Derzeit diskutiert das Europäische Parlament über eine Richtlinie für Europäische Mindestlöhne. Im Mittelpunkt steht dabei kein einheitlicher Mindestlohn für Europa, sondern die Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, für angemessene Löhne zu sorgen – und zwar über eine Erhöhung der Tarifbindung. Berichterstatter Dennis Radtke kämpft für die Richtlinie und erklärt, warum sie uns auch in Deutschland helfen wird.

Der Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung europäischer Mindestlöhne hat das Zeug dazu, den Artikel 3 des Vertrages von Lissabon mit Leben zu füllen. Dort wird die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip der Europäischen Union festgeschrieben. Sozial ist die Marktwirtschaft aber nur dann, wenn Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Und dafür braucht es starke Sozialpartner und eine hohe Tarifbindung.

Die Richtlinie formuliert nun erstmals eine konkrete Zielmarke für die Tarifbindung in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Kommission schlägt dabei 70 Prozent vor, im Beschäftigungsausschuss konnten wir die Zielmarke auf 80 Prozent korrigieren. Erreicht ein Mitgliedsland diese Zielmarke nicht – so der Vorschlag – muss die Regierung einen Aktionsplan vorlegen, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um die Tarifbindung entsprechend zu steigern.

Und hier haben wir auch in Deutschland Nachholbedarf. Von 1995 bis 2020 sank die Tarifbindung in unserem Land von 76 Prozent auf 51 Prozent, im Osten sind wird bereits deutlich darunter. Die Erhöhung der Tarifbindung ist Kerngeschäft der Gewerkschaften. Mehr und mehr müssen wir jedoch feststellen, dass sogenanntes „Union Busting“ kein Phänomen ist, dass sich nur jenseits des Atlantiks ereignet. Wir sehen es längts auch in Teilen der EU. Und die Politik schaut oft achselzuckend zu, wie eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft mehr und mehr erodiert. Die EU-Richtlinie soll das ändern und den politischen Druck erhöhen, endlich aktiv gegenzusteuern.

Als Ausschuss stärken wir in unserem Vorschlag zur Mindestlohn-Richtlinie die Rechtsgrundlage für gewerkschaftliche Tätigkeiten in der EU und sichern beispielsweise Zutrittsrechte von Gewerkschaften zu Betrieben ab. Wir fordern zudem, dass künftig nur noch Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können, die einen Tarifvertrag haben.

Der Widerstand gegen die Richtlinie ist enorm. Viele ins Feld geführte Argumente erweisen sich aber als haltlos. So schieben allen voran die Arbeitgeberverbände rechtliche Bedenken vor. Sie sehen einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Da die EU mit dieser Richtlinie aber keinen unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Löhne nimmt (dies wäre sogar ausdrücklich untersagt), ist dies nicht der Fall. Ihnen sei außerdem gesagt, dass Subsidiarität und Solidarität zusammengehören und zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Daran müssen wir als Christlich-Soziale in der Union immer und immer wieder erinnern. Es ist Teil unserer politischen DNA. Ich kämpfe dafür, dass die Union bei diesem Thema nicht wieder die Letzte ist, die gemeinsam mit ein paar Arbeitgeberverbandsvertretern im ideologischen Schützengraben verharrt.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag