Der Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke, das Messerattentat auf Henriette Reker, die einen Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin der Stadt Köln lebensgefährlich verletzt wurde, Schüsse auf das Büro des Politikers Karamba Diaby – diese Taten sind nur die Spitze des Eisbergs. Gewalt und Hass bedrohen unsere Demokratie von innen. Über 1.200 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gab es im Jahr 2019, unzählige Beleidigungen und Drohungen in Sozialen Netzwerken kommen hinzu. Ein Alarmsignal für die politische Partizipation in Deutschland.

Beleidigungen, Kratzer am Auto und Drohungen waren schon immer trauriger Alltag vieler politischer Amtsträger. Klar ist: Politisches Engagement ist nie bequem. Das sieht auch Dieter Spürck so, der Bürgermeister der Stadt Kerpen in Nordrhein- Westfalen ist. Als er jedoch in seinem Briefkasten eine Nachricht fand, dass seine „Kinder es zu spüren“ bekämen, wenn er sich nicht „intensiver für den Hambacher Wald einsetzen“ würde, war eine Grenze überschritten. Auch Gegner der Flüchtlingspolitik hatten zuvor versucht, ihn einzuschüchtern: Wenn einem Kind in Kerpen etwas geschehe, dann werde das seinen Kindern ebenfalls so gehen. Hier ging es nicht mehr um Politik, sondern um das Leben seiner Familie. Spürck zog die Konsequenzen und gab sein Amt auf. „Soweit mich das selbst betrifft, halte ich das für ein tragbares Berufsrisiko, aber nicht für meine Frau und meine Kinder“, sagte der Christdemokrat dem Kölner Stadtanzeiger.

Wie Dieter Spürck geht es vielen politischen Mandatsträgern in Deutschland. Gerade in der Kommunalpolitik, wo man sich kennt, jeder auch die Adresse und die Familienmitglieder benennen kann, ist die Gefahr von Übergriffen groß. In rund 40 Prozent aller Rathäuser in Deutschland gibt es Erfahrungen mit Stalking, Beschimpfungen oder Drohungen. In jeder zwölften Kommune sind Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter oder Ratsmitglieder angegriffen worden. Auch JCDA-Mitglied Steve Wasyliw erfährt als junger Kommunalpolitiker regelmäßig Anfeindungen: „Pro Jahr flattern zwei bis drei sehr unschöne Briefe bei mir ein.“ Generell gehen Hass und Gewalt in den meisten Fällen von den politisch extremen Lagern aus: Von den 1.290 bekannten Fällen können 440 Übergriffe Rechtsextremisten zugeordnet werden und 246 Taten Linksextremisten.

Doch was passiert eigentlich, wenn politisches Engagement eingeschränkt wird? Nicht durch rechtliche Vorgaben, sondern durch Gewalt oder Bedrohungen. „Die freiheitliche Demokratie braucht mehr als jede andere Staatsform die Überzeugungskraft, die Leidenschaft ihrer Bürger“, sagte Helmut Kohl einst. Er umschrieb damit den Kern unserer demokratischen Gesellschaft. Denn die politische Teilnahme und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen ist der zentrale Baustein unserer Demokratie. Jeder darf mitmachen, jeder darf seinen Willen äußern und jeder darf für ein Amt kandidieren. Wenn diese Rechte von Extremisten bedroht werden, steht es nicht gut um unsere freiheitliche Demokratie.

Parteiübergreifend wird daher nun nach Lösungen gegen den Hass gesucht. Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits im letzten Jahr verdeutlicht, dass der Schutz von Politikerinnen und Politiker eine staatliche Aufgabe sei. „Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet sind, dann müssen sie entsprechende staatliche Schutzmaßnahmen erhalten. Das kann man nicht davon abhängig machen, ob Politiker auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene tätig sind“, betonte sie. Christian Bäumler stellt als Richter und erster stellvertretender CDA-Vorsitzender klar:

Kommunalpolitiker müssen stärker als bisher von der Justiz geschützt werden. Hier gibt es rechtliche Lücken, die geschlossen werden müssen.

Dies hat auch die Bundesregierung erkannt und im Februar ein Gesetzespaket gegen Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Eine Änderung im Strafgesetzbuch soll „Personen des politischen Lebens“ vor übler Nachrede und Verleumdung schützen. Das schließt Kommunalpolitiker mit ein, die bisher von den Gerichten immer ausgenommen wurden. Christian Bäumler begrüßt die Änderungen: „Der Entwurf der Bundesregierung ist eine klare Vorgabe an die Strafverfolgungsbehörden hier durchzugreifen und stärkt damit den Politikern vor Ort den Rücken.“

Schutz und Strafverfolgung sind wichtig. Genauso wichtig ist es, die Ursachen des Problems anzugehen. Die Bundesregierung hat daher im Gesetzespaket einen Fokus auf Kommunikation in den Sozialen Medien gesetzt. Und das nicht ohne Grund. Im Internet und insbesondere in den Sozialen Medien ist eine zunehmende Verrohung der Sprache zu beobachten. So äußern sich Personen immer öfter in einer Weise, die gegen das Strafrecht verstößt. Die Kommentare sind vielfach aggressiv und enthalten Einschüchterungen und sogar die Androhungen von Straftaten. Die Beleidigungen gegen Renate Künast, die breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, sind dabei nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was viele unbekannte Kommunalpolitiker immer wieder aushalten müssen. Der Unterschied ist nur, hier schützt keine breite Öffentlichkeit.

Für Steve Wasyliw ist deshalb klar: „Nie darf es soweit kommen, dass sich motivierte ehrenamtliche Kommunalpolitiker aus dem Mandat verabschieden oder in ihrer Arbeit beeinflussen lassen, weil ihnen der pure Hass oder übelste Beleidigungen entgegenschlagen. Solidarisch müssen wir dagegenhalten!“

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