Er leitet ein kleines Ministerium, das die Öffentlichkeit mit Brunnenbohren in der Sahelzone verbindet. Dabei ist Gerd Müller einer der visionärsten Bundesminister. Der Christlich- Soziale kämpft entschlossen für eine gerechtere Welt. Nicht mit großen Reden, sondern mit ganz praktischen Ansätzen, die besonders die Konsumgewohnheiten der Industrienationen in den Blick nehmen. Der erste Aufschlag war der Grüne Knopf. Jetzt folgt das Lieferkettengesetz. Die SO sprach mit ihm:

Soziale Ordnung: Herr Bundesminister Müller, vor zwei Wochen sagten Sie: „Die Corona-Krise ist ein Weckruf für uns alle: Wir dürfen nicht zur Normalität der alten Globalisierung zurückkehren.“ Was meinten Sie mit dieser Aussage?

Gerd Müller: Wir leben in einer Welt, die durch die Globalisierung eng zusammengerückt ist. Wir tauschen Waren und Lebensmittel aus. Täglich sitzen in normalen Zeiten sieben Millionen Menschen im Flugzeug. Und so verbreiten sich auch Gefahren wie das Corona-Virus. Innerhalb von wenigen Monaten hat es sich auf der ganzen Erde verteilt und so auch zu einer dramatischen Wirtschafts- und Hungerkrise weltweit geführt. Lieferketten sind zusammengebrochen: Millionen Menschen wurden arbeitslos und stehen ohne Kurzarbeitergeld von einem Tag auf den anderen buchstäblich auf der Straße. Von was sollen diese Menschen leben? Millionen Menschen stehen so an der Schwelle des Hungertodes. In Guatemala hängen die Menschen weiße Fahnen ins Fenster, weil sie nichts zu essen haben. In Deutschland konnten wir die Corona-Krise bisher gut bewältigen. Aber wir müssen auch international Solidarität zeigen. Für mich heißt das: Der Starke hilft den Schwachen. Nicht nur zu Hause, sondern weltweit.

Wie sah die Hilfe Deutschlands in den letzten Monaten konkret aus?

Deutschland hat als einziges Land in Europa ein weltweites Corona-Sofortprogramm von drei Milliarden Euro beschlossen, das den Ärmsten in der Krise hilft. Dafür bin ich der Bundeskanzlerin und auch der Union sehr dankbar, dass wir diese Unterstützung geben können.

Sie planen bereits seit längerer Zeit ein Lieferkettengesetz in Deutschland umzusetzen. Gilt auch hier der Leitsatz „Der Starke hilft den Schwachen.“?

Ja, das ist mein Motto als Christ in der Politik. Unsere Unternehmen beziehen Produkte aus der ganzen Welt. Aber Millionen Menschen leben in Elend und Not, weil soziale Mindeststandards wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit missachtet werden. 75 Millionen Kinder arbeiten weltweit unter ausbeuterischen Bedingungen: in Textilfabriken, Steinbrüchen oder auf Kaffeeplantagen – auch für unsere Produkte. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass am Anfang unserer Lieferketten grundlegende Menschenrechtsstandards eingehalten werden. „Made in Germany“ soll nicht nur für gute Qualität stehen, sondern auch für faire Produktion.

Fairer Handel als Entwicklungspolitik?

Absolut. Faire Lieferketten haben die größte Wirkung auf die Wirtschaft in den Entwicklungsländern. Sie schaffen dort gute Arbeitsplätze, Wertschöpfung und ermöglichen den Menschen so eine Zukunft in ihrer Heimat. So viel Geld kann ein Entwicklungsminister aus öffentlichen Mitteln gar nicht investieren. Und das möchte ich auch nicht. Deshalb muss fairer Handel zum Standard werden. Das Lieferkettengesetz ist dazu ein wichtiges Element.

Was würde solch ein Gesetz in den Lieferketten verändern?

Nehmen wir Kinderarbeit. Wenn Sie morgens eine Tasse Kaffee trinken, müssen Sie wissen, dass Millionen Kinder auf den Kaffeeplantagen arbeiten. Die Lieferketten sind so aufgebaut, dass bei uns das Kilo Kaffee 8 bis 12 Euro kostet. Davon erhalten die Bauern aber nur 50 Cent für die Bohnen. Das reicht nicht, um ihre Familien zu ernähren. Deshalb müssen Kinder mit auf den Plantagen schuften. Das ist pure Ausbeuterei. Kinderarbeit begleitet uns leider auch bis zum letzten Gang in unserem Leben. Noch immer werden millionenfach Grabsteine von Kindern in den großen Steinbrüchen Indiens gehauen. Das Lieferkettengesetz soll das ändern.

Wie würde das Lieferkettengesetz in der Zukunft genau funktionieren?

Größere Unternehmen verschaffen sich künftig einen Überblick über ihre Lieferketten. Sie wissen, wo kommt was her und bewerten diese Lieferketten intern. Dazu bauen sie ein Monitoring auf, analysieren Risiken wie Kinderarbeit und treffen Vorsorgemaßnahmen. Zum Beispiel beziehen sie Kaffee von zertifizierten Plantagen. Am Ende berichten sie transparent. Niemand soll sagen: Ich weiß von nichts.

Wie viele Unternehmen schaffen das?

Ganz schnell kommt das Argument: Das geht nicht. Unternehmen wie Ritter Sport machen aber in der Praxis vor, wie das geht. Sie wissen genau, wo der Kakao angebaut wird und unter welchen Bedingungen. Da steckt dann garantiert keine Kinderarbeit drin. Auch Unternehmen wie Continental wissen, wo ihr ihr Kautschuk herkommt. Diese Firmen haben diese Standards längst umgesetzt. Es kann aber nicht sein, dass andere ohne Rücksicht auf Menschenrechtsstandards produzieren, nur auf billigste Herstellungsbedingungen schauen und sich so Wettbewerbsvorteile verschaffen. Märkte brauchen klare Regeln. Deswegen fordern 90 renommierte Unternehmen ein Lieferkettengesetz, wie REWE, Nestlé und dm. 75 Prozent der Deutschen sehen das in einer aktuellen Umfrage übrigens genauso.

Könnte man also sagen, die freiwillige Selbstverpflichtung ist gescheitert und nun braucht man eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für die Unternehmen?

Erstmal sagt jeder: Ich bin gegen Kinderarbeit. Ich bin gegen die Ausbeutung von Menschen und Natur. Das steht auch in jedem Parteiprogramm. Und viele Unternehmen handeln danach. Beispielsweise engagieren sich 50 Prozent des deutschen Textilhandels in unserem Textilbündnis. Und 52 Textilunternehmen erfüllen sogar die hohen Standards des Grünen Knopfs, dem staatlichen Textilsiegel. Das ist ein riesiger Erfolg und zeigt, dass faire Produktion funktioniert. Aber das heißt aber auch, dass die anderen 50 Prozent nicht mitmachen. Deshalb setzen wir jetzt den Koalitionsvertrag um und erarbeiten einen gesetzlichen Rahmen – und zwar mit Augenmaß und besonderer Berücksichtigung des Mittelstands!

Sie erfahren aktuell auch starken Widerstand aus der Wirtschaft. Wie schätzen Sie die Sorgen ein?

Ich sage es mal so: Bei mir persönlich hat sich noch kein Unternehmen gemeldet, dem ich erkläre, was wir wirklich wollen, und der mir dann sagt, das kann ich nicht umsetzen. Es sind aktuell einige Wirtschaftsverbände, von denen starker Widerstand kommt. Ich hoffe aber, dass wir uns auf einen Kompromiss einigen können. Dazu brauche ich auch die Unterstützung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.

Ihr Ziel wird von einem breiten Bündnis aus Organisationen unterstützt. Neben vielen NGOs, zählen die Kirchen sowie christliche Organisationen zu den großen Unterstützern des Lieferkettengesetzes. Zeigt sich bei der Gesetzesinitiative die christliche Grundhaltung der Unionsparteien?

Der Kern der christlich-demokratischen und sozialen Union ist ja, dass wir uns den christlichen Grundwerten verpflichtet fühlen. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn in anderen Ländern der Welt Menschen und Natur ausgebeutet werden, für Produkte, die wir in Deutschland kaufen und nutzen.

Der Hang der Kunden, günstig einzukaufen, ist in Deutschland weiterhin sehr hoch. Gleichzeitig gibt es viele, die sich mehr Verantwortung von den Unternehmen wünschen würden. Wie sehen Sie diesen Spagat?

Das Bewusstsein steigt enorm. Der Preis ist aber oft eine Hemmschwelle. Deswegen müssen wir noch deutlicher machen, dass fair und nachhaltig nicht teurer sein muss. An einer Jeans lässt sich das gut zeigen. Sie wird in Äthiopien oder Bangladesch für 5 Euro produziert! Mit Arbeitnehmerrechten auf dem Stand des 19. Jahrhunderts. Bei uns liegt sie dann für 50 oder 100 Euro im Laden. Die Näherinnen arbeiten 14 Stunden am Tag für einen Stundenlohn von gerade einmal 20 oder 40 Cent. Wenn wir das Lieferkettengesetz umsetzen, dann kostet die Jeans nur ein oder zwei Euro mehr im Großeinkauf, die Näherin hat aber Arbeitsschutz und ihr Lohn würde erheblich verbessert. Am Verkaufspreis in Deutschland muss das nichts ändern.

Wie hoch schätzen Sie die Chancen, dass aus Ihrer Initiative letztlich auch ein europäischer Standard wird?

Das ist das Ziel. Ich spreche dazu auch mit dem zuständigen Kommissar Reynders. Die EU-Kommission schaut genau, was wir machen. Wir setzen bereits ein Signal Richtung Brüssel für eine europaweite Regelung. Wer aber nur auf Europa wartet, braucht einen sehr langen Atem. Deswegen erarbeiten wir in einem ersten Schritt eine nationale Regelung – so wie im Koalitionsvertrag festgelegt.

Mit Norbert Blüm hat die CDA kürzlich einen engagierten Menschenrechtler verloren. Sein Ziel war es stets auch die Soziale Marktwirtschaft weltweit zu verbreiten. Denken Sie, das Lieferkettengesetz kann ein Schritt in diese Richtung sein?

Norbert Blüm ist für mich ein Vorbild. Als Arbeitsminister hat er die ILO-Konvention gegen ausbeuterische Kinderarbeit mit durchgesetzt – ein internationaler Meilenstein. Er hat uns ein wichtiges Erbe hinterlassen: Es lohnt sich für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Hier in Deutschland, aber auch in der Welt. Das ist auch meine Mission als Entwicklungsminister. Und das sind ja auch die Ideale der christlich-demokratischen und sozialen Arbeitnehmerschaft. Es geht mir um die Entwicklung eines globalen Ansatzes einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft, die nicht durch die Globalisierung ausgehebelt werden darf. Das Lieferkettengesetz ist ein Schritt in diese Richtung.

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