen. Einkommenstarke und risikoarme Personen sind in der Regel nicht Teil der Sozialversicherung. Der CDA-Bundesvorstand möchte deshalb einen Finanzausgleich zwischen den beiden Versicherungssystem prüfen.

Gleichzeitig sieht das Konzept eine stärkere zusätzliche Pflegevorsorge vor. Wer erstmals eine sozial- versicherungspflichtige Beschäftigung aufnimmt, soll von einer betrieblichen Pflegezusatzversicherung erfasst werden – oder von einer betrieblichen Altersvorsorge, die eine zusätzliche Absicherung im Falle der Pflegebedürftigkeit beinhaltet. Die Beitragszahlungen der Arbeitnehmer sollen dabei nicht versteuert werden müssen und durch einen staatlichen Zuschuss unterstützt werden.

Mehr Zeit für Pflege
Auch die Unterstützung der Pflege zu Hause will die CDA weiter verbessern. „Wir wollen die Pflege durch Angehörige besser unterstützen und die Einführung eines Pflegegelds prüfen. Wer sich für die Pflege seiner Angehörigen entscheidet und dafür seine Erwerbsarbeit unterbricht, soll für maximal 14 Monate einen prozentualen Betrag seines vorherigen Gehaltes erhalten – analog zum Elterngeld und zum Elterngeld- Plus.“ erläutert Alexander Krauß den Vorschlag.

„Seit Norbert Blüm ist die CDA Impulsgeber bei der Pflege. Mit unseren Reformvorschlägen schreiben wir diese Rolle fort. Pflege ist eine der drängenden Herausforderungen der sozialen Sicherung in Deutschland, hier muss die CDU insgesamt auch mit Blick auf die nächste Bundestagswahl weitere Impulse setzen. Ich bin überzeugt, dass uns das zusammen mit einem starken Bundesgesundheitsminister gelingen wird“, betont Karl-Josef Laumann die Bedeutung des Konzeptes.

Das ganze Pflegekonzept ist auf der Homepage der CDA einsehbar.

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