Arbeitsschutzkontrollbehörden fielen viele Jahre dem Rotstift der Haushaltspolitiker zum Opfer. Die Folge: Die Anzahl der Kontrollen ging in ganz Deutschland drastisch zurück. Die Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes lässt nun auf eine Kehrtwende hoffen. Die Kosten sollen diesmal aber nicht vom Staat allein getragen werden.


Heinz Weber kennt Arbeitsschutzkontrollen nur vom Hörensagen. Dabei arbeitet er schon seit sechs Jahren als Elektromechaniker für einen Industriebetrieb. Und damit ist er nicht allein. Deutsche Betriebe werden durchschnittlich nur alle 25 Jahre kontrolliert. 2008 lag der Durchschnitt noch bei zwölf Jahren.

In Deutschland dient das Arbeitsschutzgesetz dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu sichern und zu verbessern. Es regelt viele Einzelheiten: Von Schutzvorkehrungen beim Einsatz von Maschinen und Chemikalien, über zugelassene Lautstärke- und Wärmebelastungen, bis hin zu Arbeitszeit und Nichtraucherschutz. Die Durchführung und Überwachung des staatlichen Arbeitsschutzes ist Aufgabe der Bundesländer. Und die haben in den letzten Jahren den Rotstift bei Ausstattung und Personal angesetzt, mit drastischen Folgen für die Kontrollfähigkeit.

Schon seit Jahren kritisieren der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die zu geringe Kontrolldichte und den Personalabbau in den Arbeitsschutzbehörden. Dagmar König, zuständig im Verdi-Vorstand für Arbeits- und Gesundheitsschutz, erklärt sich das so: „Kürzungen bei Arbeitsschutzkontrollen wirkten zeitversetzt und betrafen das Leben der Bürger nicht so unmittelbar wie zum Beispiel der Abbau von Leistungen in Bürgerhäusern. Das machte Arbeitsschutz zu einer einfachen Möglichkeit Geld zu sparen. Die zu kontrollierenden Firmen beschwerten sich nicht und die Betriebsräte konnten sich nicht durchsetzen.“

Damit wurde jedoch das schärfste Schwert, das der Staat beim Arbeitsschutz hat, rostig und stumpf. 2018 machten die zuständigen Länderbehörden insgesamt 167.000 Betriebsbesichtigungen. 16.000 weniger als im Vorjahr und etwa halb so viele wie noch vor zehn Jahren. Wie wichtig Kontrollen jedoch sind, haben die aufgedeckten Missstände in der Fleischwirtschaft im vergangenen Jahr erneut deutlich gezeigt. Gleichzeitig sind in den letzten 20 Jahren die Aufgaben der Gewerbeaufsicht erheblich gewachsen. Neue Themenfelder wie psychische Belastungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kamen hinzu.

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, für das sich die CDA lange eingesetzt hat und erfolgreich im Dezember 2020 verabschiedet wurde, könnte nun die erhoffte Kehrtwende einleiten. Erstmalig wurde eine verbindliche Mindestkontrollquote von fünf Prozent durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder festgelegt. Die Regelung greift ab 2026. Für Karl-Josef Laumann ist es ein wichtiger erster Schritt:

Arbeitsschutz darf nicht länger ein Sparposten in den Haushalten sein. Der Staat muss handlungsfähig sein und Missstände regelmäßig kontrollieren.

Mit der Zunahme der Kontrollen gewinnt jetzt die Kostenfrage an Bedeutung. In NRW nahm die flächendeckende Überwachung der Fleischwirtschaft zeitweise knapp ein Viertel der Aufsichtsbeamten in Anspruch. Um engmaschige Kontrollen dauerhaft aufrechtzuerhalten, braucht es nach Laumanns Ansicht eine Beteiligung der Unternehmen an den Kosten: „Ich sehe nicht ein, dass hier allein der Steuerzahler verantwortlich ist. Ich möchte, dass der Arbeitsschutz über eine Gebührenordnung finanziert wird.“ Für NRW plant er deshalb als verantwortlicher Arbeits- und Sozialminister die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung: „Es ist notwendig, Unternehmen an den Kosten für Arbeitsschutzkontrollen zu beteiligen. Das gilt besonders für größere Betriebe, die wiederholt gegen Arbeitsschutzbestimmungen und Auflagen verstoßen haben.“ Von den Einnahmen könnten dann weitere Kontrolleure eingestellt werden – und Arbeitsschutzkontrollen wieder zu einem scharfen Schwert der staatlichen Aufsicht werden.

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