Heute ist ein guter Tag für alle Menschen, die für Arbeitnehmerrechte kämpfen.

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz wird voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages verabschiedet. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Fraktionsspitzen auf folgende Regeln:

Werkverträge werden ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr möglich sein, Leiharbeit soll ab dem 1. April 2021 in der Fleischwirtschaft verboten werden. Es gibt allerdings eine auf drei Jahre befristete Ausnahmeregelung: Auf der Grundlage eines Tarifvertrages soll es möglich sein, Auftragsspitzen in der Fleischverarbeitung, aber nicht beim Schlachten und Zerlegen durch Leiharbeiter aufzufangen.

Karl-Josef Laumann, der sich intensiv für eine Einigung eingesetzt hat, sagt dazu: "Die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen sind ein Schandfleck für unsere Soziale Marktwirtschaft. Wir haben all zu lange unsere Augen davor verschlossen. Nun ist Schluss damit. Das ist auch dem hartnäckigen Kampf der CDA zu verdanken. Die Entscheidung der Koalitionsfraktionen setzt ein klares Zeichen: Wir wollen in diesem Land keine Ausbeutung. In diesem Land gelten die gleichen Rechte für alle Arbeitnehmer, egal woher sie kommen. Wir stehen für die Würde der Arbeit. Der Kampf um das Ende der organisierten Verantwortungslosigkeit in der industriellen Schlachtung zeigt, wie wichtig es ist, dass es Menschen gibt, die ihren Finger in die Wunde legen und uns immer wieder zwingen, hinzuschauen. Das macht uns Christlich-Soziale aus."

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag