Die CDU hat Mitte März ein Konzept zur Reform des Bürgergelds vorgestellt. Solidarität und Eigenverantwortung sollen dabei wieder stärker im Einklang miteinander stehen. Der CDU-Vorstand stellte klar: In Zeiten von von Arbeitskräftemangel ist dieses Bürgergeldsystem nicht vermittelbar, da es keinen erfolgreichen Beitrag zur Arbeitskräftesicherung leistet.
Im Beschluss der CDU heißt es: "Die Politik der CDU Deutschlands ist geprägt vom christlichen Menschenbild. Dieses Bild vom Menschen ist grundsätzlich ein positives. Wir gehen davon aus, dass jeder Mensch etwas kann. Wir sind der festen Überzeugung, dass Arbeit sinnstiftend ist und Teilhabe sowie Eigenständigkeit ermöglicht. Dafür braucht es einen starken, aktivierenden Sozialstaat, der den Prinzipien von Solidarität, Subsidiarität und Eigenverantwortung folgt.
Jeder in unserem Land kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird, wenn er Hilfe benötigt.
Gute Sozialpolitik macht eine Gesellschaft stark und widerstandfähig. Sie hilft dabei, dass jeder sich mit seinen Talenten und Fähigkeiten einbringen kann. Schlecht gemachte Sozialpolitik bewirkt genau das Gegenteil. Sie alimentiert und lähmt damit Menschen. Sie frustriert die Fleißigen und schwächt damit die Bereitschaft zur Solidarität. Und letzten Endes ist sie ineffizient und teuer. Und genau das sehen wir gerade in der Politik der Ampel: Schlechte Sozialpolitik.
Das gilt insbesondere in Zeiten eines enormen Arbeitskräftemangels. Es ist nicht
hinnehmbar, dass trotz dieses Arbeitskräftemangels die Zahl der Arbeitslosen wieder steigt. Wir wollen eine Rückkehr zu einem System des Förderns und Forderns, um den Menschen zu helfen, ihre Arbeitskraft in die Gesellschaft einzubringen, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen und ihren Lebensunterhalt wieder aus eigener Kraft zu bestreiten. Die große Mehrheit der Menschen in der Grundsicherung will arbeiten und versucht, das System zu verlassen. Diese Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, müssen wir besser unterstützen. Eine Minderheit, die sich nicht an die Regeln hält bzw. diese ausnutzt, bringt das gesamte System in Verruf."
CDA-Bundesvorsitzender Karl-Josef Laumann ist überzeugt: "Ein Sozialstaat, wie der, den wir uns in den letzten 75 Jahren geschaffen haben, funktioniert nur, wenn Solidarität und Eigenverantwortung in einem guten Verhältnis stehen. Das Bürgergeld ist aber zu sehr ausgeschlagen in die Solidarität und zu wenig in die Eigenverantwortung."
Die CDU will eine neue Grundsicherung einführen und das Vermitteln wieder in den Fokus rücken.
Konkret sollen unter anderem die Hinzuverdienstgrenzen so gestaltet werden, dass mehr Arbeit sich mehr lohnt. Die Prozesse sollen modernisiert, die Sanktionen stärker möglich sein. Laumann betont jedoch bei der Vorstellung des Papiers: Selbst wenn jemand jegliche Kooperation mit dem Jobcenter verweigert, solle seine Familie nicht unter den Sanktionen leiden. Wohnkosten würden auch in der neuen Grundsicherung weiter übernommen werden. Für den Ton der Debatte ist es Laumann wichtig, dass die Jobcenter den Bürgergeldbeziehern mit Respekt und Verständnis für eventuelle psychische Krankheiten begegnen. Er stellt dazu klar.
Christdemokraten sind keine Ideologen. Wir sehen die Lage, wie sie ist. Und die Menschen sind so, wie sie sind.
Hier die Pressekonferenz schauen! Der Beschluss ist hier zu finden: Die Neue Grundsicherung