Die Bundesregierung hat sich bei der Pflegereform geeinigt. Mit der besseren Bezahlung von Pflegekräften und der Begrenzung des Eigenanteils für Heimbewohner an den Pflegekosten werden zentrale CDA-Forderungen umgesetzt

Die Pflegereform kommt noch in dieser Legislaturperiode
Die Bundesregierung hat sich bei der Pflegereform geeinigt! Im Vorfeld hatte sich die CDA für eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode starkgemacht. “Wir brauchen zügig eine Entlastung für jene Pflegebedürftigen und deren Ehepartne, die seit Jahren pflegebedürftig sind und denen die Heimkosten über den Kopf wachsen”, so CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß. Die Einigung soll diesen Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden. Zur Freude von Alexander Krauß kann die Pflegereform noch im Juni vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden, da es sich formell um Änderungen an einem dem Bundestag bereits vorliegenden Gesetzentwurf handelt: „Endlich kommt die Pflegereform! Die zu Pflegenden werden – nach dem Konzept der CDA - finanziell entlastet und künftig werden Pflegekräfte nach Tarif bezahlt!“

Mehr Geld für Pflegekräfte
Nur etwa die Hälfte der rund 1,2 Millionen Pflegekräfte werden derzeit nach Tarif bezahlt. Ohne Tarifvertrag erhalten sie durchschnittlich zwei Euro weniger Stundenlohn. Hier soll Abhilfe geschaffen werden: Ab September 2022 wird die Zulassung von Altenheimen und Pflegediensten von einer Entlohnung nach Tarif abhängig gemacht werden. Nicht tarifgebundene Pflegeeinrichtungen erhalten einen Anreiz, Tarifverträge anzuwenden, die über dem regional üblichen Niveau liegen, indem die Pflegekassen den durchschnittlichen Tariflohn der Region plus zehn Prozent erstatten. Die Lohnsteigerungen durch die Reform könnten bis zu 300 Euro pro Monat betragen.

Eigenbeteiligung senken
Die Eigenbeteiligung bei den Pflegekosten wird schrittweise reduziert: Im ersten Jahr um 5 Prozent, im zweiten um 25 Prozent, im dritten um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent.

Damit hat sich die CDA mit ihrer zentralen Forderung durchgesetzt. Sie hatte sich für eine zunehmende Entlastung mit Länge des Heimaufenthalts eingesetzt.

Finanzierung

Finanziert werden soll das Vorhaben durch eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung für Kinderlose um 0,1 Punkte auf 3,4 Prozent des Bruttolohns und einen Zuschuss des Bundes von jährlich einer Milliarde Euro.

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